Frage von ourangel, 54

Ich soll meine Wohnung kündigen vom Amt aus?

Eine Frage hätte ich es geht um meine Tante. Meine Tante wohnt seid 2002 mit ihren Mann in einer 3 Raumwohnung 68 qm und 370 Warm . Nun ist mein Onkel letztes Jahr 2014 verstorben und meine Tante wohnt seid der Zeit alleine in der Wohnung. Nun hat sie ein Brief bekommen in dem drine Steht das sie bis Februar 2016 ausziehen soll. weil die Miete um 27,04 Euro übersteigt und wegen 8qm zuviel. Ist es rechtens das man erst nach 1 jahr drüber fällt und mich einfach vor die Tür setzten ? Was kann sie jetzt machen? Danke für eure antworten

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Hartz 4, 38

Ich denke es geht hier nur um deine Tante und nicht noch um dich ?

Denn wenn deine Tante alleine in der Wohnung wohnen würde,dann lägen die 68 qm bei 1 Person nicht nur 8 qm sondern min. 18 qm über der Grenze.

Eine Aufforderung zum Umzug muss immer einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit stand halten und das würde hier nicht der Fall sein,denn diese ca. 27 € müssten mal 6 Monate Bezugszeitraum genommen werden und da liegt man gerade mal bei ca. 162 €.

Da bei einer Aufforderung zum Umzug die Kosten durch das Jobcenter getragen werden müssen,liegt hier auf keinen Fall eine Wirtschaftlichkeit vor,denn diese übertreffen diese unangemessenen Kosten bei weitem.

Es kann keiner gezwungen werden auszuziehen,selbst wenn das Jobcenter dazu auffordert,dann gibt es nach einer Übergangszeit von in der Regel 6 Monaten,wo dann die tatsächlichen KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) weiter gezahlt werden müssen,dann halt nur noch die angemessenen KDU - gezahlt,in diesem Fall dann eben die Warmmiete minus der ca. 27 €.

Außerdem gilt diese Übergangsfrist erst ab der schriftlichen Aufforderung zur Kostensenkung / Umzug und wenn sie bis jetzt eine solche nicht erhalten hat,dann müsste theoretisch die Übergangsfrist noch eingehalten werden.

Sie soll auf jeden Fall erst mal fristgerecht einen schriftlichen Widerspruch mit der Begründung der Unwirtschaftlichkeit einlegen.

Das Jobcenter soll ihr eine wirtschaftliche Rechnung aufmachen,die dann unter den ca. 160 € in den 6 Monaten Bezugszeitraum für die Umzugskosten liegt.

Sollte das nicht helfen und der Widerspruch keinen Erfolg haben,dann bleibt nur noch die kostenlose Klage beim zuständigen Sozialgericht ggf. kann man dann erst mal schneller etwas mit einem einstweiligen Rechtsschutz erreichen,dass dauert in der Regel nur einige Wochen.

Antwort
von beangato, 44

Normalerweise wird die Miete für 1/2 Jahr übernommen. Vlt. ist es den SB erst jetzt aufgefallen.

Wenn Deine Tante die überhängende Miete seibst bezahlen kann, muss sie überhaupt nicht ausziehen. Das ist eigene Erfahrung.

Sie sollte mit dem SB reden.

Antwort
von Seanna, 54

Nach einer Übergangszeit ist dies absolut korrekt.

Auf welcher Grundlage hätte sie (du) noch Anrecht auf Wohnraum für 2 Personen bzw entsprechende Leistungen?

Kommentar von JuraDiplom ,

Nach einer Übergangszeit ist dies absolut korrekt.

Seh ich anders. Gebot der Wirtschaftlichkeit! Wenn die Tante dann auch noch möglichst über 50 Jahre alt ist, jahrzehntelang in der Wohnung lebt und eventuell auch noch gesundheitlich angeschlagen ist, tendieren die Rechte des Jobcenter gegen null!

Kommentar von ourangel ,

sie ist 56 jahre und ist gesundheitlich angegriffen mit zwei kaputten Beinen trotz mehrfacher OP 

Kommentar von JuraDiplom ,

Alles klar - deine Tante bleibt zu 100 % in der Wohnung und bekommt auch die volle Miete weiter ( nach- ) gezahlt. Inklusive der 27,04 € . Verlass dich drauf. Ihr müsst euch nur wehren.

Ich biete meine kostenlose Hilfe an. Für mich ist das mit das Einfachste was geht. ( nicht arrogant gemeint ) Habe selbst vor wenigen Jahren mehrere Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz gewonnen.

Ich würde für deine Tante Widerspruch, andere Schreiben und auch den Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz ( vor- ) schreiben.

Kommentar von ourangel ,

Danke für deine Hilfe sie geht Montag zum Anwalt ist noch über ihren Verstorben Mann bei Verdi drin und bezahlt zum Glück nichts . Aber schön das es noch Leute gibt so wie du die ein Weiter helfen würden hoffe der Anwalt kann sie vertreten und das ein gutes resultat rauskommt .

Meine Tante ist durch den Tod von mein Onkel sehr angeschlagen und kennt sich mit Hartz 4 nicht viel aus .

Danke trotzdem 

Antwort
von Mignon1, 47

Soweit mir bekannt ist (ich bin mir aber nicht sicher), kannst du in der Wohnung bleiben, wenn du die € 27,04 von deinem eigenen Geld bezahlst und dir nicht von der Behörde bezahlen läßt.

Kommentar von JuraDiplom ,

Das ist erstmal korrekt so. Jedoch stellt sich hier die berechtigte Frage, ob das Jobcenter aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die volle, unangemessene Miete weiter tragen muss?

Kommentar von Mignon1 ,

Wer bezahlt eigentlich die Umzugskosten?

Kommentar von ourangel ,

Steht im Brief drine das amt  

Antwort
von FrauStressfrei, 29

Das kann sie selber zahlen, dann kann sie darin wohnen bleiben.

Antwort
von JuraDiplom, 40

Geht es um Alg 2, also Hartz 4 ? Nein, es ist nicht rechtens. Erstens muss das Jobcenter deiner Tante 6 Monate zum Auszug geben. ( § 22 SGB 2 ) Die 6 Monate gelten frühstens ab dem Datum des Bescheides, indem man zum Umzug aufgefordert wird.

Zweitens ist ein Auszug wegen der Wirtschaftlichkeit nicht notwendig und rechtlich haltlos. Wirtschaftlichkeit bedeutet, dass niemand wegen Kleinstbeträgen umziehen muss. Hier sind sowohl 27,04 €, als auch 8 qm Kleinstbeträge.

Sie sollte Widerspruch einlegen. Mehr geht zur Zeit nicht. Erst wenn die Miete tatsächlich gekürzt wird, dann sollte man einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen. Ist eine Art Schnellklage, meist in 2 - 8 Wochen erledigt, ohne Anwaltszwang und kostenfrei.

Auch wenn Fristen enden:  Die Maximalmiete muss das Jobcenter hier immer zahlen!

Kommentar von ourangel ,

Sie bezieht Hartz 4 

Kommentar von JuraDiplom ,

Nochmal zur Erläuterung: Mit Maximalmiete meine ich:  auch wenn die Frist zum Beispiel im Februar 2016 ablaufen sollte, dann muss das Jobcenter die Miete in der Höhe zahlen, das halt maximal 27,04 € von selbiger fehlen.

Diese 27,04 € kann man dann erstmal selber tragen, bis der Rechtsstreit beendet ist und man - wie in diesem Fall hier sehr wahrscheinlich - diese 27,04 € pro Monat nachgezahlt bekommt. 

Dazu wird die schriftliche Bestätigung vom Jobcenter ( Widerspruchstelle ) oder Sozialgericht kommen, dass die Miete in kompletter Höhe übernommen wird. Wenn man sich entsprechend gegen das Jobcenter wehrt.

Kommentar von steffenOREO ,

Hast du die Frage gelesen? Sie wohnt als Einzelperson in einer 68 (!) qm Wohnung. Selbst für 2 Personen sind 68 qm nach dem Regelsatz zuviel. Für eine Person sind 45 - 50 qm vorgegeben. Ich glaube, die Fragestellerin schreibt nicht die ganze Wahrheit.

Kommentar von ourangel ,

die Wahrheit habe ich geschrieben damals vor 2002 hatten sie in einer anderen Wohnung gewohnt  da das Haus abgerissen wurde wurde ihnen diese jetztige Wohnung gegeben. Mein Onkel war Frührenter und meine Tante ist arbeitslos seid mehr als 4 jahre . Das amt hatte sie was gesagt wegen Wohnungsgröße 

Kommentar von JuraDiplom ,

OREO:  Ja habe ich. Und verstanden!

Und? Wenn die Miete nur 27,04 € drüber ist, ist dies egal. Den internen Höchstsatz muss das Jobcenter so oder so zahlen. Egal wie groß die Wohnung ist. Die restlichen 27,04 € kann man aus eigener Tasche zahlen, so das ein Umzug nicht notwendig ist.

Nach schriftlicher Aufforderung zum Umzug, muss das Jobcenter 6 Monate lang die komplette Miete ohne Abzüge zahlen. Erst nach Ablauf dieser 6 Monate muss das Jobcenter eventuell nur den laut ihren kommunalen Richtlinien ausgewiesenen Höchstbetrag für Wohnungen zahlen. 

Komplett einstellen darf das Jobcenter die Zahlungen der Kosten der Unterkunft allein nicht dadurch, dass Wohnungsgröße und Wohnungsmiete unangemessen hoch sind.

Antwort
von steffenOREO, 53

und mich einfach vor die Tür setzten 

DICH? Ich dachte es geht um deine Tante ????

Wenn sie Leistung von der ARGE bezieht, dann muss sie ihren Wohnraum verkleiner, der für eine einzelne Person passend ist. Das ist absolut korrekt und auch nachvollziehbar.

Kommentar von JuraDiplom ,

....dann muss sie ihren Wohnraum verkleiner, der für eine einzelne Person passend ist. Das ist absolut korrekt und auch nachvollziehbar.

Muss sie nicht und ist nicht nachvollziehbar.

Kommentar von steffenOREO ,

Wenn du tatsächlich Anwalt wärst, würdest du wissen, dass für eine Einzelperson nur 45 - 50 qm angemessen sind. Selbst bei zwei Personen sind 68 qm zuviel. Für zwei Personen sind 60 qm vorgesehen. Die Fragestellerin schreibt offensichtlich nicht die wirklichen Tatsachen.

Kommentar von JuraDiplom ,

OREO:  Bin kein Anwalt. Dies war nur symbolisch gemeint. Das mit den 50 und 60 qm ist erst einmal korrekt.

Dennoch:  Die Tante liegt nur 27,04 € über dem, was das Jobcenter sowieso an Kosten der Unterkunft zahlen muss. Das was das Jobcenter zahlen muss, muss es auch weiter zahlen. Die 27,04 € kann man erstmal selbst tragen. Und einen Rechtsstreit anstrengen, ob das Jobcenter auch in Zukunft die 27,04 € weiterzahlen muss.

Auch wenn die Wohnung zu groß und die Miete zu hoch ist - allein deswegen darf das Jobcenter die Mietzahlungen nicht komplett einstellen. Es muss immer den Alg 2 - KDU - Höchstsatz bei unangemessener hoher Miete zahlen. Den Rest kann die Tante tragen, was das Jobcenter nichts angeht!

Antwort
von ourangel, 17

Danke für die zahlreichen Antworten haben mir sehr geholfen und ja sie waren nur für meine Tante nicht für mich habe mich beim schreiben falsch ausgedrückt und (von mir geschrieben) was falsch war . DANKE 

Antwort
von Lukas20022002, 50

Lass doch mal Nen Anwalt drüberschaun

Kommentar von JuraDiplom ,

Hat da jeder Geld für? Der Anwalt bin ICH!

Antwort
von weisserkaefer, 40

Kann sie denn nicht auch die 27 Euro draufbezahlen ? 

Kommentar von ourangel ,

würde sie ja gerne aber das amt will das nicht 

Kommentar von JuraDiplom ,

Bitte was will das Amt nicht?! Den würde ich aber was husten! Die MÜSSEN es zulassen! Die Behörde ( nicht Amt ) muss ja sowieso den Höchstsatz an Wohnungskosten zahlen, wenn die Miete entsprechend hoch ist. 

Da kommt die Behörde nicht drum herum. Wie und ob dann die Tante die Restmiete zahlt, hat die Behörde nicht zu tangieren. Es gibt kein Recht für das Jobcenter einen Umzug zu erzwingen, weil die Wohnung unangemessen ist. Es liegt in der freien Entscheidung der Tante den Restbetrag von ihrem Geld zu bezahlen und in ihrer Wohnung zu verbleiben.

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