Frage von Maries1, 144

Individualvereinbarung zur EBK: Muss der Mieter alle Instandhaltungs- und Reparaturkosten an der EBK tragen?

Liebe Forum-Nutzer,

mein Mietvertrag, der eine Küche mit neuer EBK umfasst, sieht eine Individualvereinbarung vor, die ich hinzufügen und separat unterschrieben unter den sonstigen Vereinbarungen eintragen soll: „Die Instandhaltungs- und Reparaturkosten an der Einbauküche sind vom Mieter zu tragen.“

Einen Selbstkostenanteil bei Reparaturen von 150 Euro habe ich ohnehin im Mietvertrag. Aber muss ich dann noch diese Individualvereinbarung unterschreiben und heißt das wirklich, dass ich alle eventuellen Kosten, die wie auch immer auf mich zukommen könnten, tragen muss?

Es soll sich laut Aussage des Vermieters um eine komplett neue EBK handeln. Daher gehe ich davon aus, dass ich ohnehin erst einmal eine Garantie auf die EBK einschließlich der Geräte habe. Diese Garantie müsste mir ja auch im Mietvertrag schriftlich vom Vermieter übertragen werden?

Was muss ich besonders beachten, wenn ich diese Individualvereinbarung unterschreibe? Wenn ich diesen Passus nicht hinzufüge, wird der Mietvertrag vermutlich nicht zustande kommen, da der Vermieter dies ja gerne so möchte.

Ich danke für die Hilfe.

Antwort
von ChristianLE, 85

Grundsätzlich können auch im Mietrecht Individualvereinbarungen geschlossen werden, allerdings sind diese an bestimmte Bedingungen geknüpft.

So dürfen diese Vereinbarungen beispielsweise nicht Teil eines Formularmietvertrags sein, sondern müssen immer gesondert und vor allem nicht vorgefertigt vereinbart werden.

http://www.bmgev.de/mietrecht/tipps-a-z/artikel/individualvereinbarung.html

Wenn es also eine wirksame Individualvereinbarung gibt, wirst Du diese Kosten tragen müssen.

Einen Selbstkostenanteil bei Reparaturen von 150 Euro habe ich ohnehin im Mietvertrag.

Hast Du tatsächlich eine Selbstbeteiligung im Mietvertrag oder nicht doch eher eine Kleinstreparaturklausel? Das ist ein großer Unterschied.

Ersteres ist generell unwirksam, zweiteres aufgrund der 150 EUR vermutlich auch. Die Grenze hier liegt irgendwo zwischen 100 und 120 EUR.

Meine Meinung: Wenn das nicht die absolute Traumwohnung ist, würde ich überlegen, Abstand von einer Anmietung zu nehmen.

Allein die Tatsache, dass der Vermieter die Instandhaltungskosten der Küche abwälzen will und die Kleinstreparaturklausel evtl. unzulässig hoch ist, erweckt den Anschein, dass der Vermieter eher geiziger Natur ist.

Hier wäre dann zu befürchten, dass sich der Vermieter  auch bei normalen Instandhaltungen stur stellt.

Kommentar von Maries1 ,

Vielen Dank für diese Ausführungen und Einschätzungen der Lage.

Du hast Recht, ich habe das falsch dargestellt. Ich habe eine Kleinstreparaturklausel über 150 Euro im Mietvertrag.

Das mit der Individualvereinbarung hört sich natürlich nicht gut an. Ich befürchte dann nämlich auch, dass ich im schlimmsten Fall hohe Kosten zu tragen habe.

Leider habe ich garade kein anderes Angebot vorliegen und muss mich wohl oder übel auf diese Vereinbarung einlassen.

Kommentar von ChristianLE ,

Leider habe ich garade kein anderes Angebot vorliegen und muss mich wohl oder übel auf diese Vereinbarung einlassen.

Dann würde ich die Vereinbarung - sobald ein Reparaturfall vorliegt - durch einen Fachanwalt für Mietrecht prüfen lassen.

Kommentar von Maries1 ,

Vielen Dank.

Ja, das würde ich in einem solchen Fall sofort machen lassen.

Ich hoffe eben, dass - wenn ich den Zusatz einfüge, dass ich erst einmal die Garantie auf die Küche erhalte - keine zu großen Überraschungen erleben muss.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietvertrag, 54

Du hast Recht, ich habe das falsch dargestellt. Ich habe eine Kleinstreparaturklausel über 150 Euro im Mietvertrag.

Die Klausel dürfte unwirksam. 

ich kenne bisher nur Gerichtsurteile wo 100€ + Mwst. anerkannt sind.

Leider habe ich garade kein anderes Angebot vorliegen und muss mich wohl oder übel auf diese Vereinbarung einlassen.

Wenn es dann soweit ist, kann man die Klauseln prüfen lassen.

Antwort
von kenibora, 78

Wenn die Küche neu ist und eine Reparatur sollte fällig werden....der Vermieter hat die Garantiebestimmungen lt. Kaufvertrag vorliegen....Er sollte Dich darüber aufklären! Sollte und müsste aber im Mietvertrag verankert/aufgeführt werden.


Kommentar von Maries1 ,

Vielen Dank, Kenibora. Dann werde ich darauf achten, dass wir das schriftlich festhalten.

Gibt es denn hier viele Personen, die auch so eine Individualvereinbarung unterschrieben haben? Wie waren Ihre Erfahrungen?

Antwort
von Maries1, 49

Gibt es in diesem Forum zurzeit möglicherweise auch andere Personen, die schon einmal eine solche Klausel im Mietvertrag hatten? Wie wurden bei Ihnen "Instandhaltungskosten" ausgelegt? Diesbezüglich muss ich noch die Rückmeldung meines Vermieters abwarten.

Danke.

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