Frage von MichiruKaio, 63

In welcher Frist muss die Nebenkostenabrechnung bei Nachzahlung vom Mieter gezahlt werden?

Hallo, mein Bruderherz hat eine Nebenkostenabrechnung erhalten von fast 600 Euro. Auf dem Schreiben steht das es zum 19.9. Erstellt wurde. Erhalten wurde es aber erst heute zu 26.9.

Der Grund der Frage ist, als Zahlungsziel ist der 30.9. angegeben, wo es auf dem Konto des Vermieters sein soll.

Alles was ich im Netz zu finde ist, man solle unter Vorbehalt zahlen und es wären 30 Tage ab erhalt und nicht weniger als 5 Tage.

Kann mir da jemand mit den Fristen aufklären.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von imager761, Community-Experte für Recht, 27

Offenbar verwechselst du Fälligkeit und Verzug. Eine Nachzahlung ist fällig, wenn sie ordnungsgemäß erstellt, fristwahrend innerhalb der zwölfmonatigen Abrechnungsperiode zugegangen und unter angemessener Fristsetzung geprüft werden kann (Belegeinsichtsmöglichkeit). Und das schafft man nicht in einer Woche (!) bis zur gesetzten Frist am  Monatsletzten?


Die einschlägige Regelung des § 286 Abs.3 BGB darf nicht dahingehend missverstanden werden, dass der Mieter vor dem Ablauf der 30-Tagesfrist nicht zahlen braucht :-O

Inverzugsetzung ist durchaus möglich und insbes. immer dann der Fall, wenn der Vermieter vorher eine Mahnung ausspricht.

Der unterbliebene Hinweis auf die Rechtsfolge des § 286 Abs.3 BGB an den Mieter, der Verbraucher ist, schliesst nur den automatischen Verzugseintritt nach Ablauf von 30 Tagen aus. Durch andere verzugsbegründende Umstände, wie z.B. eine Mahnung des Vermieters, hier etwa am 05.10. nach Feststellung des fehlenden Zahlungseingangs, kann der Mieter dennoch in Verzug gesetzt werden.

Das man 600 EUR nicht eben mal übrig hat, wäre ebensowenig ein Grund für einen Zahlungsaufschub oder gar Ratenzahlungswunsch wie ein Widerspruch.

G imager761



Kommentar von albatros ,

fristwahrend innerhalb der zwölfmonatigen Abrechnungsperiode zugegangen

Falsch! Innerhalb der Abrechnungsfrist (12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode) wäre korrekt.

Kommentar von imager761 ,

Genau die hatte ich gemeint, "Abrechnungsfrist" mag dir da griffiger erscheinen als "Abrechnungsperiode", innerhalb derer über den zwölfmonatigen Abrechnungszeitraum dem M eine Abrechnung über seine Vorauszahlungen zugehen muss.

Antwort
von schleudermaxe, 19

... eine ordnungsgemäße Rechnung (setze ich hier voraus) ist somit fällig am 30.09. (welches Jahr?). Es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

Der BGH hat vor grauer Steinzeit schon gesungen, fällig per Datum der Abrechnung, somit auch in unseren Hütten üblich.

 Viel Glück.

Kommentar von MichiruKaio ,

2016 ... alles diese Woche

Antwort
von Mikkey, 20

Das Zahlungsziel ist von vornherein zu kurz bemessen und deshalb ist diese Angabe unwirksam.

Verzug tritt gem. BGB nach 30 Tagen ein, bis dahin muss der Betrag beglichen sein.

Ungewöhnlich ist hier auch die Höhe der Nachzahlung. Eigentlich sollten die Vorauszahlungen so bemessen sein, dass das nicht passieren kann, zumal das letzte Jahr nicht unbedingt kalt war.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 16

Rechnungen auch Nebenkostenabrechnungen sind, wenn kein Zahlungsziel benannt wurde, sofort fällig. Hier wurde ein Zahlungsziel angegeben.

Bestehen für den Mieter Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnung hat er zunächst eine Prüfungsfrist von 30 Tagen ab Zugang der Abrechnung.

Diese dient dazu die Abrechnung zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, nicht um die Zahlung hinaus zu zögern.

Ab dem 31. Tag nach Zugang der Abrechnung ist man in Verzug.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 20

Nach Ablauf von 30 Tagen nach Zustellung gerätst du in Verzug. Voraussetzung ist die formell korrekte Abrechnung. Inhaltliche Fehler darf der Mieter selbst korrigieren.

Bist du mit bestimmten Positionen nicht einverstanden, Einspruch einlegen und Einsichtnahme in die Originalbelege für die Berechnung fordern. Wird diese verweigert oder nicht gewährt, ist die Nachzahlung nicht fällig.

Binnen 12 Monaten ab Zustellung hat der Mieter Einspruchsrecht. Auch wenn er binnen dieses Zeitfensters gezahlt hat, ist ein Einspruch möglich. Sinnvollerweise sollte die Nachzahlung unter Vorbehalt erfolgen.

Antwort
von Unknownuser2000, 25

Meine Familie ist Mehrfamilienhaus Besitzer und sie meinte Grade das es innerhalb von 4 wochen bezahlt werden muss. Wenn es aber nicht gezahlt wird kann der Vermieter dagegen nichts machen außer vor Gericht zu ziehen.

Dadurch das er das schreiben heute erst bekommen hat hat er immernoch 4 wochen zeit, sollte sich aber dennoch mit dem Vermieter besprechen

just 4 safe


LG 


unknwonuser2000

Kommentar von schleudermaxe ,

... das sieht der BGH aber etwas anders, oder übersehe ich etwas?

Antwort
von kevin1905, 19

Der Mieter hat 30 Tage Zeit die Abrechnung zu prüfen und Einsicht in die Originalbelege zu fordern, so er dies begehrt.

Kommentar von imager761 ,

Falsch: Der BGH hat der Ansicht, der Eintritt der Fälligkeit
eines Nachzahlungsanspruchs setze voraus, dass nach Erteilung der Nebenkostenabrechnung zunächst eine angemessene Frist zu ihrer Überprüfung durch den Mieter verstrichen ist, jedoch bereits mit Urteil vom 08.03. 2006 -VIII ZR 78/05- eine eindeutige Absage erteilt und erklärt, der Nachzahlungsanspruch des Vermieters werde grundsätzlich mit der Erteilung der - formell ordnungsgemäßen - Abrechnung fällig.

G imager761





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