Frage von jobo9, 100

In einem Arbeitsvertrag steht, dass ich die Art der Krankheit bei einer wiederholten Krankheit angeben muss. Ist das zulässig?

Der Vertragsentwurf sieht vor, dass ich die Art der Krankheit angeben muss, wenn ich innerhalb von 6 Monaten die gleiche Krankheit habe. Zwar hat der AG das Recht zu erfahren dass die Krankheit Einfluss auf die Lohnfortzahlung hat, aber dazu reicht es ja wenn ich sage dass es die gleiche Krankheit ist wie vorher, aber nicht sagen muss welche. Die Frage ist nun, ob diese Vertragsklausel unwirksam ist oder ob ich mich tatsächlich dazu verpflichte wenn ich unterschreibe?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von wilees, 78

Ein Arbeitgeber kann vieles verlangen. Das heißt aber nicht, dass Du verpflichtet bist Auskunft zu erteilen. Welche Krankheit Du hast geht ihn nichts an.

Hast Du Erkrankungen, die erneute Krankschreibungen erwarten lassen, dann wohl ja.

Im Falle X muß der Arbeitgeber halt eine Begutachtung durch den medizinische Dienst verlangen.

Kommentar von jobo9 ,

Ja dass ihn das grundsätzlich nichts angeht weiß ich schon. Die Frage ist aber ob damit die Vertragsklausel unwirksam ist oder ob ich mich am Ende trotzdem dazu verpflichte wenn ich unterschreibe

Kommentar von wilees ,

Nein, in diesem Fall ist die Klausel nicht wirksam.

Kommentar von Familiengerd ,

@ jobo9:

Es muss immer eine Interessenabwägung geben zwischen den berechtigten Interessen des Arbeitgebers und der Wahrung der Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers.

Die von Dir genannte Klausel stellt einen gravierenden Eingriff in Deine Persönlichkeitsrechte dar.

Sie ist darum unwirksam/nichtig, wenn der Arbeitgeber seinerseits nicht ein berechtigtes Interesse an den verlangten Informationen geltend machen kann.

Hier ist - nach diesen Aussagen - nicht zu sehen, wodurch dieses Interesse begründet sein könnte.

Kommentar von wilees ,

Wenn ich das recht erinnere, muß evtl. die KK die Lohnfortzahlung übernehmen, wenn Du innerhalb einer gewissen Frist zwei - oder mehrfach wegen der gleichen Krankheit eine AU erhältst.

Daß heißt aber nicht, dass Du ihm die Art der Erkrankung nennen mußt.

Kommentar von wilees ,

Hier wird deutlich, was der Arbeitsgeber mit dieser Klausel bezweckt.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall | Infos für Arbeitnehmer - Absolventa

https://www.absolventa.de/.../arbeitsrecht-3-entgeltfortzahlung-im-krankheitsfal...  

Lohnfortzahlung bei Fortsetzungserkrankungen

Liegen mehrere Arbeitsunfähigkeitszeiten infolge derselben Krankheit
vor, hat der Mitarbeiter grundsätzlich nur Anspruch auf
Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen, auch wenn er zwischendurch
an seinem Arbeitsplatz war und seinem Job nachgegangen ist. Die
einzelnen Phasen der Arbeitsunfähigkeit werden also addiert.

Keine Regel ohne Ausnahme, das gilt auch bei der Entgeltfortzahlung:

1. Ausnahme: Wenn bei derselben Krankheit zwischen dem Ende
der letzten Arbeitsunfähigkeit und dem Beginn der neuen
Arbeitsunfähigkeit ein Zeitraum von sechs Monate liegt, erwirbt der
Arbeitnehmer einen erneuten Anspruch auf Lohnfortzahlung von bis zu
sechs Wochen. 

2. Ausnahme: Wenn seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit
infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist
und der Arbeitnehmer erneut wegen der gleichen Krankheit
krankgeschrieben wird, so erwirbt er einen neuen Anspruch auf
Entgeltfortzahlung von maximal sechs Wochen.

Kommentar von wilees ,

Vielen Dank für`s Sternchen.

Antwort
von Maximilian112, 65

Den AG geht die Krankheit als solche nix an. Auch nicht wenn es eine Wiederholung der Krankheit ist.

Den Zeitpunkt wann er mit Entgeltfortzahlung aufhören kann erfährt er von der KK.

Antwort
von Flintsch, 59

Ja, wenn ich die Antwort in dem verlinkten Forum richtig verstanden habe:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitsvertrag-Erklaerung-der-Arbeitsfaehigkeit-...

Kommentar von wilees ,

Diese Aussage bezieht sich auf Auskünfte vor Abschluß eines Vertrages.

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