Frage von SLBvio, 57

Im Ausland lebende Kinder dem Amt verschwiegen?

Hallo ihr Lieben, Eine Bekannte von mir lebt seit dem Balkankrieg(1999 als flüchtling hergereist) in Deutschland, sie hat hier 2 Kinder und 2 (aus erster ehe) weitere in der Heimat. Sie hat die in der Heimat lebenden Kinder gegenüber dem amt damals bei dem Asylantrag verschwiegen, weil verwandte ihr damals gesagt haben "wenn du sagst dass du noch weitere Kinder hast, wirst du abgeschoben, warte dann kannst du die kinder irgendwann herholen". Da sie damals nicht wusste was für rechte sie hat, hat sie diesen Rat befolgt. Und sie hatte Angst die Lüge aufzudecken. Die kinder besucht sie regelmäßig, sie haben ein sehr gutes Verhältnis.

Jetzt möchte eine ihrer in deutschland lebenden Kinder ihre Schwester aus dem Ausland zu einem Besuch einladen. Sie soll eine verpflichtungserklärung abgeben, weil die Schwester dort nicht genug Einnahmen hat, da sie Studentin ist.

Sobald sie angibt, dass sie ihre Schwester einlädt. Fliegt es ja auf. Die Botschaft muss das ja verifizieren. Kann mir einer sagen, was das für die Mutter heißt. Mit welchen Konsequenzen sie rechnen muss.

P.s. ich möchte bitte keine Kommentare, wie "was ist das für eine Mutter", diese Frau hat vieles durchgemacht, sodass sie sich leider so entscheiden musste. Mir geht es bloß um das rechtliche hier. D.h. sollte sie diese Verpflichtung gserklärung abgeben oder nicht?

Antwort
von lulu2711, 19

Ich habe nur folgendes gefunden:

OLG Bamberg, B. v. 28.02.2014 - 2 Ss 99/13 -. Der Bescheid, durch den
ein Asylantrag abgelehnt wird, stellt zwar eine öffentliche Urkunde
dar. Der öffentliche Glaube erstreckt sich allerdings nicht (mehr) auf
die Identität des darin benannten
Asylbewerbers.

Das Asylverfahrensgesetz enthält im Gegensatz zur Vorschrift des § 95
AufenthG keine Strafandrohung hinsichtlich des Asylbewerbers, der die
Asylanerkennung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschleicht
(Bergmann a.a.O. § 84 AsylVfG Rn. 2; Senge in Erbs/Kohlhaas
Strafrechtliche Nebengesetze § 84 AsylVfG Rn. 2 m.w.N.; Senge a.a.O. §
95 AufenthG Rn. 30, 58
m.w.N.). Aufgrund dieser speziellen Regelungen
im Asylverfahrensgesetz werden falsche Personalangaben im Zusammenhang
mit der Asylantragstellung weder vom Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr.
5 AufenthG noch von dem des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfasst. Zwar
kann eine Strafbarkeit des Asylbewerbers im Zusammenhang mit der
Antragstellung z.B. nach § 267 StGB durch Vorlage eines gefälschten oder
verfälschten Passes oder nach § 271 StGB durch Bewirken falscher
Personalien in ausländerrechtlichen Aufenthaltsgestattungen in Betracht
kommen. Die bloße Angabe falscher Personalien bei der Antragstellung im
Asylverfahren erfüllt jedoch keinen Straftatbestand, sondern kann
allenfalls wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §
111 OWiG mit einer Geldbuße belegt werden.

http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/zur-mangelnden-mittelb...

Mehr dazu kann denke auch nur ein anwalt sagen.

Antwort
von Andreas Starke, 2

Ich vermute, dass die verschwiegene auf dem Balkan lebende Tochter kein Recht mehr auf Aufenthalt in Deutschland hat, weil sie inzwischen volljährig ist.

Ich vermute weiterhin, dass sie aus dem Verschweigen von 2 Kindern keine Nachteile hat, was ihren Status in Deutschland angeht. Die Frage ist, ob sie auch eine Aufenthaltserlaubnis bekommen hätte, wenn sie alle 4 Kinder bekannt gemacht hätte. Ich vermute, dass ja. Wenn sie Asyl erhalten hat oder auch nur eine Duldung, dann ja wegen eines Verfolgungstatbestandes (Asyl) oder wegen der Unmöglichkeit einer Abschiebung (Duldung). Jedenfalls nicht wegen des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins von 2 Kindern.

Ich würde also die Verpflichtungserklärung so abgeben, als wäre die Tochter bekannt. Wenn dann ein Sachbearbeiter darauf aufmerksam wird, dass ja da ein Mensch auftaucht, den es nach dem Stand der Erkenntnis gar nicht gibt, ist immer noch die Frage, ob er dann "ein Fass aufmacht". Denkt immer dran, das ist alles Arbeit! Natürlich gibt es immer Übereifrige, aber damit muss man nicht rechnen, oftmals kriegen sie nicht mal das hin für das sie zuständig sind.

Das würde ich allerdings nur mit Begleitung durch einen Anwalt machen. Lass Dir von der Anwaltskammer einen Fachanwalt für Ausländerrecht heraussuchen und vereinbare einen Termin für eine Erstberatung mit Festhonorar, z.B. 100 Euro. Ein ordentlicher Anwalt wird das machen, Dir seine Meinung sagen und eine Schätzung abgeben, was die Rechtsvertretung in Deinem Falle etwa kosten wird. Ihr könnt auch im Internet einen Online-Rechtsrate einholen, auch für weniger als 100 Euro.

Antwort
von Retrohure, 39

Ich bin kein Experte, aber folgende Informationen wären wichtig: Von welchem Land sprechen wir? Was ist der aktuelle Status deiner Bekannten (Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsberechtigung? Sie wird ja wohl kaum immer noch als Flüchtling gelten)

Kommentar von SLBvio ,

Sie ist aus Bosnien, nein sie gilt nicht mehr als flüchtling. Sie hat eine ganz normale unbefristete Aufenthaltserlaubnis und arbeitet hier. 

Kommentar von Retrohure ,

Wie gesagt - kein Experte - und ich würde vielleicht mal eher einen Anwalt fragen (der hat Schweigepflicht), als so einen Dödel wie mich auf gutefrage.net. Ich würde aber doch mal sagen, dass ihr ihre unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht einfach so entzogen werden kann. Die Erteilung dieser ist ja unabhängig von der Anerkennung als Flüchtling. Ferner halte ich Behörden grundsätzlich für dumm und denke nicht, dass einer 18 Jahre zurückdenkt (Bedenke: Für viele "Straftaten" gibt es Verjährungsfristen!). Muss nebenbei die DE-Tochter unbedingt angegeben, dass die Bosnierin ihre Schwester ist? Muss sie dann ferner angeben, dass die Bosnierin auch die Tochter ihrer Mutter ist? Kann ja auch über den Vater eine Halbschwester sein. Oder kann das nicht einfach eine Freundin sein, eine Internetbekanntschaft?

Kommentar von SLBvio ,

Ja, bei einer Bekanntschaft wird ihr das visum nicht so leicht erteilt, aber danke vielmals für die Mühe 

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community