In welchen Punkten verstößt die AfD gegen das Grundgesetz?

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5 Antworten

Ich würde nicht sagen, dass die Partei an sich gegen das Grundgesetz verstößt. Man kann meiner Meinung nach auch durchaus als Partei Dinge fordern, für die man das Grundgesetz ändern müsste - sofern es nicht seine grundlegenden Eigenschaften bedroht (siehe freiheitlich-demokratische Grundordnung). Allerdings hat die AfD ein paar Kollisionspunkte mit dem Grundgesetz, z. B.

- Religionsfreiheit. Das Grundgesetz garantiert die freie Ausübung der Religion. Die AfD fordert da aber Beschränkungen für nichtchristliche Religionen. Für ein Verbot des Schächtens oder der Beschneidung gibt es ja noch rationale Gründe. Das Verbot von Minaretten ist dagegen etwas fadenscheinig und zielt auf eine Beseitigung des Islam aus der Öffentlichkeit. Minarette sollen ja nicht nur dem "politischen Islam" oder fundamentalistischen Gemeinden untersagt werden. Religionsfreiheit heißt aber eben nicht, dass Religionsausübung im Hinterzimmer geduldet wird, solange man sie nicht öffentlich sieht. Und dass die Angehörigen der Mehrheitsreligion den Minderheiten erklären, was zu deren Religion eigentlich gehört und was nicht, kollidiert ebenfalls mit der Religionsfreiheit. 

- Kampf gegen Flüchtlinge: Viele kreative Ideen der AfD zur Abwehr von Flüchtlingen würden an der Genfer Flüchtlingskonvention oder am Grundgesetz scheitern. Wenn man in Deutschland als Sozialhilfe nur das Existenzminimum zugesteht, dann kann man Flüchtlingen nicht noch weniger, also unter dem Existenzminimum zugestehen. Im Grundgesetz steht nun mal was von der Würde des Menschen und nicht von der Würde des Deutschen.

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Kommentar von 22Rafael22
23.05.2016, 02:46

Naja über Minarette kann man sich streiten aber Laut dem Grundgesetz sind die meißten Flüchtlinge Illegal hier. Kann man selbst nachlesen, theoretisch müssten sie im Nachbarland des Konfliktlandes sofern die Zustände dort sicher sind dort bleiben.

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Wenn es Anhaltspunkte dafür gäbe, dann wäre sie unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz wie Die Linke und/oder es gäbde ein Verbotsverfahren wie bei der NPD.

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Kommentar von ceevee
05.05.2016, 11:00

Und woher weißt du, dass der Verfassungsschutz nicht schon V-Männer in der AfD hat?

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Sie wollen den Islam verbieten und laut Grundgesetz haben wir Religionsfreiheit.
Aber Google doch einfach da steht alles

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Kommentar von alericht
05.05.2016, 10:16

Sie wollen ihn nicht verbieten, sondern erschweren, dass eine finanzielle Unterstützung aus den arabischen Ländern erfolgen kann. Hinsichtlich Iran, Saudi Arabien kann man das voll unterstützen. Solche Ideologie (zum Beispiel das Strafrecht) muss hier nicht verbreitet werden. 

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Kommentar von vfboweh
05.05.2016, 10:44

So ist es

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Sie verstößt bisher gar nicht gegen das Grundgesetz. 

Den Islam einschränken zu wollen ist ein Wahlkampfthema aber verstößt nicht gegen das GG. Da Art. 4 GG nicht durch Art. 79 GG geschützt ist, ist es legitim das zu verlangen. 

Hinsichtlich des politischen Islam, der keine wirkliche Freiheit, Gleichheit, Demokratie etc. kennt und damit gegen das Grundgesetz ist, kann man sein. Die dagegen hetzen bekennen sich eher nicht zu Art. 5 GG. Solange man nicht gegen die hier lebenden Muslime hetzt (was die AfD nicht tut), ist es völlig in Ordnung.

Die AfD will das Grundgesetz vielmehr durchsetzen. Beispiel Flüchtlingspolitik: Merkel hat sich total gegen Art 16a GG widersetzt. Nach diesem Artikel haben wird in Deutschland keine einzigen Flüchtlinge, sondern eine Million illegaler Immigranten. 

Auch zum Beispiel dieser "Schießbefehl" den die Medien entwickelt haben verstößt die AfD nicht gegen das GG. Da das nur ein rezitieren eines geltenden Gesetzes (§ 11-13 UzwG) war, ist es legitim. Sieht das Verwaltungsgericht Augsburg auch so.

 Ich sehe keinerlei Punkte, gegen den die AfD verstößt. Sieht übrigens der Verfasssungsschutz genauso. 

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Kommentar von vfboweh
05.05.2016, 10:42

Sehr gute Antwort!!

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Kommentar von Apfelkind86
05.05.2016, 10:57

Da Art. 4 GG nicht durch Art. 79 GG geschützt ist, ist es legitim das zu verlangen. 

Erstens muss Art. 4 dafür geändert werden, wie du selbst implizierst. Also verstößt die Forderung derzeit sehr wohl gegen das GG!

Zweitens wäre ich mir mal nicht so sicher, ob die Religionsfreiheit nicht sehr wohl der Ewigkeitsklausel als Erweiterung der Menschenwürde in Art. 1 GG unterliegt. Das würde das Verfassungsgericht klären. Da die AfD die nächsten 20 Jahre nicht in die Regierung kommt, brauchen wir darüber nicht zu diskutieren.

Merkel hat sich total gegen Art 16a GG widersetzt.

Nö, hat sie nicht. Art. 16a sagt lediglich aus, dass Flüchtlinge keinen Rechtsanspruch haben. Er sagt NICHT, dass die Regierung ihnen dieses Recht nicht dennoch zugestehen kann!

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Kommentar von alericht
05.05.2016, 11:14

Trotzdem verstößt sie nicht dagegen. Da eine änderung erlaubt ist kann man es auch fordern. Sollte sie da rein kommen dann entscheidet das Gericht ob einschränkungen zulässig sind. Ob man es kann ist da auch eine Frage der Weimarer Verfassung. Grundsatz ist trotzdem dass nur der Staat gegen das GG verstoßen kann. Zum letzten: Es gilt auch der Grundsatz der Rechtssicherheit. Ist das gleiche wie als ob der Staat plötzlich sagt, dass es keine Religionsfreiheit mehr gibt.

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Kommentar von BjoernWilhelm
07.05.2016, 18:16

Auch zum Beispiel dieser "Schießbefehl" den die Medien entwickelt haben verstößt die AfD nicht gegen das GG. Da das nur ein rezitieren eines geltenden Gesetzes (§ 11-13 UzwG) war, ist es legitim.

Nun ja, auch da ist die AfD möglicherweise in einem gewissen Konflikt mit dem Grundgesetz. Es ist nämlich gar nicht so ganz klar, ob § 11 UzwG selber verfassungskonform ist, weil die Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch dort gar nicht so richtig formuliert sind. Die Gerichte haben daher für §11 relativ enge Grenzen gesetzt: z. B. nur bei gefährlichen Tätern oder bei Gefährdung von Leib oder Leben anderer.

Dass Politiker der AfD das Schießen auf Kriegsflüchtlinge oder selbst auf illegale Armutseinwanderer fordern, zeigt zum einen, dass sie zwar mal ins Gesetz geschaut haben, aber nicht in den Kommentar und schon gar nicht die aktuelle Rechtsprechung kennen. Aber das kann man Politikanfängern auch mal nachsehen.

Wenn Frau Storch dagegen mit Waffengewalt auch gegen Frauen und Kinder nachgehen will, dann kollidiert sie nicht nur mit dem Grundgesetz, sondern mit dem (meines Wissens von ihr selbst ins Spiel gebrachten UzwG (§12 Abs. 3):

Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html

Ob das rechtlich umsetzbar ist oder nicht, mögen Gerichte entscheiden. Aber mal abgesehen davon zeigt diese Diskussion einfach schon, in welche Richtung selbst das Spitzenpersonal der AfD zu denken bereit ist. Das kann (und sollte) man ruhig auch mal politisch und moralisch bewerten. Und da brauche ich dann kein juristisches Gutachten zur Frage der Verfassungskonformität der AfD oder einzelner Mitglieder, um diese Truppe nicht zu wählen.

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Gegen das Grundgesetz verstößt sie derzeit nur mit ihrer Islampolitik. Der Rest ist legal, aber dämlich und würde Deutschland ziemlich schnell ruinieren und noch stärker spalten in Arm und Reich.

Die rassistischen Äußerungen von Höcke und Co. sind nochmal ein anderes Kapitel.

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Kommentar von vfboweh
05.05.2016, 10:46

Ihre Islam Politik verstößt nicht gegen das GG. Es ist föllig legal und legitim zu sagen, der Islam gehört nicht zu Deutschland, es ist auch legal zu sagen, dass man keine vollverschleierunf(die sehr wohl gegen das GG verstößt) und keine Minarette will.

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