Frage von hausbauen, 147

Im Mietvertrag steht : Keine Tierhaltung erlaubt. Nun hat Mieter ohne Rückfrage eine Katze angeschafft, darf er das ?

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Mietrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 38

Ich würde jetzt auch der Katze zu liebe und wenn es sich um einen Mieter handelt, den man eigentlich gerne in der Wohnung hat, folgendermaßen vorgehen:

Den Mieter baldmöglichst besuchen und dabei vor allem die Geruchsorgane weit aufsperren. Dann schauen, wie die Katze gehalten wird, also ob es sowas wie gepflegtes Katzenklo und einen Kratzbaum gibt und ob das Tier stubenrein ist. Schließlich würde ich dem Mieter klar machen, dass die Haltung der Katze laut Mietvertrag verboten ist, aber von Dir bis auf weiteres erlaubt wird, wenn er sich an folgende Regeln hält. 1., 2. 3.

Das würde ich ihm schriftlich geben und unterschreiben lassen. Hält man sich nicht daran, z. B. dass das Katzenklo regelmäßig gereinigt wird und kein Gestank ins Treppenhaus dringt, gibt es eine Abmahnung und bei wenn sich nichts bessert, die Aufforderung, das Tier abzuschaffen. Schlimmstenfalls dann die fristlose Kündigung.

Wir hatten sowas mal im Haus. Das Katzenklo stank regelmäßig erbärmlich im Treppenhaus und wenn man die Besitzerin der Katze darauf hinwies, hieß es, "die Katze stinkt nicht". Am Ende war sie so beleidigt, dass sie u. a. deswegen bald darauf auszog. War nicht schade drum.

Antwort
von imager761, 40

Im Mietvertrag steht : Keine Tierhaltung erlaubt.

Was für ein Mietvertrag? In einem ernsthaft verhandelten, individuellen MV hat man sich an das zu halten, was man übereinstimmend vereinbarte und unterschrieb.

In einem Formular- oder Standardmietvertrag mit dieser Regelung wäre diese Bestimmung n. § 307 BGB unwirksam.

Nun hat Mieter ohne Rückfrage eine Katze angeschafft, darf er das ?

Nein. Die Haltung von Hund und Katze bedarf zwingenend deiner vorherigen Zustimmung. Eine unwirksame Tierhaltungsklausel ist kein Freifahrtschein.

Da fordert man den M zugangssicher (Einwurfeinschreiben 2,85 EUR) auf. "die Katze unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen nach dokumentiertem Zugang dieses Schreibens abzuschaffen" und kündigt an, "nach fruchtlosem Fristablauf eine Unterlassungsklage wegen fortgesetzt vertragwidrigem Gebrauch n. § 541 BGB anzustrengen und erforderlichenfalls eine fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB auszusprechen."

G imager761

Antwort
von Bitterkraut, 55

Die Klausel im Mietvertrag ist nicht wirksam. Der Mieter muß sich die Erlaubnis des Vermieters geben lassen und der darf sie nur gut begründet verweigern.

Kommentar von Interesierter ,

Das stimmt aber nur, wenn es sich um eine AGB Klausel handelt.

Als individuelle Vereinbarung ist das generelle Verbot zulässig. Eine Begründung ist dann nicht notwendig.

Antwort
von Interesierter, 70

Ein generelles Tierhaltungsverbot in Form einer vor formulierten Vertragsklausel (AGB) ist nicht durchsetzbar, da von vornherein unwirksam.

Als Individuelle Vereinbarung wäre es jedoch durchaus zulässig, Tierhaltung generell zu untersagen.

Deswegen wäre hier zu klären, ob es sich um eine AGB oder eine Individuelle Vereinbarung handelt.

Kommentar von Bitterkraut ,

Ein Verbot muß begründet sein.

Kommentar von Interesierter ,

Bei einer individualvertraglichen Vereinbarung ist keine Begründung notwendig. Bei einer AGB Vereinbarung hast du vollkommen Recht.

Antwort
von Mikkey, 70

Wenn der Mietvertrag in dieser Frage exakt wiedergegeben wurde, ist die Klausel für den Mieter nicht bindend, weil unwirksam.

Kommentar von Bitterkraut ,

Daß die Klausel unwirksam ist, verkehrt sie aber nicht ins Gegenteil. Das bedeutet nicht automatisch, daß Haltung erlaubt ist. Der Mieter muß sich die Zustimmung des Vermieters holen und der muß die Ablehnung individuell begründen. D.h. nur das generelle Verbbot ist unwirksam, ein indivuelles kann durchaus ausgesprochen werden.

Kommentar von Mikkey ,

Das ist wahr - ich bin von den drei in der Frage genannten Wörtern ausgegangen - die sind sinnlos. Vgl. auch http://openjur.de/u/613567.html

Antwort
von DODOsBACK, 58

Die Klausel verstößt zwar gegen das Gesetz, trotzdem kann es Gründe geben, dem Mieter die Katze zu verbieten.

Mehr dazu findest du z.B. hier:

http://www.mietrecht.org/tierhaltung/katze-mietwohnung/

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 58

Sogenannte Kleintiere sind immer erlaubt.

Katzen und Hunde, egal wie klein, sind laut BGH jedoch keine Kleintiere. Folglich  wäre hier die Zustimmung des Vermieters nötig.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 32

Im Mietvertrag steht : Keine Tierhaltung erlaubt. 

Diese Klausel ist  bei Formularmietverträgen unwirksam.

Nun hat Mieter ohne Rückfrage eine Katze angeschafft, darf er das ?

Auch wenn nichts im Mietvertrag zu Tierhaltung stehen würde muss man den Vermieter um Erlaubnis fragen.

Der Vermieter darf Tierhaltung nicht einfach verbieten; er muss die Interessen aller Parteien berücksichtigen, aber mit entsprechender Begründung kann er Tierhaltung untersagen.

Antwort
von Cakebomb2003, 83

Nein das darf er nicht, aber die Katze ist bestimmt knuffelig also würde ich sie ihm lassen :)

Antwort
von knaller99, 88

Das könnte großen Ärger mit dem Vermieter geben. Eventuell kann ihm die Wohnung gekündigt werden.

Antwort
von MancheAntwort, 75

das darf der Mieter, weil o.g. Klausel NICHT rechtmäßig ist !

Kommentar von cannelloni ,
Kommentar von Mikkey ,

Zitat aus dem verlinkten Artikel:

Klauseln, die die Haltung von Tieren generell verbieten, sind unwirksam.

Kommentar von Bitterkraut ,

Das bedeutet aber nicht, daß jeder Tiere halten kann, wie er lustig ist.

Kommentar von imager761 ,

Doch, nur eben keine Hunde und Katzen oder Kleintiere im Übermaß. Und eine unwirksame Klausel setzt standardmäßige Vereinbarung, etwa Fornularmietvertrag voraus: Individuell kann man sich auf Tierhaltungs- wie Rauchverbot durchaus übereinstimmend erklärt verständigen.

Antwort
von Gambler2000, 62

Nein, darf er nicht. aber lass ihn doch.

Antwort
von Novos, 52

Das ist eine unwirksame Klausel, daher darf er die Katze halten.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community