Frage von aws7803, 67

In Berufung gehen nach Beschluss des Landgerichtes?

Darf man nach einem Beschluss vom Landgericht in Berufung gehen? Und darf man nach der Berufung in Revision gehen? Darf man in der Berufung neue Beweise einlegen?

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 45

Ich gehe mal davon aus, dass du ein Urteil des Landgerichts in Strafsachen in erster Instanz meinst. Gegen Urteile des Landgerichts in erster Instanz ist gem. § 333 StPO nur die Revision zum BGH zulässig.

Die Revision ist keine sog. Tatsacheninstanz. Das heißt neue Beweise dürfen nicht eingeführt werden. Es wird lediglich das Urteil der Vorinstanz daraufhin überprüft, ob das Recht falsch angewendet wurde, § 337 StPO.

Falls du dagegen tatsächlich einen Beschluss des Landgerichts meinst, ist gem. § 304 StPO die Beschwerde statthaft (und damit keine Berufung oder Revision).

Antwort
von he1lan2, 52

Also, bei allem was über 1. Instanz hinausgeht, würde ich nen Anwalt fragen.
Bei Berufungen/Revisionen besteht soweit ich weiß, ein "Neuerungsverbot" - keine neuen Beweise - Ausnahmen nur bei Beweisunterdrückung der Gegenseite oder neu hervorgekommene.

Antwort
von KaterKarlo2016, 42

Um was genau handelt es sich? Ein Urteil aus einem Strafprozess?

Antwort
von aws7803, 41

HM weiß ich nicht genau

Um ein Urteil im Strafverfahren..

Kommentar von winstoner14 ,

Dagegen kann man nur noch Revision einlegen. Da werden keine Beweise erhoben. 

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