Frage von douschka, 95

Inkasso eingeschaltet ohne Mahnung, geht das so einfach?

Vor 6 Jahren habe ich bei meinem Vermieter nach 3 monatigen Bewohnen starken Schimmelbefall in der Wohnung gemeldet, worauf er einen Gutachter bestellte. Eindeutig wurden Baumängel als Ursache festgestellt. Mehrere Vormieter zogen aus gleichem Grund aus. Ich jedoch verlangte Schadensersatz, (erneute Umzugskosten sowie Ersatz unbrauchbar gewordener Möbel). Es endete vor Gericht. Am Ende der Nerven und auf Rat meines Anwaltes habe ich mich auf einen Vergleich eingelassen. Folglich gegenseitige Aufhebung der Kosten, außer im Nachhinein der des Beweislastungsverfahrens, sprich Gutachter. Diese Kosten sollte ich zur Hälfte tragen, welche mein Anwalt als unbillig sah und dagegen Einspruch erhob. Das wurde "abgeschmettert" und tituliert. Nach Beratung mit Anwalt, komme ich nicht um die Zahlung, sollte aber erstmal abwarten bis eine direkte Zahlungsaufforderung kommt oder nicht und über welche Zahlungsmodalitäten man sich einigt. Es kam nichts, auch keine Mahnung. Nach zwei Jahren Nichts kam nun eine Inkassoaufforderung (Auftraggeber die Rechtsschutzversicherung der Streitpartei). Der ursprünglich geforderte Betrag hat sich erhöht (Zinsen, Zinsenszins, Bearbeitungsgebühr usw.). Innerhalb von 8 Tagen habe ich einen hohen Betrag zu bezahlen.

  1. Frage warum kam keine Mahnung?
  2. Frage warum wurde sich nicht an meinen Anwalt gewendet?
  3. Frage warum ist Zahlungsfrist so kurzfistig?

Das Vertrauen zu meinem Anwalt hat etwas gelitten. Ich werde ihn jedoch wieder konsultieren müssen. Auf Folgekosten durch einen Vergleich wurde ich damals nicht hingewiesen. Möchte vorbereitet sein und bitte deshalb um Antworten.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von mepeisen, 95

Damals lief schon viel schief. Man hätte diesem vergleich so niemals zustimmen sollen. Denn wenn Vormieter auszogen deswegen und du das ggf. via Zeugenaussagen bestätigen kannst, wusste der Vermieter davon. Dann hat er sogar grob gesundheitsgefährdend gehandelt. Ob nun deine Möbel zu ersetzen sind oder nicht, sei dahin gestellt. Da lief auch was schief, denn ohne Rechnung hätte das Gericht nicht "Sperrmüll" annehmen dürfen, sondern einen aktuellen Zeitwert ggf. via Gutachten ermitteln müssen. Jedenfalls war das Geld für den Gutachter definitiv nicht von dir zu bezahlen. Ich kann da die Reaktion deines Anwalts verstehen, aber manchmal kann man gegen absurde Richterentscheidungen irgendwann wirklich nichts tun. Vielleicht hat dein Anwalt es versäumt, rechtzeitig die richtigen Worte zu wählen. Sehr schaden.

Da nun nachzukarten ist schwierig, denn etwaige Ansprüche aus der Gesundheitsgefährdung sind auch vielleicht schon verjährt. Aber vielleicht kannst du dich da mal informieren beim Mieterschutzbund (im übrigen wäre das auch der richtige Ansprechpartner gewesen, denn die dortigen Anwälte sind Spezialisten für solche Fälle). Ich würde gegen den Vermieter im Übrigen mit dem Hinweis auf den Auszug der Vormieter wegen akuten Schimmelsbefalls Starfanzeige erstatten. Dieses Nachtreten hat er sich verdient. Denn wenn immer wieder akut Schimmel auftritt, ist das Gesundheitsgefährdung o.ä.

Wie hier schon von Kevin und Franneck geschrieben: Zinseszins ist ausdrücklich verboten. Wenn die das tatsächlich so berechnet haben, direkt eine Beschwerde ans Aufsichtsgericht des Inkassos (kostet außer Briefporto nichts). Davon abgesehen sind auch etwaige Bearbeitungsgebühren einfach nur Unfug, denn das Inkasso hat sich ans RVG zu halten. Man müsste im Detail mal drüber schauen: Kannst du deren Aufstellung einmal verlinken?

Wie lange ist das Urteil her bzw. der endgültige Beschluss, dass eure Beschwerde abgewiesen wurde? Alle Zinsen von vor 2012 sind verjährt!

Kommentar von douschka ,

@mepeisen

Vielen Dank für Deine Antwort. Hier ein Auszug aus dem Anwaltsschreiben v. 5/13: " .....das Beweissicherungsverfahren ist zu Ihren Gunsten ausgegangen. Der Gegenseite wurde folgerichtig auferlegt die Kosten des Beweissicherungsverfahrens zu bezahlen. Im anschl. Prozessverfahren wurde ein Vergleich erzielt. Hier wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Das Amtsgericht...... hat daraufhin entschieden, dass Sie die Hälfte der im Beweissicherungsverfahren enstandenen Kosten zu tragen haben. Durch den Sachverständigen sind diese Kosten sehr hoch. Man hat einen Beschluss verkündet, wonach Sie über 2000,00 Euro erstatten müssen. Gegen dieses aus unserer Sicht unbillige Ergebnis sind wir vorgegangen und haben Beschwerde eingelegt. Über diese Beschwerde wird nun mehr nach dem 6/13 entschieden. Wir hoffen auf ein positives Ergebnis."

Diese Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Inkasso- Forderung: Forderungssaldo ........

Bearbeitungsgebührt: 201,00

Auslagenpauschale:  20,00

MWST:                       41,99

Summe der Gebühren: 262,99

Gesamtbetrag:              ..............

Hoffe Du blickst da besser als ich durch. LG

Kommentar von mepeisen ,

Wie gesagt, manchmal kann man gegen eine Entscheidung nichts tun. Ich halte die Entscheidung auch für falsch. Ob der Anwalt damals mit der Beschwerde und der Begründung "unbillig" korrekt lag, kann ich nicht sagen. Ich bin selbst kein Anwalt.

Ich persönlich hätte stattdessen den Vergleich wegen dieser überraschenden Entscheidung widerrufen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt mit dem Ziel, dann wegen der Gesundheitsgefährdung neu zu argumentieren. Das wäre auch ein sehr hohes Risiko gewesen.

Wenn man deinem Anwalt eines vorwerfen kann, dann, dass er bei dem Schluss des Vergleichs nicht im Blick hatte, dass sich die gegenseitige Aufhebung der Kosten auch auf die Beweissicherung und den Gutachter hätte beziehen können. Ich halte den Fehler für minimal, denn auf der anderen Seite muss man auch erst einmal mit so einer Entscheidung des Gerichts rechnen. Vielleicht war der Anwalt noch zu jung/ unerfahren? Im Nachhinein sagt sich leicht, dass es da einen minimalen Fehler gab von ihm.

Wie auch immer, das Kind ist ja nun in den Brunnen gefallen, es hilft also nichts mehr, hinter her zu trauern. Für die Zukunft sollte man sich, gerade wenn es um viel Geld aus der eigenen Sicht geht, immer möglichst an einen Spezialisten wenden. Also jemanden vom Fach, wie gesagt wäre das ein Anwalt beim Mieterschutzbund gewesen.

Antwort
von BS3BM, 56

Ich vermute, hier bringst du einiges durcheinander:

Wie du weiter schreibst, hattest du bei dem Gerichtsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt bekommen. Die Auskunft deines Anwalts wegen Zahlungsaufforderung und Zahlungsmodalitäten wird sich darauf berufen.

Es wird aufgrund deiner Einkommensverhältnisse geprüft ob du Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung oder ohne Ratenzahlung bewilligt bekommst. Auch wenn anfangs keine Ratenzahlung bei der PKH bewilligt wurde, kann dies später nachgeprüft werden und aufgrund neuerer Einkommensverhältnisse eine Ratenzahlung verfügt werden.

Dann, bei einem Vergleich bezahlt jede Partei die eigenen Anwaltskosten und die Gerichtskosten (einschl. GA-Kosten, Zeugenauslagen) werden geteilt. Über dessen Höhe gibt es einen Kostenfeststellungsbeschluss (KFB), der jeweils den zuständigen Prozeßbevollmächtigten zugestellt wird. Dieser prüft in auf Richtigkeit. Wird dagegen kein Rechtsmittel eingelegt, wird dieser KFB rechtskräftig und somit innerhalb einer kurzen Frist zur Zahlung fällig. Dies alles hätte dir dein Anwalt so mitteilen müssen bzw. dir den KFB übersenden müssen mit der Aufforderung innerhalb dieser Frist an die Gegenseite zu bezahlen. Im Übrigen kann ich nicht glauben, dass dir dein Anwalt nicht die Folgen eines Vergleichs erklärt hat. Seine Anwaltskosten sind durch die Prozesskostenhilfe beglichen worden. Wie oben beschrieben wird diese durch Beschluss bewilligt und dabei wird auch dabeistehen, ob mit oder ohne Ratenzahlung diese PKH bewilligt wurde.

In der Regel wird bei Nichtzahlung der Kosten laut KFB der Gerichtsvollzieher mit der Kosteneintreibung beauftragt. Die Kosten hierfür hat der säumige Zahler auch noch zu bestreiten.

Antwort
von schneeblumeA, 87

Da die Forderung tituliert ist und das auch noch seit zwei Jahren, sollte eine kurze Frist wohl billig erscheinen, da Sie ja mit der Einziehung rechnen konnten. Das ist jetzt quasi die Mahnung, denn es ist ja die erste Fristsetzung. Ihr Anwalt bezahlt ja nicht, deshalb an Sie.

Antwort
von alexspo, 71

Was ist das denn für ein Vergleich ? Bei dem geschilderten macht es garkeinen Sinn , dem Vermieter wurden doch Baumängel nachgewiesen ? Verstehe das nicht so ganz.

Kommentar von douschka ,

Ich auch nicht. Der Schadensersatz erwies sich als nichtig, da ich für meine Möbel keine Rechnungen mehr hatte. Praktisch war ich mit Sperrmüll eingezogen (so vor Gericht). Die Verhandlung war ein Fiasko. Die Anderen hatten den besseren Anwalt, ich nur mittels Prozesskostenhilfe eh am Rande der Gerechtigkeit. Die Sache ist einfach ungerecht. Dabei habe ich mich nur zur Wehr gesetzt. Mein Kind und ich wurden in dieser Wohnung krank. Von unseren Gerichten erwarte ich schon lange keine Gerechtigkeit mehr. Sind diese mit klaren Anweisungen bereits überfordert? Woher soll ich  ohne Belehrung wissen, dass diese Zahlungen sofort und gleich zu entrichten sind?

Antwort
von kevin1905, 48

Zinsenszins

Ist verboten!

Bearbeitungsgebühr

Inkassokosten sind Spaßfaktor des Auftraggebers, nicht deines.

Frage warum kam keine Mahnung?

Forderung wurde tituliert, was soll da noch gemahnt werden...

Frage warum wurde sich nicht an meinen Anwalt gewendet?

Gute Frage.

Antwort
von franneck1989, 34

Frage warum kam keine Mahnung?

Weil die Forderung bereits tituliert ist

Frage warum wurde sich nicht an meinen Anwalt gewendet?

Weil du Schuldner bist

Frage warum ist Zahlungsfrist so kurzfistig?

Weil die Forderung längst fällig ist

Der Rest wird jetzt aber interessant: Was wird jetzt genau gefordert? Welche Arten von Bearbeitungsgebühren werden gefordert?

Antwort
von YarlungTsangpo, 21

Du wurdest von diesem Anwalt nicht gut vertreten. Es gibt nicht wenige Anwälte welche nur zu ihren Gunsten (Anwaltslohn reinholen) aktiv werden und ihre Klienten schon vorab nicht gut beraten.

Bitte suche Dir eine Beratung bei einem Mieterschutzverein. Dort trittst Du als Mitglied gegen geringe Gebühr ein und kannst dann deren Anwalt für eine Rechtsberatung aufsuchen.

So bist Du davor geschützt weiter in Kosten zu laufen. 

Verstehe nicht, dass der erste Anwalt keine gesundheitl. Schäden geltend gemacht hat. Es gibt Präzedenzfälle, der Vermieter musste bezahlen.

Kommentar von douschka ,

Der Anwalt (FA für Miet- und Baurecht) hat sein Fehlverhalten eingesehen. Aber nun ist es eh zu spät. Lt. Gutachten und Laboruntersuchung waren die Schimmelpilze nur für Allergiker und Asthmatiker gefährlich. Der damals eigens durchgeführte Allergietest ergab, dass mein Kind und ich nicht auf diese Schimmelpilze reagierten. Das hätte vor Gericht demnach nichts erwirkt. Erst in diesem Jahr wurde Asthma und erhebliche Beeinflussung von versch. Allergenen festgestellt. Nun sind meine Ansprüche bereits verjährt. Nix zu machen, ich muss zahlen. In Zukunft werde ich auf ein Urteil bestehen und mich auf Vergleiche bei eindeutiger Rechtslage nicht mehr einlassen. LG 

Antwort
von ginnietom2, 22

hatte mal sowas ähnliches bei MietVergleich nur wegen 17€ Zinsen...Sei bloß sehr vorsichtig u. schnell beim RA...die können sooo schnell eine Kontensperre daraus machen, dass Du dann völlig ohne Zugriff dastehst...

kenne aber keinen, der sonst so schnell Inkasso einschaltet - ausser VODAFONE...die sind dafür bekannt (ohne zu fragen...)

Antwort
von Maximilian112, 56

Wenn ich mir einen Titel vor Gericht erstritten habe und nach 2 Jahren ist noch nix an Geld geflossen würde ich aber ebenso eine entsprechende Firma oder aber den Gerichtsvollzieher einschalten.

Mit der Einstellung der andere will ja was von mir kann man auch ganz schön daneben sein. 

Und man muß nicht Jura studiert haben um zu wissen, das ein Urteil nicht umsonst gesprochen wird.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 65

Auf dem Kostenfestsetzungsbeschluss der Gerichts stand nun nachzulesen, dass die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang fällig ist. 

Eine durch Zahlungsfrist fällige Forderung bedarf aber keiner Mahnung.

Wurde die Rechtmäßigkeit einer Forderung über hälftig zu zahlende Gutachterkosten durch einen Richter bestätigt und warst du mit Widerspruch nicht in der Lage, die "Unbilligkeit", genauer Unrechtmäßigkeit der Forderung darzulegen, darf der Gläubiger im Vertrauen auf die eingetretene Rechtskraft eines richterlichen Beschlusses die Forderung nunmehr auch vollstrecken und n. h. M die erforderlichen Inkassokosten als Verzugsschaden geltend machen.

Warum soll der Gläubiger damit länger als 8 Tage warten wollen?

Warum befragte man seinen Anwalt nicht, was Ablehnung des Widerspruchs für die im Beschluss bestimmte Zahlungsfrist bedeutet?

Warum muss der Gläubiger deiner Meinung nach deinem Anwalt gegenüber  Aufklärungsarbeit leisten oder deinen Rechtsbeistand zusätzlich informieren?

G imager761

Kommentar von mepeisen ,


und n. h. M die erforderlichen Inkassokosten als Verzugsschaden geltend machen.

Dafür gibt es im RVG exakt 0 Spielraum. Und das Inkasso ist per Gesetz (§4 RDGEG) für die Betreibung ab Titulierung grundsätzlich ans RVG gebunden. Irgendwelche "Bearbeitungsgebühren" des Inkassos sind einfach Unfug.

Sollte es zu einer Zwangsmaßnahme kommen, darf das Inkasso ggf. Kosten aufrufen, soweit sich das aus dem RVG ergibt. Ansonsten nicht.

Einmal mehr stelle ich mir die Frage, warum du Community-Experte für Recht sein willst.

Antwort
von Akecheta, 91

Ein Urteil oder auch ein Vergleich, ist ein Titel. Da benötigt es keiner weiteren Mahnung, man ist sofort im Verzug. Allerdings kann ich die Aussage deines Anwalts nicht nachvollziehen. Sollte man selbst Zahlungsmodalitäten aushandeln wollen muss man auch selbst aktiv werden und nicht die Gegenseite, die eine Forderung hat.

Kommentar von douschka ,

Bin bezüglich "Titel" nicht konform. Weder eine Zahlungsadresse, noch -frist oder Zusammensetzung der Rechnung wurde mir vom Amtsgericht mitgeteilt. Ich kenne nur zahlbar bis...... auf das Konto....... ,das habe ich nicht erhalten. Wenn ein Anwalt die Sache reguliert, hätte er mich doch darauf hinweisen sollen, oder? Wenn jemand Geld fordert, dann doch mit Aufstellung der Rechnung (Rechnung des Gutachters habe ich nie gesehen). Wieso kann das Gericht nicht eine normale, verständliche Zahlungsaufforderung stellen? Seitenweise Paragraphen und eine Summe im Raum ohne direkte Anweisung. Da stand nichts von zahlbar sofort oder innerhalb einer Frist.

Kommentar von Akecheta ,

Titel heißt einfach "vollstreckbarer Titel" und gilt 30 Jahre lang. Mit diesem Titel kann man auch Gerichtsvollzieher auf den Weg schicken. Egal wen man damit beauftragt, es kostet immer noch zusätzliches Geld. Es wäre die Aufgabe deines Anwalts gewesen, sich darum zu kümmern, wieviel du, wann und wohin bezahlen musst. Das ist nicht die Aufgabe des Gerichts. Etwas seltsam die Geschichte.

Kommentar von douschka ,

Genau deshalb werde ich ihn befragen. Ich vermisse eine Mahnung, die mich auf meinen Verzug aufmerksam gemacht hätte. Das hat mit dem Gericht nichts mehr zu tun. Auftraggeber für die Inkasso ist nicht das Gericht. Nach meiner Rechtsauffassung gibt es eine Tippeltappeltour, unabhängig des Versäumnisses. Traurig, dass ich absolut und unanfechtbar im Recht war und mich auf den Vergleich = real Mitschuld eingelassen hatte. Wollte es zu Ende bringen und habe so und so viel drauf gezahlt. Unerfahren mit Gerichtsurteilen, gehe ich von eindeutigen Zahlungsbestimmungen aus. Diese habe ich nicht gefunden. Mag lächerlich sein. Urteil (Titel) mit Stempel und nichts dazu. Bei aller Ungerechtigkeit, wieso solllte ich um Zahlungsmodalitäten bitten ohne Adressent? Muss man erst Jura studieren um das zuverstehen?

Kommentar von Gerhart ,

Ein Vergleich ist kein Urteil eines Gerichtes. Ein Vergleich ist aber eine wunderbare Art Streitigkeiten beizulegen. Der Richter muss kein Urteil begründen, das Verfahren ist vom Tisch, die Anwälte kassieren die Vergleichsgebühr, der zu recht Beschuldigte bezahlt weniger, sogar die Gutachterkosten werden geteilt (was mich hier auch wundert, denn das Gericht hat den Gutachter nicht bestellt).

Dein Anwalt hat schlicht nicht aufgepasst. Und merke: Vergleiche sind nur bei wirklich strittigen Fragen gut, wenn beide Parteien schlechte Karten haben.  

Kommentar von mepeisen ,

Ein Vergleich ist kein Urteil eines Gerichtes

Allerdings sind sie oft genug aus der Not geboren, weil das Gericht ganz am Anfang zu erkennen gibt, in welche Richtung es sich entscheiden will.

Natürlich hat der Anwalt hier nicht aufgepasst. Aber es ist nicht Aufgabe des Gerichts, auf einen schlechten Anwalt hinzuweisen. Ein Anwalt vom Mieterschutzbund hätte über die wohl nachweisbare vorsätzliche Gesundheitsgefährdung durch den Vermieter, der Baumängel nicht behebt, dem Vermieter ziemlich Feuer unterm Hintern gemacht.

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