Frage von Enyang, 73

In welchen Fällen verletzt der Auslandseinsatz der Bundeswehr das Völkerrecht?

Und warum? Wann wird das Völkerrecht dabei verletzt, wann nicht?

Antwort
von 19Sunny96, 45

Wüsste nicht, welchen Einsatz du meinst ...
Zum Thema Syrien ist festgestellt worden, dass dieser Einsatz völkerrechtlich gerechtfertigt ist. Parlamentsjuristen haben "das Recht auf Selbstverteidigung aus Artikel 51 der UN-Charta" sowie "zusammen mit der nach den Terrortaten von Paris verabschiedeten UN-Resolution 2249" den Einsatz völkerrechtlich verteidigt. 
Zitate sind folgendem Artikel zu entnehmen: http://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-den-islamischen-staat-bundeswehr-...

Kommentar von Enyang ,
Kommentar von 19Sunny96 ,

Dazu sage ich, dass dieser Typ ein realitätsferner Philosoph ist. 
Wird schon einen Grund haben, wieso er sich so auf die philosophische Seite beschränkt hat und sich mit der zugrunde liegenden Wissenschaft nicht näher beschäftigt.
Die Terroranschläge sind längst nicht verjährt. Artikel 51 der Charta der UN legitimiert zu dieser Art der Selbstverteidigung:"(...) bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat." (Zitat aus besagtem Artikel).
Weiterhin:"(...) jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält."


Somit kann sich dieser esoterische "Rechts"philosoph da noch so quer stellen, weil das vllt. seinem linken Weltbild nicht in den Pudding passt .... Fakt ist, dass das geltendes RECHT ist. Bedauerlicherweise scheint er sich damit nicht im geringsten auseinander gesetzt zu haben.
Der Herr interpretiert Sachen in die UN Charta ... die grenzen ja beinahe an Rechtsverdrehung! 
Seine Stellung zu den Kurden zeigt, dass er selbst ein liberaler Freiheitskämpfer zu sein scheint, der die Sache nicht wirklich objektiv betrachten kann. Keine Frage! Ich stehe absolut hinter der Ausbildung der kurdischen Peschmerga! Aber leider hat sich unser ach so bewanderte Pazifisten-Rechtsphilosoph damit selbst ein Beinchen gestellt. Er kann die Sache schlichtweg nicht entkräften, dass die UN Charta Frankreich das Recht zugesteht, den INTERNATIONALEN Frieden zu wahren. Somit exkludiert das auch nicht den Einsatz deutscher Kräfte, welche letztlich sogar im Ersuchen der Türken zur integrierten Luftverteidigung der NATO herangezogen wurden. Deutschland agiert da nicht aus eigener Hand! Das ist auf das Ersuchen anderer NATO-Staaten gewachsen. Nicht zuletzt hat der Bundestag dem zugestimmt, womit der Einsatz nach deutschem Recht legitimiert worden ist. Auch wenn es hier ja eher um den völkerrechtlichen Aspekt geht.
Fakt ist auch, dass dieser Rechtsverdreher keinerlei stichhaltige Argumentation bzw. Rechtsvergehen aufzeigen kann. Alles was er kann ist:"Krieg ist böse böse, Paris ist doch eh schon so lange her, das interessiert doch keinen mehr, Waffen machen aua und das ist böse und deshalb nein." 

Ich halte seine Argumentationsgrundlage schlichtweg für lächerlich! Er möchte den Teil, auf den sich der Einsatz stützt als Nachteil auslegen ... ziemlich dumm ...


Kommentar von Enyang ,

okay danke sehr! :) Kann ich also davon ausgehen, dass jeder Bundeswehr-Einsatz durch ein UN-Mandat legitimiert wurde?

Kommentar von 19Sunny96 ,

Wo habe ich denn von UN-Mandat gesprochen? O.o ... nein! Nicht jeder Einsatz müsste zwangsläufig durch ein UN Mandat legitimiert worden sein. Ein Parlamentsmandat genügt.

Kommentar von Enyang ,

ein nationales Mandat reicht dafür aus??

Kommentar von 19Sunny96 ,

Die Legitimation zum Einsatz erfolgt durch das Parlament. Also aus deutscher Sicht, ja. Natürlich in diesem Fall auf das Gesuch der Türkei/NATO hin. Aber generell auf jegliche Gesuche anderer Staaten ebenso.

Kommentar von Unsinkable2 ,

okay danke sehr! :) Kann ich also davon ausgehen, dass jeder Bundeswehr-Einsatz durch ein UN-Mandat legitimiert wurde?

Es gibt im Grunde nur drei "völkerrechtskonforme" Wege für die Bundeswehr, in den Krieg ziehen zu können:

  1. Die Bundesrepublik wird von einem fremden Staat angegriffen.
  2. Die UN stellen fest, dass ihre gewaltfreien Mittel (Boykotte, etc.) versagen und beschließen ein Militär-Mandat.
  3. Der betreffende Staat bittet um Unterstützung.

Schon der zweite und dritte Punkt sind verfassungsrechtlich strittig, denn die Bundeswehr ist laut Verfassung eine reine "Verteidigungsarmee". (Deshalb sagte unser Ex-Verteidigungsminister Struck damals auch den mutigen Satz, "Deutschland werde am Hindukusch verteidigt".) 

Liegt keiner dieser drei Gründe vor, kann das deutsche Parlament die Bundeswehr natürlich immer noch in den Krieg schicken. Das wäre dann aber völkerrechtswidrig.

Dass die Bundeswehr über das UN-Mandat hinaus auch eine "Parlaments-Armee" ist, hat also für übergreifendes Recht (hier also Völkerrecht) keine Bedeutung und ist lediglich ein innerstaatlicher Verwaltungsvorgang. Genauso gut könnte Frankreich per Gesetz beschließen, dass sich alle französischen Soldaten, die in den Krieg ziehen sollen, zunächst einmal mit drei Flaschen Rotwein volllaufen lassen zu haben.

Einfacher ausgedrückt: Ja, du liegst mit deiner Vermutung richtig. Die Bundeswehr braucht ZWINGEND für jeden Auslands-Einsatz entweder die Einladung des betroffenen Staates oder ein UN-Mandat.

Das liegt in den meisten Fällen auch vor (also entweder das eine oder das andere oder - oft - sogar beides). Es gibt aber Ausnahmen...

(Unter anderem deshalb wollte Westerwelle damals die Bundeswehr nicht in Libyen sehen: Es gab keine Einladung des Staates und die UN wollten kein Mandat rausrücken. Also beriefen sich die USA auf die Selbstverteidigungsklausel des Völkerrechts und bombardierten Libyen. Völkerrechtswidrig, wie unser Außenminister damals - indirekt - richtig feststellte und deshalb die Bundeswehr durch seine Äußerungen außen vor hielt.)

Kommentar von 19Sunny96 ,

Und was habe ich bitte anderes gesagt?

Antwort
von DerTroll, 38

Solche Fälle gibt es nicht. Die Bundeswehr wird nur in Einsätze geschickt, die z.B. aufgrund eines UN-Mandates legitimisiert wurden. Und jeder Soldat weiß ach, daß er Befehle ablehnen muß, wenn sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Also zusammenfassen. Alle Einsätze der Bundeswehr sind auch aus völkerrechtlicher Sicht zulässig.

Kommentar von Enyang ,
Kommentar von DerTroll ,

Da will sich nur ein fraglicher Experte aufspielen. Daß die Bundeswehr im Rahmen der kollektiven Sicherheitsbündnisse tätig weden darf und dazu auch der Kampf gegen den Terror einbegriffen ist, wurde unlängst auch vom Bundesverfassungsgericht und auch von der EU festgestellt.

Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 23

Zwei unzweideutige Beispiele sind 

  • Kosovo (bei diesem Angriffskrieg gab es gleich zahlreiche Verstöße gegen Völkerrecht, UN-Recht und den 4+2-Vertrag)
  • Syrien (hier handelt es sich nach Völkerrecht um einen Angriffskrieg; denn auch eine passive Kriegsbeteiligung (Zieldaten liefern) ist eine Kriegsbeteiligung)

Dementsprechend sieht der Völkerrechtler Khan eine mögliche Klage vor dem Verfassungsgericht als sehr aussichtsreich an. Bleibt nur noch die Frage: Wer wird klagen?

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Ein Verweis auf die UN-Resolution 2249 ist hingegen absurd, denn Frankreich wurde hauptsächlich von französischen Staatsbürgern angegriffen. 

Abgesehen davon wurde Frankreich nicht von einem fremden Staat angegriffen, sondern, wenn man dieser Begründung folgen will, bestenfalls von einer nicht-staatlichen Organisation, die sich nicht einmal auf das Hoheitsgebietes eines Staates reduziert. 

Damit zu begründen, dass nun Syrien zu bekämpfen sei, klingt nicht nur absurd, das ist es auch. (Da war ja sogar Hitler kreativer, wenn es um das Erfinden von Kriegsgründen ging.)

Mit so einer hanebüchenen Begründung wäre fortan JEDER Krieg GEGEN JEDEN gerechtfertigt, die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik hinfällig und folglich das Völkerrecht endgültig ad acta gelegt. 

Denn mit so einer Begründung müsste man auch die Türkei bekämpfen; nicht nur, weil sie den IS mit Waffen beliefert hat; sondern weil es auch einige IS-Kämpfer dorthin in den Fronturlaub zieht. Und man müsste Frankreich angreifen und bekämpfen, denn es waren - siehe oben - ja hauptsächlich in Frankreich lebende Franzosen, die ihre Terroranschläge in Frankreich verübten...

Kommentar von 19Sunny96 ,

Scheinbar haben Sie sich nicht die Neuerungen aus 2011 zu Gemüte geführt ... 
Und das mit dem Kosovo stimmt ebenfalls nicht.

Ihr Argumentation ist absolut unstichhaltig ...

Kommentar von Unsinkable2 ,

Ihr Argumentation ist absolut unstichhaltig ...

Ich darf annehmen, dass du approbierter Völkerrechtler mit halbwegs relevanter Expertise bist, 19Sunny96?

"Meine unstichhaltige Argumentation" ist in wesentlichen Zügen der O-Ton eines solchen Völkerrechtlers (der übrigens Völkerrecht an der Bundeswehr-Uni und an der Hochschule für Politik in München lehrt und als Völkerrechts-Gutachter vor dem Internationalen Gerichtshof zugelassen ist, und sich daher, das nehme ich jedenfalls an, damit einigermaßen auskennen sollte) und nicht etwa, wie du fälschlich annimmst, "meine Meinung"...

Kommentar von Enyang ,

Habe ich das richtig verstanden? Jeder Krieg, der auf dem Gebiet eines anderen Landes ohne Zustimmung der UNO und der dortigen Regierung geführt wird, ist völkerrechtswidrig?

Kommentar von Unsinkable2 ,

Nein, aber es gibt enge Voraussetzungen für einen "völkerrechtskonformen Krieg". 

Näheres dazu findest du hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsv%C3%B6lkerrecht#Das_Recht_zum_Krieg_.28ius_...

Kommentar von 19Sunny96 ,

Sie scheinen nicht verstehen zu wollen ...

Antwort
von atzef, 30

Auslandseinsätze der Bundeswehr finden gar nicht statt, wenn diese Gefahr liefen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

Kommentar von Enyang ,
Kommentar von atzef ,

Im Kern hält er den deutschen Beistand für die Franzosen, der sich wiederum auf Aufklärungsflüge beschränkt, für völkerrechtswidrig, weil es keinerlei gegenwärtigkeit eines Angriffs gäbe.

Das wiederum halte ich an dieser Stelle für belanglose juristische Haarspalterei.

Kommentar von Nomex64 ,

Nur weil ein Professor, auch der Rechtswissenschaften, etwas von sich gibt wird das noch lange nicht zu geltendem Recht. Herr Merkel hat auch mit anderen Äußerungen schon daneben gelegen.

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