Frage von Sabine03121963, 19

Wer kennt die Definition - ich glaube es war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes - für "Angemessene Frist" beim Endausbau von Neubaugebieten?

Wir sind im Nov. 2001 in unser Haus eingezogen, es handelte sich um ein Neubaugebiet. 90 % der Kosten für den Endausbau der Straße bzw. des Bürgersteiges wurden beim Grundstückskauf von uns gezahlt. Als letzte Partei des Neubaugebietes zog in 2006 eine Familie ein. Schluss. Seitdem ist nichts geschehen, auf schriftliche Anfrage wurde 2016 als Termin für den Endausbau seitens des Bauamtes der Gemeinde angegeben. Im Oktober 2015 wandten wir uns wieder an die Gemeinde, damit dieses Projekt in der Haushaltsplanung 2016 nicht vergessen würde. Keine Reaktion. Mitte November wieder ein Email mit der Aufforderung zur Bestätigung. Anfang Januar - Absage, die Gemeinde erschließt Röder III (17 Bauplätze) statt Röder I endauszubauen. Begründung: Es ist nicht für beides Geld da (das wir Anlieger ja vor ca. 15 Jahren alle bereits zu 90 % gezahlt hatten!!) und weiterhin würden die sonst neu gemachten Straßen ja von den LKW im Rahmen der Erschließung Röder III ja in Mitleidenschaft gezogen (die Erschließung kann komplett über einen alten Feldstraßenweg erfolgen, ohne dass die neue Straße zu Röder I befahren würde. Soweit ich weiß, gibt es ein EU-Urteil, in dem die "angemessene Frist" innerhalb derer der Endausbau von Neubaugebieten erfolgen soll, auf 7 ! Jahre nach Bezug des letzten Hauses definiert wurde. Kennnt das jemand? Kann mir da jemande helfen, Verweis auf Urteil oder § oder so? Vielen Dank

Antwort
von Kuestenflieger, 10

verbandsklage der anlieger auf erstattung mit zins , einreichen.   per jurist wenigstens androhen.  damit die kommune aktiv wird .

aber nur drohen , denn der tatsächliche ausbau wird jetzt ,sehr viel teurer .

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