In wie fern ist die NPD verfassungswidrig?

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3 Antworten

Ich denke, das Parteiprogramm ist wirklich nicht verfassungswidrig. In vielen Punkten ist es sogar sehr gut. Was aber auf keinen Fall geht, das ist Gewalt gegen Menschen die nicht wie Biodeutsche aussehen. Und manche NPD-Mitglieder fühlen sich von der Partei zu diesem Verhalten ermutigt. 

Und eigentlich ist es auch vernünftig und moralisch geboten, dass alle Deutschen vom Staat gleich behandelt werden, egal wie sie aussehen oder welchem Irrglauben sie nachfolgen. Die Christen sind (meistens) auch nicht besser als die, du weißt schon.


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Ob die NPD verfassungswidrig ist, wird erst noch entschieden. z.Z. gibt es wenn überhaupt nur einen Verdacht - entsprechend kann dir auch Niemand konkrete Beispiele aufzählen.

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Kommentar von HappyBoay
06.04.2016, 20:34

Aber auf welche Sachen stützt sich die Bundesregierung etc.? Der Antrag wird ja nicht einfach so gestellt oder?

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Verfassungsverstöße der NPD, d.h. begangen von der Partei als solche, sind nicht festzumachen. Wäre das so, wären sie längst weg vom Fenster.

Von NPDisten, die sich aus dem Fenster lehnen und Naziparolen grölen, distanziert sich die Partei natürlich flugs und setzt ein unschuldiges Gesicht auf.

Im Prinzip ist das Dilemma dasselbe wie mit dem Nachfolgeklüngel der Mauerschützen-SED, die sich "Die Linke" nennt.

Solange sich solch eine Bande nicht wortwörtlich von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung distanziert und ihre Ziele unverblümt nennt, ist die Demokratie im Hintertreffen.

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