Frage von CreVez, 150

Ich wurde zu unrecht abgeschleppt/versetzt und soll nun die Kosten übernehmen. Wie kann ich dagegen vorgehen?

Hallo, ich habe neulich ganz normal bei mir in der Straße geparkt, eine "Wohnstraße". Als ich nach ein paar Tagen wieder an mein Auto gehen wollte, merkte ich, dass es nicht mehr dort stand wo ich es abgestellt habe, sondern ca. um 30 Meter versetzt wurde. Knapp 2 Wochen später bekomme ich einen Brief von der Stadt Köln, dass ich die Kosten dafür tragen soll.

Es stellt sich raus, dass bei mir in der Straße für einen Film gedreht wurde. Manche Leute scheinen das mitbekommen zu haben, aber viele andere auch nicht, genau wie ich. Als ich dort geparkt habe, habe ich keine Parkverbotsschilder gesehen. Es soll ein Zettel an unserer Haustüre angebracht worden sein, aber den habe ich nie gesehen, der hing da wohl nur für einen Tag oder ein paar Stunden. Wir wurden auch nicht per Post informiert, dass dort ein Film gedreht wurde. Ich habe also erst nachdem ich abgeschleppt wurde mitbekommen, dass ich dort überhaupt nicht parken durfte und dass dort ein Film gedreht wird.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles so rechtens ist und dass ich jetzt dafür aufkommen muss. Wo muss ich was hinschreiben, damit ich das abschleppen nicht bezahlen muss?

Bezüglich der ersten paar Antworten.
Ich habe es nicht mitbekommen! Ein Nachbar aus meinem Haus hat einen Zettel an der Haustür gesehen, als er Samstags zur Arbeit gegangen ist, als er wieder gekommen ist, war der Zettel aber weg, hat er gesagt! (Der Filmdreh war am Montag) Als ich dort Freitag Abends geparkt habe, waren keine Parkverbotsschilder zu sehen.
Es kann doch nicht meine Verantwortung sein, mich darüber zu informieren, dass in der Straße gedreht wird. Das müssen Wie Leute doch machen die dort filmen. Und ich kann auch nicht jeden Tag zu meinem Auto laufen und gucken, ob dort zufällig Parkverbotsschilder stehen. Was ist, wenn ich im Urlaub oder sonst wo gewesen wäre?

Expertenantwort
von Crack, Community-Experte für Auto, Verkehr, Verkehrsrecht, 93

Ich halte viele der bisherigen Antworten für falsch in denen empfohlen wird unbedingt zu zahlen.

Zuerst sollte einmal festgestellt werden ob es ein Parkverbot gegeben hat.
Das kann Dir natürlich entgangen sein, wenn Du aber mal in der Nachbarschaft fragst ob an diesem Tag und auch mindestens 2 Tage vorher Park- bzw. Halteverbotsschilder standen bist Du schon schlauer. Auch das örtliche Straßenverkehrsamt bzw. das Ordnungsamt kann Dir Auskunft geben - es muss dokumentieren wann solche Zeichen aufgestellt wurden.

Und dann ist es ganz einfach:
Gab es ein Halte- oder Parkverbot dann musst Du zahlen,
gab es das nicht dann war die Umsetzung nicht gerechtfertigt und Du musst nicht zahlen.

P.S.
Ein Zettel an der Haustür ersetzt kein Verkehrszeichen.

Kommentar von CreVez ,

Wenigstens einer der auf meiner Seite ist.
Was ich nicht in meiner Frage deutlich gemacht habe: Ich habe Freitag, Samstag und Sonntag Abend gearbeitet, und fahre immer mit dem Auto, habe das Auto also an den drei Tagen auch in meiner Straße abgestellt und keine Schilder gesehen. Dass ich erst ein paar Tage später an mein Auto gehen wollte, sollte nicht bedeuten, dass ich es mehrere Tage da stehen gelassen habe und dann abgeschleppt wurde, sondern keine 24 Stunden später abgeschleppt wurde aber es einfach nicht mitbekommen habe.
Das mit den Schildern können auch meine Nachbarn bezeugen.

Kommentar von Crack ,

Fakt ist das ein Halte- oder Parkverbot durch eine entsprechende Beschilderung angezeigt werden muss - irgendwelche Zettel an der Tür sind nicht bindend.
Um diese Schilder aufstellen zu dürfen bedarf es einer Genehmigung, die erteilt die dafür zuständige Behörde der Stadt.
Außerdem müssen diese Schilder dann mindestens 48Stunden vor der eigentlichen Wirksamkeit aufgestellt sein.

Du musst also herausfinden welche Behörde Deiner Stadt für die Genehmigung eines temporären Halte- bzw. Parkverbots zuständig ist um zu erfragen ob es diese im betreffenden Zeitraum gab oder nicht.

Ohne dieses Hintergrundwissen ist keine sinnvolle Handlung möglich.

Antwort
von Akka2323, 105

Da wirst Du kein Glück haben. Es war angekündigt und Du hast nicht aufgepaßt.  

Antwort
von Salzhaut, 101

Wenn du schreibst, dass du nach ein paar Tagen wieder zu deinem Auto kommst, befürchte ich, dass du zahlen musst. Ähnliche Situation hatte ein Freund: Länger an einer Stelle geparkt und nicht mitbekommen, dass dort wegen eines Umzuges ein temporäres Haltverbot war. Er musste bezahlen, weil er verpflichtet sei die Situation vor Ort im Auge zu behalten ( Sinn gemäß). Sonst mal einen Anwalt für Verkehrsrecht befragen.

Expertenantwort
von Hamburger02, Community-Experte für Auto, 77

Lies doch mal das, da steht eigentlich alles drin.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/parkverbot-oh-schreck-der-wagen-ist-weg_003684...

Antwort
von jimpo, 58

Das solltest Du so nicht stehen lassen. Die hätten Dich persönlich infomieren müssen , daß Du Dein Auto für eine gewisse Zeit, wo anders hättest parken sollen. Erkundige Dich da, von wo der Brief abgesendet worden ist.  

Kommentar von ronnyarmin ,

Die hätten Dich persönlich infomieren müssen....

Das steht noch gleich wo?

Kommentar von jimpo ,

Meine damit, daß Du Dir das nicht gefallen lassen solltest und gegen den Bescheid Einspruch erheben.

Antwort
von Gerneso, 120

Als ich nach ein paar Tagen wieder an mein Auto gehen wollte,

Du gibst doch selbst zu, dass Du es erst ein paar Tage später gemerkt hast. Vielleicht war die Parkverbotszone zum Zeitpunkt Deines Einparkens noch nicht eingerichtet. Aber später mit Sicherheit mit dem von der Stadt geforderten Vorlauf.

Offenbar haben die anderen es ja auch mitbekommen. Von daher ist es Dein Pech und Du hast auch die Kosten zu übernehmen.

Antwort
von FordPrefect, 96

Es besteht dem Grundsatz nach kein Anspruch darauf, dass sich an der örtlichen Parksituation nicht binnen kurzer Zeit in Form beispielsweise einer Allgemeinverfügung Änderungen ergeben. Das BVerwG (Az. 11 C 15/95) hat diesbezüglich eine Frist von 4 Tagen für angenmessen erklärt, was aber nicht bedeutet, dass im Eimzelfall nicht kürzere Fristen zulässig wären.

Als ich dort geparkt habe, habe ich keine Parkverbotsschilder gesehen.

Das mag sein, ändert aber nichts an der Rechtslage.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles so rechtens ist

Ist es.

und dass ich jetzt dafür aufkommen muss.

Ja, das musst du. Pech für dich, und ein guter Grund, bei Fehlen eines separaten Abstellplatzes regelmäßig am Auto vorbeizuschauen. Das gilt natürlich auch und insbesondere während des Urlaubs.

Kommentar von FordPrefect ,

Nachtrag:

Und ich kann auch nicht jeden Tag zu meinem Auto laufen und gucken, ob dort zufällig Parkverbotsschilder stehen. Was ist, wenn ich im Urlaub oder sonst wo gewesen wäre?

Das ist genau der Fall, den ich gemeint habe. Doch, genau dazu bist du verpflichtet. Das Abstellen eines Fahrzeugs im Straßenraum ist zunächst eine Duldung, die jederzeit durch entsprechende Verfügung aufgehoben werden kann. Ein Vertrauensschutz besteht diesbezüglich explizit nicht. Das bedeutet jetzt zwar nicht, dass die örtliche Kommune sich nicht an die diesbezüglichen Regularien zu halten hätte, aber zum Beispiel sehr wohl, dass es dem Fahhrzeugführer zuzumuten ist, sicherzustellen, dass sich an der örtlichen Situation nichts geändert hat seit Abstellen des Fahrzeugs. Und wenn dieser selbst nicht vor Ort ist (etwa wegen Urlaubs), ist euin Dritter mit Verfügungsgewalt über das Fahrzeug auszustatten und entsprechend zu beauftragen.

Antwort
von qugart, 85

Naja, du hast doch bestimmt eine Rechnung bekommen. Und genau da schreibst du hin, bzw. wendest du dich an die Stadt Köln.

Bei solchen Sachen ist es normalerweise so, dass entweder die Anwohner 3 Tage vorher benachrichtigt werden und/oder auch entsprechende Hinweisschilder in dem Bereich aufgestellt werden.

Was da gemacht oder nicht gemacht wurde muss jetzt also geprüft werden. Ich sag mal so, dass das wahrscheinlich auf einen Anwalt hinausläuft. da wär also ein verkehrsrechtsschutz schon sehr angenehm.

Antwort
von Messkreisfehler, 105

Du musst das Abschleppen bezahlen.

Es gibt keine gesetzliche Frist wie lange ein Parkverbot von der Gemeinde vorher angekündigt werden muss.

Es gibt lediglich vereinzelt Urteile die zwischen 1-3 Tagen Vorlaufzeit einräumen.

Wenn dort also ein temporäres Parkverbot eingerichtet wurde und Du dein Auto dort stehen hattest dann verlangt das Abschleppunternehmen von dir zu Recht die Kosten für das Umsetzen.

Kommentar von qugart ,

Es gibt aber da auch tatsächlich Fälle, bei denen diese Ankündigung fehlte und der Kläger Recht bekam.

Aber: ohne Anwalt wird das nicht wirklich was werden. Von daher wird's wohl aufs zahlen hinauslaufen.

Antwort
von Kandahar, 103

Alle anderen haben es mitbekommen, nur du nicht. Ist schon etwas seltsam.

Ich fürchte, da kannst du hinschreiben, wo du willst. Es wird dir nichts nutzen.

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