Frage von MacKrank, 71

Direkt eine neue Hauptverhandlung ohne Zahlungserinnerung - ist das nicht eine Art Formfehler?

es ist wie folgt. ich hatte eine Hauptverhandlung in der eine Geldstrafe festgesetzt wurde. Nach Zahlung dieser Geldstrafe sollte das Verfahren eingestellt werden. Jetzt habe ich die erste Zahlung im Prinzip einfach vergessen. Kommt im Normalfall nicht eine Zahlungserinnerung bzw Mahnung? Diese bekam ich nämlich nicht. Es wurde direkt eine neue Hauptverhandlung angesetzt. Ist das nicht eine Art Formfehler vom Gericht?

Antwort
von marcussummer, 36

In der ersten Hauptverhandlung wurde im Rechtssinne keine "Strafe", sondern die Zahlung einer "Geldauflage" verhängt, nach deren Zahlung das verfahren eingestellt worden wäre. Wenn die Zahlung nicht innerhalb der festgelegten Frist erfolgt, gibt es im Regelfall keine Mahnungen sondern gleich die Ladung zu einem neuen Hauptverhandlungstermin. Da kann man dann versuchen darzulegen, warum man (noch) nicht gezahlt hat. "Vergessen" ist aber eine schlechte Begründung...

Kommentar von MacKrank ,

danke für die antwort...im prinzip muss ich da auf die Reaktion des Gerichts hoffen. denn am Telefon wurde mir ganz deutlich gesagt, dass das im Termin entschieden wird und der steht und ist auch nicht aufzuheben.

Antwort
von MacKrank, 26

Im Prinzip wollte mein Vater die Strafe vorzahlen und der hat es vergessen. Ich wollte ihm das Geld bei Auszahlung meines Bausparvertrages zurückzahlen. Doch seine Nichtzahlung erfuhr ich ja erst durch den neu angesetzten Verhandlungstermin. da würde ich behaupten das ich pech gehabt habe und da wohl jetzt durch muss

Kommentar von marcussummer ,

Es ist DEIN Strafverfahren und DEINE Geldauflage. Also hättest DU dich drum kümmern müssen, dass die Zahlung erfolgt. Interne Absprachen mit dem Vater sind da aus Sicht des Gerichts keine gute Begründung...

Antwort
von ErsterSchnee, 35

Du hast die Möglichkeit, deine Frage noch näher zu erläutern, ohne alles in die Überschrift quetschen zu müssen. Ansonsten kannst du auch deinen Anwalt fragen.

Antwort
von MacKrank, 13

ok...es hat mir alles geholfen. im prinzip kams dann doch zum freispruch. in der regel sollte dieser fall aber ne ausnahme sein würde ich behaupten.

Antwort
von peterobm, 18

kann sein, die Forderung wurde bereits tituliert

Kommentar von marcussummer ,

Nein, tituliert ist hier gar nichts. Es handelt sich um ein Strafverfahren, in dem die Einstellung gegen Auflage "angeboten" wurde. Hier wurde kein Titel geschaffen, sondern lediglich ein Beschluss gefasst, unter welchen Voraussetzungen eine Einstellung erfolgt. Wenn die Bedingung nicht eintritt, wird das Verfahren einfach fortgesetzt und im Regelfall durch ein Urteil abgeschlossen.

Antwort
von brido, 10

Marcus hat  Recht wie kann man bloß sowas vergessen? 

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community