Frage von Tageskarte1, 71

Inkasso Firma - Unberechtigte Forderungsansprüche?

Hallo ihr Lieben,

Ich habe im Sep. diesen Jahres auf einem Privatparkplatz einer Parkplatz-Firma geparkt ohne ein Parkticket dafür zu ziehen. Die Firma hat mir daraufhin zwei Wochen später eine Rechnung in Höhe von 52,00 € zugeschickt. Ich hab nicht mehr an die Rechnung gedacht. Einen Monat tat sich nichts, doch nun habe ich vor ein paar Tagen ein Schreiben einer Inkasso-Firma erhalten diese erhebt nun eine Gesamtforderung in Höhe von 123,34 € die sich wie folgt zusammen setzt:

**1.) 52,00 € Hauptforderung aus Parkverstoß

2.) 7,50 € Mahnauslagen für Mahnungen vor dem 16.11.15

3.) 4,00 € Ermittlungsgebühren

4.) 0,38 € Zinsen (4,17% p.a.) aus 52,00 €

5.) 59,40 € (49,50 € + 9,90 € Auslagen) Inkassokosten aus Inkassoauftrag (Verzugsschaden)

6.) 0,06 € zusätzliche Zinsen bis 28.11.15 **

Meine Frage ist nun, welche der Forderungs-Positionen seitens der Inkasso-Firma berechtigt sind und welche nicht. Dabei geht es mir vor Allem um die Position 5. Denn meines Wissens nach erkennt die Rechtssprechung (Gemäß § 254 BGB Schadensminderungsobliegenheit) Inkassokosten aus Inkassoaufträgen nicht als sogenannten Verzugsschaden an. Stimmt das? Kann ich mit diesem Argument Position 5 erfolgreich widerrufen? Desweiteren gab es auch keine Mahnschreiben, weshalb sich auch Position 2 erübrigt, oder?

Liebe Grüße Tageskarte

Antwort
von kevin1905, 71

Die Firma hat mir daraufhin zwei Wochen später eine Rechnung in Höhe von 52,00 € zugeschickt.

Selbt dies ist fragwürdig. Allgemein akzteptabel für private Parkplatzüberwachung gilt als Vertragsstrafe das doppelte, was die Gemeinde für ein identisches Vergehen nach StVO fordern würde.

Meines Wissens kostet Falschparken 10 bzw. 15,- €, also würde ich mehr als 30,- € NICHT akzeptieren und diese auch nur wenn VOR Einfahren auf den Parkplatz die Bedingungen deutlich einsehbar waren.

2.) 7,50 € Mahnauslagen für Mahnungen vor dem 16.11.15

Entsrpicht 3 postalischen Mahnungen. Die erste, verzugsbegründende Mahnung hat unentgeltlich zu erfolgen.

3.) 4,00 € Ermittlungsgebühren

Was wurde ermittelt? Deine Adresse? Dann ist dies dem Grunde nach statthaft.

4.) 0,38 € Zinsen (4,17% p.a.) aus 52,00 €

Wie ich bereits sagte, halte ich die Basis von 52,- € für zu hoch, also würde ich die Zinsen seit Zugang der ersten Mahnung auf 30,- € berechnen. Zinsen können nur gefordert werden, wenn Verzug vorlag.

5.) 59,40 € (49,50 € + 9,90 € Auslagen) Inkassokosten aus Inkassoauftrag (Verzugsschaden)

Inkassokosten sind erstmal Privatvergnügen des Gläubigers, nicht deins, also nicht bezahlen.

6.) 0,06 € zusätzliche Zinsen bis 28.11.15 **

Kleiner Hinweis: Zinseszinsen sind verboten!

Denn meines Wissens nach erkennt die Rechtssprechung (Gemäß § 254 BGB Schadensminderungsobliegenheit) Inkassokosten aus Inkassoaufträgen nicht als sogenannten Verzugsschaden an. Stimmt das?

So ist es, wenn

  1. der Gläubiger geschäftserfahren ist (bei Kapitalgesellschaften ist stets davon auszugehen). In dem Fall braucht er für sein Mahnwesen nicht die Hilfe eines externen Dienstleisters
  2. Der Schuldner Verbraucher ist
  3. Das Inkassobüro keine Einzelfallprüfung und konkrete Rechtsberatung vornimmt (was den Rechtsanwälten vorbehalten ist).
  4. Das Inkassobüro im Massengeschäft agiert, also dem Gläubiger entweder eine Pauschalrechnung (Flatrate) stellt oder auf Erfolgsbasis arbeitet.
  5. Erstattungspflichtig ist der Schuldner nur für die kostengünstigste und zweckdienlichste Methode der Betreibung einer Forderung. Das wäre i.d.R. das gerichtliche Mahnverfahren.

Desweiteren gab es auch keine Mahnschreiben, weshalb sich auch Position 2 erübrigt, oder?

Dann stellt sich allgemein die Frage, ob du überhaupt in Verzug wärst. Die Ausnahmen des § 286 greifen hier m.M.n. nicht (anhand deiner Schilderung).

Kommentar von Tageskarte1 ,

Vielen Dank für dieses ausführliche Kommentar, Du hast mir sehr geholfen.

Kommentar von Tageskarte1 ,

Es gibt noch eine Ergänzung: Die haben nicht mich als Fahrzeugführer angesschrieben, sondern die Fahrzeughalterin. Und laut LG Rostock vom 11.04.2008 (Az. 1 S 54/07) können die Halter nicht für Parkplatzverstöße von Dritten Fahrzeugführern haftbar gemacht werden. Sogar dann nicht, wenn bekannt ist, dass sie genau wissen, wer der Fahrzeugführer war. Ich werde mich nun dazu entschließen für die Fahrzeughalterin einen Widerspruchs-Schreiben aufzusetzen, welches sowohl gegen die Haupt- als auch die Gesamtforderung widerspruch einlegt.

Kommentar von kevin1905 ,

Und laut LG Rostock vom 11.04.2008 (Az. 1 S 54/07) können die Halter nicht für Parkplatzverstöße von Dritten Fahrzeugführern haftbar gemacht werden.

Korrekt. Bei OWi sieht das ggf. anders aus, aber im Zivilrecht schließe ich mich der Ansicht des LG an.

Kommentar von jonas50 ,

der Antwort von Kevin1905 stimme ich fachlich zu

Antwort
von franneck1989, 38

Es wurde eigentlich schon viel gesagt.

Hier ist aber noch ein interessanter Link für dich: http://www.kanzlei-hollweck.de/ratgeber/parkplatzkontrolle/

Je nach Beschaffenheit des Parkplatzes könnte hier u.U. sogar gar kein Vertrag zustande gekommen sein. Die Folge: Du würdest dem Unternehmen überhaupt nichts schulden.

Solltest du noch mal prüfen und ggf. dem Unternehmen gegenüber mitteilen

Antwort
von Drakus86, 66

Bei den Ermittlungskosten solltest du dir einen Nachweis geben. Ansonsten musst du diese nicht bezahlen.

Mahnauslagen ist sehr gut formuliert. Du müsstest eine Mahnung erhalten haben, damit du diese bezahlen musst.

Inkassokosten sind zu hoch. Diese sollten bis zu einem Forderungsbetrag von 500 Euro etwa 15 Euro betragen.

Alles in Einem solltest du auf etwa 85 Euro kommen.

Kommentar von kevin1905 ,

Inkassokosten sind zu hoch. Diese sollten bis zu einem Forderungsbetrag von 500 Euro etwa 15 Euro betragen.

0,3 Gebühr.

Allerdings im Massengeschäft immer noch zu hoch. Darum maximal 3,- € für den Brief. Mahnbriefe verschicken kann der Gläubiger selbst und wenn er nicht will ist das sein Problem, nicht das des Schuldners.

Kommentar von Drakus86 ,

Das Inkassounternehmen ist etwa einem Anwalt im Rechtsfall gleich gestellt. D.h. der Inkasso-Vertrieb kann Bearbeitungsgebühren verlangen, allerdings nicht wie in diesem Fall - übertrieben.

Bei der Mahnung-Thematik bin ich deiner Meinung. Er muss diese nicht bezahlen, da keine Mahnung vorhanden.


Aber: Er befand sich bereits im Verzug als er ohne zu bezahlen die Parkfläche verlies. Denn zum Zeitpunkt des Parkens wäre die "Rechnung" fällig.

Die Verzugszinsen sind somit legitim.

Kommentar von kevin1905 ,

Das Inkassounternehmen ist etwa einem Anwalt im Rechtsfall gleich gestellt.

Nein. Kann es auch gar nicht sein, da es aufgrund der Bestimmunges des RDG gar nicht dem Umfang der Leistung eines Rechtsanwalts erbringen darf (z.B. Vertretung im streitigen Verfahren).

Das RDG gibt den Höchstsatz vor, den Inkassobüros abrechnen dürfen. Allein aus der o.g. Thematik heraus, ist diese allerdings niemals gerechtfertigt. Die Mehrheit der Gerichte folgt diesem Gedankengang.

Daher rate ich Schuldnern, die Verbraucher sind, immer Inkassokosten generell zu widersprechen oder maximal 3,- € für den Brief zu zahlen. Selbst eine 0,3 Gebühr halte ich in ca 95% der Fälle für zu hoch.

Kommentar von franneck1989 ,

Aber: Er befand sich bereits im Verzug als er ohne zu bezahlen die Parkfläche verlies. Denn zum Zeitpunkt des Parkens wäre die "Rechnung" fällig.

Die Parkgebühren wären fällig gewesen, die Vertragsstrafe aber noch nicht. Mit der Zahlung der Vertragsstrafe kann er erst nach zugestellter Rechnung und Mahnung in Verzug geraten.

Antwort
von ThossiVS, 62

Punkt fünf kannst du anfechten, die werden zwar weiter versuchen das Geld zu bekommen, haben vor Gericht aber kaum Chancen.

Eine Mahnung muss dir nicht zugehen da du nach Fristablauf (stand sicher in der Rechnung) automatisch in Verzug bist. Eine erste, zweite,... Mahnung ist ein reines Entgegenkommen des Unternehmens.

Kommentar von Tageskarte1 ,

Ja, das mag sein, dass die Mahnungen reine Kullanz darstellen. Aber sie stellen ja eben jene nichtgeleistete Kullanz in Rechnung. Es gab keine Mahnauslagen, weil sie keine (freiwillige) Mahnungen geschrieben haben.

Kommentar von ThossiVS ,

Gegen Mahnauslagen ist es schwer vorzugehen. Alles bis 10 Euro können die ohne Nachweis geltend machen. Hier könnte schon allein die Behauptung reichen dass Rücklastschriften kamen, Telefonate geführt wurden oder eine Einwohnermeldeamtsanfrage getätigt wurde.

Kommentar von Georg63 ,

Behauptungen reichen??? Was für Rücklastschriften? Telefonate kosten nix. Die Halteranfrage wurde extra aufgeführt.

Kommentar von franneck1989 ,

Alles bis 10 Euro können die ohne Nachweis geltend machen.

Nein.

Gerichtlich anerkannt ohne Nachweise wurden bisher maximal 2,50.

Wo nimmst du diese Erkenntnisse bitte her???

Hier könnte schon allein die Behauptung reichen

Rechtlicher Blödsinn. Jeder kann eine Behauptung aufstellen, ohne entsprechende Belege sind diese aber bedeutungslos

Kommentar von franneck1989 ,

Eine Mahnung muss dir nicht zugehen da du nach Fristablauf (stand sicher in der Rechnung) automatisch in Verzug bist

Rechtlicher Unsinn.

Eine Rechnung ist nich Vertragsbestandteil, daher greift die Ausnahme des §286 (2) I nicht.

Kommentar von ThossiVS ,

Dann hat mein Arbeitgeber (Crefo) wohl alles falsch gemacht und hat keine Ahnung von der Materie  ;)

Evtl habe ich mich mit den Mahnkosten falsch ausgedrückt, hiermit meinte ich die Gesamtkosten für das Inkasso.

Der Kollege Ferner berichtet von einem Urteil des AG Essen-Borbeck zur Erstattungsfähigkeit von Inkassogebühren. Das Gericht entschied mit Urteil vom 10.04.2012 – 6 C 101/11, dass die Gebührensätze des RVG gerade nicht heranzuziehen sind, wie die meisten Gerichte dies in der Praxis machen. Es fehle hier die für eine analoge Anwendung notwendige Regelungslücke.

“Bei der Schaffung des RDG war das RVG bekannt, von einer entsprechende[n] Anwendung bzw. eines Verweises hierauf wurde aber Abstand genommen. Auch eine Marktüblichkeit dieser Berechnungsmethoden ändert hieran nichts, vielmehr wird auf diesem Wege die klare gesetzgeberische Entscheidung, Inkassounternehmen insoweit nicht Rechtsanwälten gleichzusetzen, umgangen.

Demnach ist der dem Gläubiger entstandene Aufwand unter Berücksichtigung seiner Schadensminderungspflicht gemäß dem tatsächlich hierfür anfallenden Aufwand zu schätzen. Hier ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren bei Inkassobüros standardisiert und weitestgehend automatisiert ablaufen. Das betrifft auch die Meldung an die Schufa. Zudem kann es nicht zum Nachteil des Schuldners gereichen, wenn der Gläubiger seine ihm ureigenste Verantwortung, die Realisierung einer Forderung zu überprüfen, delegiert und dadurch Kosten auslöst, die nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand stehen.”

Aus diesem Grund sprach das Gericht dem Gläubiger lediglich einen Anspruch auf Erstattung der Inkassokosten in Höhe von 10 Euro zu.

Antwort
von EXInkassoMA, 41

Wesentliches hat @kevin bereits gesagt

Die Inkassokosten ( 59,40 € (49,50 € + 9,90 € Auslagen ) wären nicht mal ansatzweise durchsetzungsfähig und werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mangels Erfolgsaussichten nicht explicit eingeklagt

Zur Hauptforderung :

Was sagt google ?

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