Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen?

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6 Antworten

Grundsätzlich ist es vollkommen korrekt, dass die Möglichkeit eine Altersrente zu beziehen (welche ja eine Versicherungsleistung ist und (größtenteils) nicht aus Steuermitteln finanziert wird!) als möglicherweise vorrangige Einkommensart zu prüfen ist.

Da mit einer Frührente aber regelmäßig massive Abschläge verbunden sind, wird die Höhe der Abschläge bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen sein. In Höhe der Abschläge wird ja zwei Jahre später eine erhöhte Bedürftigkeit für die Grundsicherung herbeigeführt.

Rechtlich vorgehen kann man gegen einen Anhörungsbescheid nicht. Erst wenn eine Leistungskürzung wegen der Nicht-Inanspruchnahme von Rente erlassen wird, kann man den anfechten. Dann wird im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Kürzungsbescheides inzident geprüft, ob die Verweisung auf den Vorruhestand rechtmäßig ist.

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Mal etwas ab vom Thema, falls man Kinder hat, die gut verdienen sollte man überlegen sich mit Ihnen abzusprechen. Es kann günstiger sein wenn man Wohngeld beantragt und sich die Differenz zum Existenzminimum (meist 784 Euro) von den Kindern geben lässt. Also z.B. 400€ Rente+ 260€ Wohngeld (für angemessene Wohnung)= 660€. Zieht man die von 784€ ab bleiben 124 € welche die Kinder freiwillig übernehmen könnten.

Bei der Sozialhilfe dagegen versucht das Amt sich quasi alle ungedeckten Kosten bei den Kindern wieder zuholen. Haben die Kinder selbst nicht viel ist das OK und Sie müssen nichts zahlen (es gibt Freibeträge). Aber sehr gut verdienende Kinder oder mit Vermögen, kommen besser weg wenn der Vater/Mutter Wohngeld beantragt und Sie Ihnen die Differenz zum Existensminimum zustecken.

Bezogen auf die oben genannte Variante würde das Sozialamt so um die 350 Euro fordern. Erst die Hälfte aus Einkommen und dann den Rest falls vorhanden aus Vermögen oberhalb der Freigrenzen, oder bei viel Vermögen alles aus dem Vermögen.

Der Unterschied basiert vor allem darauf das Wohngeld nicht zurückbezahlt werden muß. Sozialhilfe dagegen aber auch die Mietkosten von den Kindern einfordert.

Ach ja, GEZ Befreiung und doppelten Kassenzuschuss für Zähne gibts auch als wohngeldbeziehender Rentner, solange man mit dem Einkommen unter den Sätzen der Sozialhilfe bleibt. Sozialhilfe muss man dafür nicht beziehen.

Ab erreichen des Regelrentenalters wechselt der Betroffene dann in die Grundsicheung im Alter, dann sind Kinder bis 100000€ Einkommen p.a. auch sicher und brauchen nichts mehr zu schiessen.

PS: Schenkungen zählen nicht zu Einkünften und der Freibetrag ist glaube
ich 20000€ oder 100000€  bei Eltern auf 10 Jahre also immer genug.
Somit sollte das zustecken von Geld rechtlich einwandfrei sein.

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Es wäre zumindest fraglich, ob eine Erwerbsminderungsrente vorrangig vor AlG 2 ist. Zumal es dabei auch zu Abstrichen kommen kann.

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Beim Ermessensspielraum wird geprüft, ob die Abschläge der Rente mit 63 gegenüber einer anderen Altersrente zu einer Härte gegenüber dem Versicherten führen würde. Da aber die Rente mit 63 unter dem Grundsicherungsniveau liegt, wird eine andere Altersrente bei Bezug von Hartz 4 nicht mehr erhöht werden und somit auch unter dem Grundsicherungsniveau liegen. Daher ist es doch für den Rentenbezieher ganz egal, welche Rentenart er wählt, oder wählen muss!

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Das hat alles seine Richtigkeit und es gibt keine Möglichkeit gegen die Verrentung vorzugehen und stattdessen weiter ALG2 zu beziehen!

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Hallo adblue,

Sie schreiben unter anderem:

Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen?

Langzeitarbeitslosen wurde eine Anhörung zu Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen zu geschickt und soll nach Vollendung dem 63 Lebensjahres vorzeitig in Rente gehen. 

Antwort:

Eine komplexe Angelegenheit, lassen Sie sich am Besten kompetent beraten, bevor Sie in eine Falle tappen!

Wenn Sie nur über geringe finanzielle Mittel verfügen, können Sie ggf. beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe einreichen und sich von einem Fachanwalt beraten/unterstützen lassen!

http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/rechtshilfen/zwangsverrentung_gegenwehr_uebersicht2016.pdf

http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/rechtshilfen/zwangsverrentung_aktuell_08_2016.pdf

http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/rechtshilfen/zwangsverrentung_referat_oldenburg18072016%20kompatibilittsmodus.pdf

http://www.finanztip.de/alg-2-zwangsverrentung/

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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