Frage von Torsten50, 27

Im schriftlichem Urteil, werden die Schöffen nicht erwähnt, ist dies richtig?

Strafverfahren beendet und ein schriftliches Urteil liegt jetzt vor, aber in diesem schriftlichen Urteil sind die Schöffen nicht erwähnt. Ist dies richtig? Liegt hier ein Revisionsgrund vor?

Antwort
von Artus01, 6

Waren bei der Verhandlung überhaupt Schöffen zugegen?

§ 275 StPO Absetzungsfrist und Form des Urteils

(1) Ist das Urteil

mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen

worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. Dies muß

spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen; diese Frist

verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert

hat, um zwei Wochen, und wenn die Hauptverhandlung länger als zehn Tage

gedauert hat, für jeden begonnenen Abschnitt von zehn

Hauptverhandlungstagen um weitere zwei Wochen. Nach Ablauf der Frist

dürfen die Urteilsgründe nicht mehr geändert werden. Die Frist darf nur

überschritten werden, wenn und solange das Gericht durch einen im

Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer

Einhaltung gehindert worden ist. Der Zeitpunkt des Eingangs und einer

Änderung der Gründe ist von der Geschäftsstelle zu vermerken.

(2)

Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt

haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift

beizufügen, so wird dies unter der Angabe des Verhinderungsgrundes von

dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten

beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der

Schöffen bedarf es nicht.

(3) Die

Bezeichnung des Tages der Sitzung

sowie die Namen

der Richter,

der
Schöffen,

des Beamten der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und des

Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, die an der Sitzung teilgenommen

haben, sind in das Urteil aufzunehmen.

(4)

Die Ausfertigungen und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten

der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu

versehen.

Es liegt hier sicherlich ein Fehler vor, aber zur Begründung einer Revision dürfte das nicht ausreichen. Denn der eigentliche Prozeß hat korrekt, mit Schöffen, stattgefunden, ist somit nicht berührt.

Du kannst natürlich vom Gericht eine korrekte Ausfertigung des Urteils verlangen.

Kommentar von Torsten50 ,

Lieben dank! Ich war halt ein wenig irritiert, dass im Urteil alle Beteiligten (Richter, Staatsanwalt, Verteidiger)
erwähnt wurden, nur halt nicht die Schöffen Gibt es in der StPO
etwas, wo ich dies nachlesen kann, dass dies dann auch kein
Revisionsgrund ist?

Kommentar von Artus01 ,

Na ja alles dazu findest Du hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/

Ab § 333 beginnt es mit der Revision, am interessantesten dürfte § 338 sein.

Allerdings reicht das eben vermutlich nicht, es dürfte sich da um einen "heilbaren Mangel" handeln. Letzlich ist das Verfahren selbst ja wohl korrekt abgewickelt worden. Selbst wenn eine Revision Erfolg hat, heißt das noch lange nicht daß das Urteil wesentlich anders ausfallen muß.

Letzlich kannst Du, wenn Du es genau wissen willst Dich nur an einen Anwalt wenden. Es gibt Anwälte deren Spezialgebiet Revisionsbegründungen sind. Du wirst das allerdings auch selbst bezahlen müssen, wenn es in die Hose geht.

Antwort
von Peter501, 10

Das ist so korrekt.Das Urteil wird nur vom Richter unterzeichnet.

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