Frage von themachina, 73

Im Internet lügen - strafbar?

Hallo.

Angenommen, Bernd hat Langeweile und denkt sich etwas aus.

Er postet in einem Internetforum, er hätte jemanden umgebracht oder Diebstahl/Betrug/Vergewaltigung begangen. Er gesteht jedenfalls ein Verbrechen, das er sich nur ausgedacht hat. Oder er gesteht ein Verbrechen, das er zu begehen gedenkt. Sowas wie: Ich überlege, jemanden umzubringen. (NICHT: Ich bringe am Sonntag wen um!)

Jemand aus diesem Forum ist besonders eifrig und zeigt ihn an.

Kann Bernd was passieren? Immerhin hat er nur eine Lüge erzählt. Warum Bernd das tut, weiß man nicht, vielleicht ist ihm wirklich langweilig.

Welche Konsequenzen hat er zu befürchten? Wenn er was gesteht, das er nicht getan hat oder aber darüber nachdenkt, etwas Illegales zu tun, es aber nicht tut?

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, Community-Experte für Recht, 40

Hallo themachina,

grundsätzlich gesehen ist es erst einmal weder strafbar im Internet zu lügen, noch ist es strafbar zu erzählen, dass man eine Straftat begangen hat.

Gleichwohl kann sowas natürlich ins Auge gehen und weitreichenden Konsequenten haben.

Erhält die Polizei erst einmal Kenntnis davon, dass Jemand eine Straftat begangen hat, muss die Polizei nach folgender Rechtsgrundlage einschreiten:


§ 163 StPO - Polizei als Ermittlungsbehörde

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.


Das kann dazu führen, dass aufgrund des Online - Geständnisses ein hinreichender Tatverdacht besteht, der andere Maßnahme nach sich zieht. Das können z.B.

  • Hausdurchsuchungen
  • Durchsuchungen der Person und der mitgeführten Gegenstände
  • Abnahme von DNA, Fingerabdrücken, Lichtbildern die bis hin zu Nacktaufnahmen (z.B. bei Verdacht auf Vergewaltigung) gehen können, Gewichts und Größenfeststellung
  • Untersuchungshaft
  • Befragung von Zeugen oder zum Beispiel von Eltern, Nachbarn und Freunden sein.

Zudem können für bestimmte durchgeführte und durch die Lügen erforderlichen Maßnahme eine Polizeikostenrechnung erstellt werden.

Man sollte nie vergessen, dass gerade wenn man behauptet, man habe ein Verbrechen, wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung begangen ganz schnell die Polizei zum handeln aufgrund des § 163 StPO verpflichtet ist. Die Polizei kann da nicht einfach wegsehen und warten ob sich vielleicht irgendwo im Keller mal ne Leiche gefunden wird.

Bei kleineren Delikten wie Diebstahl sieht die Sache schon anders aus. Solange sich kein Geschädigter meldet, wird die Polizei vermutlich nicht tätig. Aber ich rate jeden davon ab, es darauf ankommen zu lassen.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von goali356, 64

Ich bin kein Rechtsexperte, aber ich würde vermuten dass die Polizei aufjedenfall überprüfen würde ob an dem was er behauptet etwas dran ist. Ich kann mir gut vorstellen dass er für die Ermittlungskosten die bei der Überprüfung entstehen aufkommen muss. Ob sein Verhalten Strafbar ist, weiß ich aber nicht, bin wie erwähnt kein Rechtsexperte.

Kommentar von themachina ,

Das kann ich mir auch vorstellen. Kommt bei der Überprüfung raus, dass Bernd einfach nur ein Trottel ist, sollte dann nicht derjenige, der Anzeige erstattet hat, die Kosten tragen? Immerhin hat der sich ja auf halbgare Infos aus dem Netz verlassen...

Kommentar von nope23 ,

nein ich schätze Bernd dürfte das bezahlen aufjeden fall hätte ers verdient...

Kommentar von goali356 ,

Nein, derjenige der ihn Angezeigt hat, hat der Polizei ja einen berechtigten Hinweis gegeben, dass ist dass recht von jedem. Nur wenn derjenige bereits wusste dass der Hinweis nicht stimmt, kann er dafür herangezogen werden.

Wenn man für falsche hinweise die kosten tragen müsste, würde die Polizei wohl viel weniger Hinweise erhalten.

Antwort
von FragaAntworta, 73

Im Internet ein wenig schlimmer, denn hier zählt das was er schreibt mehr, wenn er am Stammtisch herumposaunt wie sehr er Politiker hasst, dann passiert ihm wahrscheinlich nur noch ein Schnaps, im Internet wird es ein wenig krasser und je nach Fall landet das auch vor Gericht. Er sollte es also unterlassen.

Kommentar von Goodnight ,

...und oder auch in der Psychiatrie auf der Geschlossenen. Hab ich vor nicht langer Zeit miterlebt.

Antwort
von Bitterkraut, 50

Er hat damit zu rechnen, daß gegen ihn wegen eben dieser gestandenen Straftat ermittelt wird und daß er alle Kosten der Ermittlung tragen darf, wenn isch herausstellt, daß er selbst alles erfunden hat.

Antwort
von quietscheratsch, 36

Welche rechtlichen Folgen das haben kann, weiß ich nicht. Aber Bernd kann davon ausgehen dass kurze Zeit später die Polizei vor der Tür steht. Eventuell muss er für die Kosten des Einsatzes dann aufkommen.

Habe ich hier auf GF schon live in einer Frage verfolgt. Eine Userin meinte, hier einen Suizid ankündigen zu müssen und führte hier alle an der Nase rum - bis einer das der Polizei meldete. ;)

Diese Userin "bedankte" sich dann hier auf GF noch in ihrer Frage für die eingetretene Tür. Geschah ihr Recht, richtig so. Das dauerte vom posten der Frage bis zum Ende keine zwei Stunden.

Bernd sollte sowas also unterlassen.

Kommentar von Goodnight ,

So etwas kenne ich, ich war die die reagiert hat. Hier gibt es echt bescheuerte User.

Kommentar von quietscheratsch ,

Da haben mehrere reagiert. UserMods und Support waren sehr beschäftigt mit dieser Frage und dann entsprechend sauer. Aber wer zuletzt lacht ... ;)

Antwort
von Goodnight, 68

Das kann ganz böse ins Auge gehen!

Kommentar von Ellen9 ,

Sehe ich genauso.

Antwort
von Adsche50, 43

Es ist einfach nur dumm, so etwas zu tun. Was erwartet "Bernd" denn darauf als Reaktion? Hat er Minderwertigkeitskomplexe und leidet unter einem Mangel an Aufmerksamkeit? Wer solche Gedanken hegt, sollte sich schnellstens Freunde oder einen Psychiater suchen!

Kommentar von themachina ,

Nicht hilfreich. ist lediglich ein Gedankenexperiment, keine Psychoanalyse eines erfundenen Bernds :D

Antwort
von nope23, 40

Bernd ist auf jeden Fall ganz schön dumm
zu dem kann das im schlimmsten Fall hiermit enden: dejure.org/gesetze/StGB/145d.html

Antwort
von TomOfWitten, 58

Nein, er hat nicht gelogen sondern eine Straftat vorgeräuscht http://dejure.org/gesetze/StGB/145d.html

Kommentar von themachina ,

Aber, aus deiner Quelle:

(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,1.daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder2.daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,

Man erzählt das weder einer Behörde noch einer "zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle"; sondern schreibt es nur im Internet. Gilt das trotzdem? 

Kommentar von TomOfWitten ,

Wenn es beispielsweise ein Staatsanwalt liest (https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsermittlungsgrundsatz).. Oder er könnte (wenn er das Verbrechen ankündigt) jemanden in § 138 des Strafgesetzbuches (StGB) nötigen...

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