Frage von SebastianRue, 97

In welchem Maß ist Kameraüberwachung am Arbeitsplatz erlaubt?

Wir werden auf der Arbeit sehr stark überwacht und es haben 4 Leute zugriff auf die Kameras, egal wo sie sind. Alles per IP Kameras zugänglich. Die "Chefs" können uns 3 Mitarbeiter immer per iPhone und/oder PC beobachten.

Es ist ein 90m2 "Kiosk" und der komplette Shopberreich wird inkl. Kassenbereich gefilmt und halt per IP Kamera ins Internet gestreamt.

Ich kann mir nicht vorstellen das dass so ok ist.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 24

Ich kann mir nicht vorstellen das dass so ok ist.

Mit "nicht ok" stellst Du Dir das richtig vor!!

Videoüberwachung ist grundsätzlich nicht vom Gesetz gedeckt! Ob sie im Einzelfall dennoch erlaubt ist, kommt immer auf die ganz konkreten Umstände an.

Innerhalb des Betriebes, im nichtöffentlichen Bereich (also z.B. kein Publikumsverkehr wie bei einer Bank), ist sie jedenfalls ohne
konkreten Anlass oder ein besonders begründetes Interesse des
Arbeitgebers und verdeckt und unangekündigt nicht erlaubt
- die zwingend vorgeschriebene Mitbestimmung des Betriebsrates (sofern es einen gibt) einmal außen vor gelassen.

Eine Videoüberwachung ist grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn es um die Wahrung konkreter Sicherheitsbedürfnisse geht (z.B. durch Videoüberwachung des Schalterraums eine Bank) und um die Aufklärung von Straftaten bei konkret begründetem Tatverdacht; in allen Fällen muss die Videoüberwachung dann aber allgemein bekannt gemacht werden.

Die Erlaubnis zur Videoüberwachung bei Beschäftigten richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG § 32 zur "Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses". Ohne diese Voraussetzungen stellt sie eine schwerwiegende Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen dar und kann zu spürbaren Schmerzensgeldansprüchen gegen den Arbeitgeber führen!

Dazu gibt es eindeutige Urteile, u.a. des Landesarbeitsgerichts Hessen (Urteil vom 25.10.2010 - Az. 7 Sa 1856/09).

Im Internet findest Du zahlreiche Seiten zu diesem Thema, z.B.auf der Seite des Bundesdatenschutzbeauftragten:  http://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Technische_Anwendungen/TechnischeA...

Im oben genannten Urteil heißt es in den Entscheidungsgründen u.a.:

Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ist eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich. Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dabei muss die vom Arbeitgeber getroffene Maßnahme – hier das Anbringen von Videoüberwachungskameras – geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Gesetzlich erlaubt ist eine Videoüberwachung nicht.

(Quelle: schweizer.eu/guterrat/urteile.html?id=15044 )

Bei Nichtbeachtung der Voraussetzungen kann der Arbeitgeber in zivil-/arbeitsrechtlicher und in strafrechtlicher Hinsicht belangt
werden!

Antwort
von SiViHa72, 36

Na, das ist aber ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis?

Vielelicht hilft Dir das hier weiter:

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/fachbeitraege/videoueberwachung-und-...

Kommentar von SebastianRue ,

Das ist traurig aber wahr. 

Gut finden wir das nicht. Aber was kann man tun fragen wir uns immer. 

Zumindest gegen die Dauer Überwachung per iPhone usw. Also das die überall Zugriff haben. 

Antwort
von Ifm001, 21

Dass Kameras aufgestellt werden, ist in Verkaufsräumen oder auch Lagerräumen für Diebstahlschutz ok. Ggf. kann man erreichen, dass die Bilder während der Arbeitszeit nur aufgenommen, aber nicht direkt zugänglich sind.

Ganz interessant wird es, weil sich der Online-Zugriff oft recht leicht knacken lässt, so dass sich Diebe über die Kamera sogar orientieren können, wann such der Einbruch lohnt. Dann ist auch das Argument des Diebstahlschutz entkräftet.

Kommentar von Familiengerd ,

Dass Kameras aufgestellt werden, ist in Verkaufsräumen oder auch Lagerräumen für Diebstahlschutz ok.

Das ist falsch - jedenfalls nach deutschem Recht!

Kommentar von Ifm001 ,

Deine Ausführungen sind nur theoretischer Natur. Jedes Einzelhandelsgeschäft und jeder Logistikbetrieb hat keine echten Steine im Weg, um Überwachungskameras aufzustellen. Die rechtlich ausreichende Begründung ist schnell gefunden, die Schilder "Achtung! Bissige Kamera" schnell aufgehängt.

Das zeigt schon das kürzlich ergangene Urteil, bei der sich eine Angestellte es sich gefallen lassen muss, sich unter Beobachtung einer Kamera umzuziehen, weil die räumlichen Gegebenheit so sind.

Kommentar von Familiengerd ,

Deine Ausführungen sind nur theoretischer Natur.

Das ist wohl das denkbar untauglichste "Argument"!

Hier geht es um die Frage, was erlaubt ist und was nicht!

Darauf habe ich geantwortet und auch kommentiert. Dass ein Recht in der Praxis oft nicht beachtet wird, ist eine andere Sache - und aus der "Theorie" wird schnell Praxis, wenn sich ein Arbeitnehmer einmal wehrt!

Du tust das StGB mit der Strafbewehrung von Mord, Diebstahl usw. ja auch nicht mir der flapsigen Bemerkung "theoretische Natur" ab, weil es in der Praxis tatsächlich Mord und Diebstahl gibt!

Das zeigt schon das kürzlich ergangene Urteil [...].

Das Urteil kenne ich nicht; aber es behandelt ganz sicher einen speziellen Einzelfall, den Du keinesfalls als Untermauerung Deiner Aussagen heranziehen und auf andere Fälle übertragen kannst!

Kommentar von Messkreisfehler ,

lfm001 hat mit seiner Aussage aber durchaus recht. Für einen Einzelhändler ist eine Videoüberwachung oftmals kein Problem, WENN er die Kunden darüber in Kenntnis setzt. Siehe hierzu:

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20030054

Bayerisches Oberstes Landesgericht
Beschluss vom 24.01.2002
2 St RR 8/02
Videoüberwachung im Kaufhaus


b) Die Strafkammer war auch nicht aus Rechtsgründen gehindert, das Videoband bei seiner Überzeugungsbildung zu verwenden, da die Videoaufnahmen rechtmäßig erfolgten.Abs. 15
aa) Auch Filmaufzeichnungen an allgemein zugänglichen Orten und ohne Verbreitungsabsicht können zwar grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen. Ob ein solcher rechtswidrig oder hinzunehmen ist, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung der verfassungsrechtlich geschützten Belange des Betroffenen und nach entsprechender Güter- und Interessenabwägung festgestellt werden (BGH NJW 1995, 1955/1957). Hierbei sind neben dem Ort der Aufnahme, deren Heimlichkeit, der Zweck der Beobachtung bzw. die Belange des Beobachters und der Umstand von Bedeutung, ob der Überwachung ausgewichen werden kann (Helle JZ 1995, 1117/1118).Abs. 16
bb) Im vorliegenden Fall ist daher zu sehen, dass die Videoüberwachung nicht heimlich erfolgte, sondern nach den Feststellungen der Strafkammer durch jedermann deutlich sichtbare Schilder an den Eingängen zum Kaufhaus bekanntgemacht worden ist. Die Angeklagte hatte damit die Möglichkeit, den Besuch dieses Kaufhauses zu unterlassen, um sich der Überwachung nicht auszusetzen. Die Aufnahmen betrafen auch weder den privaten noch gar den intimen Bereich, sondern völlig unverfängliche Vorgänge, nämlich den Aufenthalt in einem allgemeinen Kaufhaus.Abs. 17
Schließlich erfolgten die Aufnahmen in dem berechtigten Interesse des Warenhausinhabers, Diebstähle nach Möglichkeit nicht nur aufzudecken, sondern bereits generalpräventiv zu verhindern, um so die Preise möglichst niedrig halten zu können, was auch im Interesse aller Kunden liegt.Abs. 18
Die Herstellung von Bildaufnahmen zu Beweiszwecken ist bereits ein starkes Indiz für die Rechtmäßigkeit solchen Vorgehens (Erman/Ehmann BGB 10. Aufl. Anh. zu § 12 Rn. 610) . Daran kann umso weniger Zweifel bestehen, als der Eingriff in der Öffentlichkeit erfolgte und auf ihn deutlich hingewiesen worden war.



Kommentar von Familiengerd ,

Dann hat das Gericht das in diesem konkreten Fall unter Würdigung der besonderen gegebenen Umstände eben so entschieden; Videokameras haben wir alle ja wohl schon in Kaufhäusern usw. (und uns selbst dabei vielleicht aufgenommen) gesehen.

Das ist aber noch lange kein generellen "Freibrief" und ändert auch überhaupt nichts an den Feststellungen in meiner eigenen Antwort.

Kommentar von Ifm001 ,

Hier geht es um die Frage, was erlaubt ist und was nicht!

In der Frage geht es um das, was der OP formuliert hat. Wenn Du konsequent mit deiner Logik daran gehst, dürfte deine Antwort nur ein "kommt darauf an" sein.

"Was erlaubt ist und was nicht" ist nur deine Interpretation. Das steht da weder direkt noch indirekt! Genauso ist es meines nur eine Interpretation. Wichtig ist hier nur, dass aus dem Geschriebenen hervorgeht, was man da reininterpretiert hat ... und das kann man bei mir. Somit ist in diesem Teil-Thread primär eine einzige Aussage falsch:

Das ist falsch - jedenfalls nach deutschem Recht!

... denn dann würde in Verkaufsräumen und Logistikzentren keine Kameras aufgestellt sein ... das Gegenteil ist der Fall ... aber das sind dann ja alles Einzelfälle.

Kommentar von Familiengerd ,

Das angeführte Urteil ist keinesfalls dahingehend zu interpretieren, dass in Warenhäusern generell der Einsatz von Videokameras erlaubt sei!

Noch einmal: Eine Videoüberwachung ist vom Gesetz nicht gedeckt!

Im Streitfall müsste ein Arbeitgeber die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Kameras immer darlegen!

An all dem ändern auch alle Deine Ausführungen nichts; siehe auch meine eigene ausführliche Antwort mit den entsprechenden Belegen!!

Kommentar von Ifm001 ,

Eine Videoüberwachung ist vom Gesetz nicht gedeckt!

Auch ein fettdruck macht die Aussage nicht richtiger:

§ 6b BDSG Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen

(1) Die Beobachtung

öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,

2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Wie immer bei rechtlichen Fragen, geht es um die Abwägung von zwei verschiedenen Rechten ... und hier hilft ein Blick in die Praxis. Bei uns in der Innenstadt sind schätzungsweise 95% der Läden flächendeckend mit Kameras ausgestattet. Und da bedarf es nicht mal einen kronkreten Diebstahl. Neue Läden werden im allgemeinen sofort mit Kameraüberwachung eröffnet. Die Annahme, dass in Einzelhandelsgeschäften und Logistikbetrieben Ware entwendet wird, ist nicht weit her geholt ... Get Real!

Kommentar von Familiengerd ,

Eine Videoüberwachung ist vom Gesetz nicht gedeckt!

Das ist die Aussage eines Gerichtes!

Zur arbeitsrechtlichen Frage gibt es eindeutige Urteile, u.a. des Landesarbeitsgerichts Hessen (Urteil vom 25.10.2010 - Az. 7 Sa 1856/09).

Im genannten Urteil heißt es in den Entscheidungsgründen u.a.:


Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ist eine
Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich. Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dabei muss die vom Arbeitgeber getroffene Maßnahme – hier das Anbringen von Videoüberwachungskameras – geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Gesetzlich erlaubt ist eine Videoüberwachung nicht.

Expertenantwort
von lenzing42, Community-Experte für Arbeitsrecht, 20

Auf dieser Seite findest einiges zu dem Thema "Videoüberwachung":

http://www.t-online.de/ratgeber/finanzen/recht-steuern/id_67094408/videoueberwac...

Antwort
von lastgasp, 41

http://www.konstanz.ihk.de/recht_und_fair_play/arbeitsrecht/Bestehende_Arbeitsve...

Da es sich offenbar um einen öffentlich zugänglichen Verkaufsraum handelt, kann der Arbeitgeber immer Diebstahlschutz und Sicherheit der Mitarbeiterinnen bspw. vor Überfallen als Grund angeben. Beweistechnisch sind die Aufnahmen zur Kontrolle Eurer Arbeitsleistungen nicht verwertbar. Das könnt Ihr natürlich besser beurteilen, ob es den Chefs um Diebstahlsschutz oder um eure Kontrolle geht.

Ich würde mich an den Datenschutzbeauftragten Eures Bundeslandes wenden, um auch Infos zur Rechtmäßigkeit des IP-Kamera-Streamings zu bekommen.

https://www.datenschutz.de/institutionen/adressen/

Kommentar von SebastianRue ,

Da habe ich mal eine mail hingeschrieben. Mal sehen was die dazu sagen. 

Schlimm ist halt die Dauerüberwachung per IP Kamera. 

Kommentar von Familiengerd ,

Da es sich offenbar um einen öffentlich zugänglichen Verkaufsraum handelt, kann der Arbeitgeber immer Diebstahlschutz und Sicherheit der Mitarbeiterinnen bspw. vor Überfallen als Grund angeben.

In dieser allgemeinen Formulierung ist das falsch - jedenfalls nach deutschem Recht!

Alleine nur die Tatsache, dass es sich um einen "öffentlich zugänglichen Verkaufsraum" handelt, begründet kein Recht des Arbeitgebers zur Videoüberwachung, ebenso wenig wie allgemein der Hinweis auf "Diebstahlschutz und Sicherheit", ohne dass es einen konkret begründeten Verdacht gibt, der dazu berechtigen könnte!

Kommentar von Nightstick ,

Dieser Grund könnte sich allerdings dadurch ergeben, wenn der Laden z.B. schon einmal überfallen wurde, Kassendiebstähle vorgekommen sind, und/oder entsprechende Forderungen von Versicherungsgesellschaften vorliegen.

Andererseits könnte man vielleicht einen Konsens finden, indem man die Kameras ausschließlich auf den Eingangsbereich ausrichtet. 

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist allerdings richtig: Wenn es solche Tatbestände bereits gegeben hat und die Befürchtung von Folgetaten besteht, dürfte das ein zur Videoüberwachung berechtigender Grund sein.

Die darf dann aber nicht gegen die Arbeitnehmer gerichtet sein! Dabei widerrechtlich erlangte Erkenntnis wären dann nicht mehr gerichtsfest.

Antwort
von Centario, 33

Laß in deinen Nachnamen ein "h" einsetzen und dein Chef weiß Bescheid :-)

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community