Frage von juliuscanon, 70

In welcher Höhe darf das Wohngeld auf die Hartz IV Regelleistung angerechnet werden?

Ich habe hier eine spezielle Frage, die ich nochmal erläutern möchte:

Und zwar sieht die Ausgangskonstellation wie folgt aus:

Meine Lebenspartnerin erhält Hartz IV und ich bin noch eingeschriebener Student. Ich arbeite aber noch nebenher am Wochende und erhalte keine Regelleistung. Da ich aber nicht so viel verdiene, habe ich noch monatlich einen Wohngeldanspruch in Höhe von 56 Euro.

In der Regel ist es ja so, dass mein Einkommen auf die Regelleistung meiner Frau angerechnet wird. Das heisst, wenn ich über einen bestimmten Betrag hinaus verdient habe, wird dieser Betrag von der Regelleistung meiner Lebenspartnerin abgezogen.

Für den Monat April diesen Jahres hat die Behörde meiner Partnerin etwa 150 Euro abgezogen. Dieses sogenannte "zu übertragende Einkommen" ist aber nur dadurch zustande gekommen, dass mir das Wohngeldamt für die Monate Januar bis April 2016 das Wohngeld zusammengenommen überwiesen hat. Statt mir also jeden Monat nur 56 Euro zu überwiesen, hat sie mir im April 224 Euro überwiesen. Dadurch ist dieses "zu übertragende Einkommen" zustande gekommen.

Die rechtliche Frage ist: Muss die Hartz IV Behörde bei einer staatlichen Zahlung das im April mir ausgezahlte Wohngeld nicht in der Weise berücksichtigen, dass die Zahlung für jeden Monat erfolgt ist?

Denn hätte Sie das Wohngeld für die Monate Jan, Feb, Mär, Apr für jeden Monat einzeln berücksichtigt, dann hätte ich kein "zu berücksichtigendes Einkommen" gehabt, so daß meiner Lebenspartnerin auch nichts abgezogen hätte werden können.

Argument gegen die Vorgehensweise des Amts: Ich habe den Wohngeldantrag schon Anfang Dezember 2015 gestellt. Weil die Wohngeldstelle aber überlastet gewesen sein soll, wurde mir das Wohngeld erst im April rückwirkend bewilligt. Hätte die Wohngeldstelle mir das Wohngeld aber schon im Januar 2016 bewillst, hätten wir dieses Problem der Anrechnung gar nicht erst gehabt.

Es hing also vom Verhalten der WOhngeldstelle ab, ob uns was angerechnet wird oder nicht. Das aber kann doch nicht rechtens sein oder?

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Hartz IV, 53

Einkommen wird im Monat des Zuflusses ( Zuflussprinzip ) auf dem Konto auf den Bedarf bzw.die Leistungen angerechnet !

Sollte die Anrechnung im Monat des Zuflusses nicht mehr möglich sein,weil die Sozialleistung für den Monat schon überwiesen wurde,dann ist das Einkommen im Folgemonat anzurechnen.

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