Frage von EKOCOP, 97

In Notwehr schießen wenn Zugriff auf eigene Waffe zu befürchten ist - suche OGH - Entscheidung?

Folgende Situation:

Eine Person (A) (legaler Waffenträger - verdeckt) wird von mehreren Personen angegriffen. Eine entsprechend bedrohliche Situation entsteht und die Absicht der Angreifer ist unverkennbar der totale Angriff.

A zieht seine Schusswaffe um die Angreifer auf Distanz zu halten bzw. um diese von ihrem Vorhaben abzuhalten.

Da sich die Angreifer nicht abschrecken lassen und auf ihn zustürmen, muss er befürchten, dass diese seiner Schusswaffe habhaft werden um diese dann gegen ihn zu verwenden.

A erschießt den Angreifer um die für ihn lebensbedrohliche Situation zu vermeiden. Das Gericht entscheidet auf gerechtfertigte Notwehr.

Angeblich gibt es zu dieser Situation eine OGH - Entscheidung (Österreich), leider kann ich diese jedoch nirgends im Rechtsinformationssystem finden, da es unzählige Entscheidungen unter dem Schlagwort "Notwehr" gibt.

Kennt jemand diesen Entscheid und kann mir weiterhelfen? Oder vielleicht auch einen Präzedenzfall aus Deutschland?

Ich möchte gleich anmerken, dass es nicht wichtig ist, ob es sich dabei um einen oder mehrere Angreifer handelte. (Qual. vers. schwere KV oder mehr, ab 3 Tätern).

Wichtig ist lediglich:

A) Der/Die Angreifer ist/sind unbewaffnet und hat/haben die Möglichkeit auf die Waffe des Angegriffenen zuzugreifen.

B) Notwehr wird ausreichend begründet (Aggressivität des Angreifers bzw. vorangeganenes Delikt - etwa wenn diese Person bei einem Mord o.ä. auf frischer Tat betreten wurde)

C) Die Art der Schussabgabe auf den Angreifer ist unerheblich, da bei ein Schusswaffengebrauch immer als lebensgefährlich einzustufen ist, auch wenn dem Angreifer lediglich ins Bein geschossen wird. Ein Kopfschuss etwa wäre dann definitiv Notwehrüberschreitung, die Notwehrsituation läge aber trotzdem vor.

Alle Bezeichnungen beziehen sich natürlich auf beide Geschlechter ;-)

Und bitte keine Tipps wie "dann legst du ihm halt ein Messer hin, hat mein Nachbar auch so gemacht" - ich suche echte Quellen.

Allerherzlichsten Dank all den rechtskundigen Mitgliedern.

mfG EKOCOP

Antwort
von Sargon149, 40

Schau mal im RIS (is halt mühsam)

Kommentar von EKOCOP ,

Hi!..

Ja wie schon in der Frage geschrieben, kann ich im Rechtsinformationssystem (Ris) leider nichts finden... 

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