Frage von Parhalia, 64

In Belgien widerstrebt eine 2. Provinz TTIP & CETA. Warum wurden WIR als Bürger nicht gefragt und findet ihr wie ich Belgien in richtiger Entscheidung?

So widerstrebe z.B. auch ich als kleiner popeliger Bürger unseres Staates diesen beiden Freihandelsabkommen aus Sorge um Unterwanderung unserer Lebensmittelqualität, Kennzeichnungspflicht der Inhaltsstoffe und INSBESONDERE Gentechnologie. Zudem finde ich es auch richtig aus Belgien von den Bauern und Landwirten argumentiert in der Angst vor weiterer fremdbestimmter Eingriffsweise und abnehmendem Vertrauen der Bürger in landwirtschaftliche Grunderzeugnisse.

Zudem besteht noch die Sorge, dass die US-Konzerne mit ihrem genetisch veränterten Portfolio über "CETA" unsere zumindest auf europäischer Ebene noch rudimentär aufrechterhaltenen Standards unterwandern KÖNNTEN.

WIR Bürger in Deutschland wurden ja leider nicht gefragt, ob WIR TTIP & CETA überhaupt wollen. So geht es auch Bürgern diverser anderer Mitgliedsstaaten der EU in ungefragter Weise.

Seht Ihr es daher genau oder ähnlich wie ich als positiv an, dass sich in Belgien zunehmend Provinzen dagegen sperren und somit den Notanker für die europäische Bürgerschaft entgegen der volksmeinungsfremden Aussenpolitik werfen ?

Ich finde es auf jeden Fall absolut TOP von Belgien, in dieser Entscheidung auf die Ansinnen seiner Provinzen und insbesondere Bürger zu hören.

Wie seht Ihr das ?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von soissesPDF, 26

Die Wallonen führen auf den Punkt, wie es sich zu verhalten hat mit der Demokratie.
Nicht per Order de Mufti, sondern per Volk.

Derartig globale Abkommen gehören nicht nachher auf den Prüfstand, sondern vorher.

Das Problem der EU ist, dass sie gegen die Verfassungswirklichkeit ihrer Mitgliedstaaten steht.
Es ist nicht die Aufgabe deutscher Politiker nach Europa zu flüchten, wenn sie auf das Grundgesetz der Deutschen vereidigt sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Deutschland eine Rücktrittsklausel vereinbaren muss.
Auch deutsche Politiker können nicht Recht durch Fakten schaffen.

Andere Länder andere Sitten, die Wallonen durften gegen Ceta stimmen, Belgien darf nicht zustimmen und damit kann die EU nicht vereinbaren.
Es gibt keinen Staat Europa, ergo kann die EU auch nichts ratifizieren.
Heute ist es so, es ist gut, dass es die Wallonen gibt.

Kommentar von AalFred2 ,

Die Wallonen haben gar nicht abgestimmt. Eine Reigionalregierung blockiert das Abkommen.

Kommentar von Parhalia ,

Mit dem dennoch positiven Ergebnis, das Belgien CETA nicht zustimmen kann und somit ( glücklicherweise ) auch auf europäischer Ebene kein Zuspruch erfolgen kann. In Vallonien hat man halt erkannt, das dieses Freihandelsabkommen nicht im mehrheitlichen Willen der Bürger und eigenen Produzenten / Landwirte steht und durch Fremdbestimmung u.U. auch Nachteile bringen kann.

Kommentar von AalFred2 ,

Was ist denn so schlimm an CETA?

BTW: Das Gebiet heisst Wallonie.

Kommentar von soissesPDF ,

Sollte sich herumgesprochen haben, dass neoliberale und globalisierungsgläubige Politiker, an jeder Realität vorbei das durchdrücken wollen.
Dabei hat die Globalisierung Wohlstandsverluste gebracht.

Zudem soll mit den Schiedsgerichten die nationale Rechtsprechung unterlaufen werden.
Unternehmen können Staaten verklagen, wenn ihnen nationale Regeln zuwiederlaufen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ohne Grund eine Ausstiegsklausel für Deutschland festgeschrieben.
Gerade weil erhebliche juristische Fragen bestehen.
Welche Bereiche betreffen EU Recht und welche betreffen nationales Recht und damit die nationale Souveränität?

Schließlich und endlich, wenn es doch ach so demokratisch zugeht in Europa, warum wurde Ceta dann im geheimen verhandelt?
Wenn doch alles so prima ist, was gibt es dann zu verheimlichen?

Ceta ist bei weitem noch nicht durch.
Erst einmal müssen 28 nationale Parlamente noch zustimmen, nicht wenige davon mit Referendum.
In Deutschland sind noch tausende Verfassungsklagen gegen Ceta anhängig, die nach einer Ratifizierung erst noch von Karlsruhe entschieden werden müssen.

Wenn Ceta einst ausgeurteilt sein wird, werden eine ganze Reihe derzeitiger Politiker nicht mehr im Amt sein.
Die verantworten ihren Mist nicht, denn sie in Szene setzen.

Kommentar von AalFred2 ,

Viel Text und wenig Antwort auf die Frage.

Zudem soll mit den Schiedsgerichten die nationale Rechtsprechung unterlaufen werden. Unternehmen können Staaten verklagen, wenn ihnen nationale Regeln zuwiederlaufen.

Das nennt man Investitionschutz. Das ist eine sinnvolle Sache. Vor welchem nationalen Gericht sollte denn ein Prozess  der Deutsche XXX AG gegen den kanadischen Staat deiner Meinung nach geführt werden?

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ohne Grund eine Ausstiegsklausel für Deutschland festgeschrieben.
Gerade weil erhebliche juristische Fragen bestehen.

Nein, sondern weil das Parlament noch zustimmen muss.

Schließlich und endlich, wenn es doch ach so demokratisch zugeht in Europa, warum wurde Ceta dann im geheimen verhandelt?

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Kommentar von soissesPDF ,

Bleib Du faktenresitent http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/ceta-freihandel-abkommen-eu-kommentar

Die Bürger wollen Ceta nicht und mehr und mehr können auch der EU und dem Euro nichts abgewinnen.

Kommentar von AalFred2 ,

Du bist nicht einmal in der Lage konkrete Fragen zu beantworten und ich bin faktenresistent. Niedlich.

Abgesehen vom Verfahren enthält übrigens auch dein Kommentar am konkreten Abkommen keinerlei Kritik.

Da seid ihr alle eher schwach. Wen interessiert es, was ein Haufen unwissender Populisten will?

Kommentar von soissesPDF ,

Du brauchst nur die Füße stillhalten, das Ratifizierungsverfahren abwarten, dann schaust schon, wie die Sache ausgehen wird.
Bis auf Weiteres fehlt Ceta jede demokratische Legitimation.

Kommentar von AalFred2 ,

Nö, warum sollte ihm demokratische Legitimation fehlen?

Kommentar von surfenohneende ,

Du bist nicht einmal in der Lage konkrete Fragen zu beantworten und ich bin faktenresistent. Niedlich.

@ AalFred2

Du bist nicht in der Lage uneingeschränkt rational zu denken, Du lässt deinen Geist nie aus der das Denken selektiv behindernden Eindämmung (genannt "Scheuklappen" bzw. "Matrix") raus ... die Alt- / Mainstream- medien produzieren einen großen Teil dieser Eindämmung

Die gesteuerten Alt- Medien ( sogar Öffentlich Rechtliche ) lügen oft zu Gunsten der Mächtigen / Super-Reichen

/cc  soissesPDF , Parhalia

Kommentar von AalFred2 ,

Komisch, permanent gibt es von dir nur Gelaber statt konkreter Fakten. Das ist schon ziemlich typisch. Aber so lange ihr nichts weiter zu bieten habt als heisse Luft, müsst ihr dann über die Matrix schwadronieren.

Kommentar von surfenohneende ,

Die Bürger wollen Ceta nicht und mehr und mehr können auch der EU und dem Euro nichts abgewinnen.

Ja

CETA / TTIP / ... wäre das Ende der EU, wir würden auch noch in den Zustand der 1950er oder schlimmer ( WW1&2 ) zurück geworfen werden

der Euro kam zu früh, zumindest in manchen Ländern

Kommentar von AalFred2 ,

CETA / TTIP / ... wäre das Ende der EU, wir würden auch noch in den Zustand der 1950er oder schlimmer ( WW1&2 ) zurück geworfen werden

Eigentlich weiss ich ja, dass wieder nichts kommen wird. Ich versuche es trotzdem. Kannst du irgendeine faktenbasierte Begründung für diese These liefern?

Kommentar von soissesPDF ,

Du musst was an den Augen haben, oder.

Die EU ist kein Staat, daher muss Ceta von 28 nationalen Parlamenten, zum Teil mit Referendum, ratifiziert werden.
So will es das demokratische Prinzip.

In Deutschland kann der Bundesrat (Länderkammer) die Zustimmung verweigern, oder eine Klage vor dem Bundesfassungsgericht (siehe Vertrag von Lissabon).
Es geht nicht per Order die Mufti.

Es mag ja ein netter Gedanke sein, der Investitionsschutz, was wäre denn mit dem Wohlstandsschutz, oder dem schnöden Gemeinwohl?
"Eigentum verplichtet, es soll zugleich dem Gemeinwohl dienen", steht so im Grundgesetz der Deutschen.
Gilt das Grundsetz jetzt auch in Kanada?

Sind Niedriglöhne ein Ergebnis der Globalisierung?
Warum dann im Geheimen verhandeln, wenn es das Licht der Öffentlichkeit nicht scheuen brauchte?

Kommentar von AalFred2 ,

So viel Gequatsche und doch keine Begründung für die These des Rückfalls in kriegsähnliche Zustände. Hätte ich jetzt auch nicht erwartet.

Kommentar von soissesPDF ,

Du leidest deutlich an einer Wahrnehmungsschwäche.
Ich sprach mit keiner Silbe von "Rückfällen in kriegsähnliche Zustände".
Keine Ahnung was Du da rauchst, aber das Kraut muss bei Dir Wirkung zeigen, keine Frage.

Kommentar von AalFred2 ,

Zustand der 1950er oder schlimmer ( WW1&2 )

Doch exakt davon sprachst du. Oder was war mit WW1&2 gemeint?

Kommentar von soissesPDF ,

Du redest wirr, ich habe keinen Bezug zwischen Ceta und WW 1&2 hergestellt. Riene Dir einmal die müden Augen, das war "surfenohneende".
Meine Einlassungen beziehen sich auf die demokratische Legitimierung, nicht aus das davor oder danach von Ceta.
Die Ratifizierung muss einstimmung von 28 nationalen Parlamenten beschlossen werden. Ein einziges Nein und die Chose ist vorbei.

Das Ceta geheim verhandelt wurde besteht Grund zu der Vermutung, dass es das Licht der demokratischen Öffentlichkeit scheuen muss.

Kommentar von AalFred2 ,

Du hast recht. Allerdings frage ich mich schon, warum du auf meine Frage nach einer Begründung geantwortet hast, wenn du gar keine liefern wolltest und konntest.

dass es das Licht der demokratischen Öffentlichkeit scheuen muss.

Naja, wenn du willst, kannst du es nachlesen.

Antwort
von voayager, 44

Natürlich isses positiv, was sich da in Wallonien ereignet/e. Ich hoffe doch sehr, dass die Regionalregierung stark bleibt und nicht umfällt.

Unabhängig davon ist klar zu erkennen, dass Belgien um Einiges demokratischer als Deutschland ist, denn hier haben die Bürger nichts weiter zu melden, sofern sie nicht über viel Geld und Besitztümer verfügen.

Ich hoffe doch sehr, dass möglichst viele Menschen hierzulande , wie ich eben auch, dies erkennen.

Kommentar von Parhalia ,

Richtig, ich "popeliger Bürger" möchte doch in unserem deutschen Staatswesen dann auch gerne unter ca. 50 - 60 Mio Stimmberechtigten dazu gehört werden, bevor unsere abgehobene und bürgerferne Politikspitze einfach mal entmündigend " Ja " sagt. 😉

Antwort
von OlliBjoern, 19

Es gab eine Petition gegen CETA, schon sehr früh. Du hättest dich auch daran beteiligen können. Diese Petition erreichte das Quorum nicht (oder salopp gesagt: Leute wie du und viele andere haben sich schlichtweg nicht dafür interessiert, als noch genug Zeit war). Petition 50705:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_03/_13/Petition_50705.nc.$$$....

Die Inhalte von CETA wurden nachweislich auch durch den Einfluss kritischer Stimmen korrigiert (soviel zum Slogan "man hört auf Einwände nicht" - du hast diesen Slogan nicht gemacht, ok...). Und nein, ich bin kein Fan von CETA, mich nervt nur diese einseitige Darstellung, man würde sich plötzlich dafür wirklich interessieren. Die CETA Sache läuft schon seit Jahren.

In der Schweiz finden Volksabstimmungen statt (finde ich auch gut), allerdings erreichen die meist nur gut 40% Wahlbeteiligung (manchmal drunter, manchmal auch gut 60%).

Direkte Demokratie ist schon ok, aber zumeist ist das Interesse (ebenso bei Petitionen) nicht so hoch wie dann, wenn man sich schön darüber aufregen kann.

Antwort
von Geraldianer, 11

Die Frage ist wohl eher, warum ein Teilparlament eines der kleineren der 24 EU-Staaten einen Vertrag blockieren kann.

Es ist schon absurd Volksbefragungen zu fordern, bei denen die Mehrheit die Minderheit dominiert. Andererseits sollen kleinste Minderheiten eine Entscheidung blockieren können.

Antwort
von BTyker99, 21

Ich bin allgemein von der EU-Politik nicht allzu angetan. In den Tagesthemen hat Herr Schulz sich vorhin noch damit gerühmt, die demokratische Entscheidung umgehen zu können, auch wenn das eventuell noch 14-Tage dauern würde bis er soweit wäre.

Auch gäbe es in seiner eigenen Partei (!) die gleichen offenen Fragen, wie sie in Belgien gestellt worden sind. Aber selbst das wäre für ihn kein Grund gewesen, auf die Unterzeichnung des Vertrages zu verzichten, oder die Probleme erst zu klären.

Antwort
von BRO32, 28

An sich positiv, allerdings ist es schon wieder so ein inkonsequenter EU-Kram. Eine einzige Provinz mit 3,6 Millionen Einwohnern kann ein Freihandelsabkommen blockieren, weil man eine einstimmige Entscheidung benötigt. Umverteilung von Flüchtlingen wird aber durch eine Mehrheit gegen den Willen von 4 Staaten mit insgesamt 65 Millionen Einwohnern beschlossen. Ich bin aber völlig davon überzeugt, dass man schon einen Weg findet, die Entscheidung Walloniens umzugehen, denn die EU-Eliten holen sich was sie wollen und machen jeden nieder, der gegen den EU-Superstaat aufsteht.

Antwort
von joheipo, 22

Jaja,

so eine repräsentative Demokratie, die ist immer ja faul, wenn etwas "von denen da oben" gemacht wird, was emotional so aufgeladen ist wie jetzt die Ceta-Diskussion.

Im Umkehrschluß: was würde dabei rauskommen, wenn darüber in direktdemokratischer Weise, vulgo per Volksabstimmung, entschieden würde? Daß eine Volksabstimmung auch ausgesprochen blamabel ausgehen kann, haben wir ja erst vor ganz kurzer Zeit in Großbritannien gesehen.

Daß Volksabstimmungen und -entscheide bei uns nur einigen wenigen Prozessen vorbehalten sind, hat durchaus seinen Grund, siehe Weimar (wobei es heutzutage keine Gefahr mehr für irgendwen wäre, den BuPrä direkt zu wählen. Eine Frühstücksdirektor wie den Bundespräsidenten braucht man eigentlich gar nicht zu wählen, sondern den könnte man auch von einer Personalagentur engagieren. Hauptsache, er sieht würdig aus und stottert nicht wie weiland Heinrich Lübke).

Was des Volkes Meinung ist und was nicht, darüber streiten sich die Geister ständig. Haben wir doch selbst im eigenen Land: Flüchtlingskrise, Grenzzäume etc.pp.

Dafür sind aber die Parteien nun mal erfunden worden, denn nur auf dieser Schiene ist praktizierte Demokratie möglich.

Das Bemühen um Interessenausgleich und Kompromisse (von Undemokraten natürlich als "faule Kompromisse" verunglimpft) kann mit einem "Yes" / "No"-Volksbegehren oder -entscheid nie erreicht werden. Was dann in der Folge entsteht oder entstehen kann, haben wir ja zwischen 1919 und 33 gesehen. Oder in abgeschwächter Form 2016 in GB.

Kommentar von voayager ,

Menschenskind, was schwafwelst du nur für einen Unsinn und anitdemokratisches Zeugs noch dazu. Hinzu kommt bei dir noch ne große Portion Unwissenheit, denn die Volksabstimmungen in der Weimarer Republik hatten ganz bestimmt nicht zum Untergang dieser Republik geführt.

Die Abstimmung in GB verbuche ich durchaus als Erfolg. Den Brüsseller Bürokraten, den ihren Konzernen wurde zu Recht die rote Karte gezeigt.

Kommentar von Parhalia ,

Richtig...und im Bezug auf meine Frage hat Belgien exakt DAS was zu dieser Abstimmung und Ablehnung unter KENNTNIS des diesbezüglich geltenden Rechtes der Einwilligung RÜCKGRAT. "Unseren Bürgern passt CETA nicht einstimmig / mehrheitlich in unseren Provinzen...also müssen wir als Staat nein dazu sagen "

Und in MEINEN Augen tun die Belgier DAS genau für uns allesamt ungefragten Kleinbürger aller rein "Obrigkeitsbestimmten" Mitgliedsstaaten der EU doch genau RICHTIG .

Die Belgier haben somit etwas symphatisches wie "Asterix & Obelix" in meinen Augen und insbesonere auch etlicher Millionen anderer ungefragter Stimmen selbst der gesamten EU. 😊

Antwort
von robi187, 26

ja aber nicht nur belgien sonder auch unser verfassungsgericht zeigte bedenken? und hat nur den eilantrag unter vorbehalt genemigt?

aber ein D graf .... aus der fdp wetterte das wir keine direkte demokratie sind? man möge mal genau hinschauen wo ex fdp minister für lobbyisten sind?

auch die spd macht kein gute australung?

und die cdu macht alles schön doppelzüngig?

immer mehr mach dem abbau der bürgernähe ?

man darf sich nicht wunder wenn bei der nächsten wahl, ex nicht wähler auf einemal wählen gehen und die ex volksparteien sehr keine volksparteien mehr sind?

demokratie hat was mit dem " im namen des vokes" zu tun?

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