Frage von superK, 64

Im Nachweisgesetz §2 steht?

  1. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Heißt das nun das wen der AG z.B. schreibt: Im übrigen richtet sich der Tarifvertrag nach den jeweils geltenden Tarifverträgen der infrage kommenden Sparte. Das es rechtens ist ohne das der AG den Namen des anzuwendenden TV genannt hat?! Weil Praktisch gesehen weis man genauso viel wie vorher bzw. soll der AN sich einen TV raussuchen?!

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeit & Arbeitsrecht, 35

Ein AN "sucht" sich keinen Tarifvertrag raus, es gilt entweder der Tarifvertrag der mit dem entsprechenden Arbeitgeberverband ausgehandelt wurde (wenn der AG Mitglied ist) oder es handelt sich um einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag der auch Anwendung findet wenn der AG in keinem AG-Verband ist.

Tarifverträge auf die Bezug genommen wird und die Anwendung finden müssen für jeden AN einsichtbar sein. Oft ist das in der Personalabteilung, wenn nicht kann diese sagen wo der Tarifvertrag angeschaut werden kann.

Gibt es einen Betriebsrat kann man auch dort mal nachfragen. Meist hat dieser auch ein Exemplar.

Kommentar von superK ,

naja im AV sollte (Muss?!) doch stehen was für ein TV Anklang findet?! Kann doch nicht sein das ein AN selbst diesbezüglich recherchieren muss?!

Kommentar von Hexle2 ,

Du brauchst nicht zu "recherchieren", Du fragst ganz einfach wo der Tarifvertrag einsehbar ist. Dann bekommst Du Auskunft und brauchst nicht suchen.

Kommentar von superK ,

okay danke

Kommentar von Hexle2 ,

Bitte, gerne

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 26

Im übrigen richtet sich der Tarifvertrag nach den jeweils geltenden Tarifverträgen der infrage kommenden Sparte.

Ein solch allgemein gehaltener Hinweis - ohne dass ein Arbeitnehmer dann weiß, um welchen Tarifvertrag es überhaupt konkret geht - reicht nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG leider aus (Urteil vom 17.04.2002, Az.: 5 AZR 89/01) - jedenfalls wenn es um den Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen nach dem Nachweisgesetz NachwG geht.

Aber:

Der Arbeitgeber ist nach dem Tarifvertragsgesetz TVG § 8 "Bekanntgabe des Tarifvertrags" verpflichtet, den anzuwendenden Tarifvertrag im Betrieb bekannt zu geben - und das bedeutet auch, dass er ihn an geeigneter Stelle zur Einsicht zur Verfügung stellen muss!

Auf diese Weise erhältst Du also Kenntnis vom konkret anzuwendenden Tarifvertrag und hast Anspruch auf Einsicht darin.

Kommentar von superK ,

das heißt wen der TV beispielsweise im Büro des Arbeitgebers (was abgeschlossen ist wen er nicht dort ist) aushängt ist dies unzulässig?!

Kommentar von Familiengerd ,

Was im konkreten Fall als "geeignete Stelle" anzusehen ist und was nicht, kann ich Dir nicht sagen.

Aber alleine die Tatsache, dass ein Büro, das auch mal verschlossen und womit dann auch einmal zeitweise eine Einsichtnahme nicht möglich ist, scheint mir kein Indiz für eine "ungeeignete" und damit "unzulässige" Stelle zu sein.

Wenn es einen Betriebsrat mit eigenem Büro gibt, ist in der Regel dort die Gelegenheit zur Einsichtnahme; aber auch hier gibt es meist bestimmte Öffnungszeiten (wenn es nicht gerade dauerbesetzt ist).

Kommentar von superK ,

bzw wen in TV selber ein Paragraph enthalten ist der Zitat: Dar AG hat nach Paragraph 2 des Nachweisgesetzes die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich festzuhalten. Dafür ist der im Anhang beigefügte Einstellungsbogen zu verwenden und dem AN auszuhändigen. (Im Einstellungsbogen ist unteranderem Anträge zur Niederschrift ersichtlich um welchen TV es )

Kommentar von superK ,

* im Einstellungsbogen ist unteranderem ersichtlich um welchen TV es geht

Antwort
von toomuchtrouble, 29

http://www.finanztip.de/tarifvertrag/

Wenn Dein Arbeitgeber tarifgebunden - sprich: im Arbeitgeberverand seiner Branche - ist, spielt es eh keine Rolle, auf welchen Tarifvertrag er sich bezieht. Es gilt einer für seinen Bereich.

Sonst (falls er nicht im Arbeitgeberverband ist) gilt vermutlich ein vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag (s.o.). Er geht nur auf Nummer sicher, falls er in seinem möglicherweise selbstgedrechselten Vertrag irgendetwas vergessen hat oder etwas unwirksam ist, quasi salvatorische Klausel.

Kommentar von superK ,

aber es muss doch ein "Name" fallen welcher TV zutreffend ist?!

Antwort
von RobertLiebling, 31

Der Arbeitgeber wird nur in einem Arbeitgeberverband Mitglied sein. Dementsprechend gilt der zwischen diesem Arbeitgeberverband sowie der zuständigen Gewerkschaft für den jeweiligen Beruf ausgehandelte Tarifvertrag.

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