Frage von langholzi, 48

Ich soll für einen nach Ebay Verkauf intakt verschickten Artikel den Kaufpreis voll zurückzahlen. PayPal ist schön eingefroren. Was tue ich?

Das Netzteil soll defekt sein, nach dem der Artikel (ein medizinisches Gerät, das ich nicht mehr brauche) 6 Stunden in Betrieb war. Kaufpreisminderung um den Gebrauchtwert des Netzteils habe ich aus Kulanz angeboten, wurde abgelehnt. In der Artikelbeschreibung hatte ich angegeben, dass ich keine Rücknahme akzeptiere. Außerdem war es vom Hersteller individuell für mich programmiert, also Sonderanfertigung außerhalb der PayPal Richtlinien. Ich habe auf gut Glück PayPal gegenüber den Ausgleich des Negativsaldos verweigert.

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 16

Soweit Du die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen hast, kann der Käufer in diesem Fall keine Gewährleistungsanprüche gegen Dich geltend machen. Du müsstest Dich allenfalls auf die Minderung einlassen, da Du ihm diese angeboten hast.

Da es sich um ein medizinisches Gerät handelt bezweifle ich jedoch, ob der Ausschluss tatsächlich wirksam ist. Wenn das Gerät aus Deiner beruflichen Tätigkeit stammt, dann hast Du als Unternehmer im Sinne von § 474 BGB gehandelt, sodass der Ausschluss unwirksam ist (§ 475 BGB).

Jedoch kann der Käufer, selbst wenn der Ausschluss unwirksam sein sollte, zunächst nur Reparatur oder Austausch des defekten Teils verlangen, nicht aber direkt vom Kaufvertrag zurücktreten (§ 439 BGB).

So weit zur objektiven Rechtslage... das Paypal sich für so etwas nicht interessiert ist glaub ich nichts neues.

Antwort
von dresanne, 8

Dein Angebot über die Kaufpreisminderung war schon ein Eingeständnis Deiner Schuld. Nun kannst du nur noch den Rückversand bezahlen und auf die Retourware warten - das Geld ist futsch, wenn Du so klug warst, PayPal anzubieten.

Antwort
von franneck1989, 7

Ich habe auf gut Glück PayPal gegenüber den Ausgleich des Negativsaldos verweigert.

Also hast du das Geld von PayPal auf dein Bankkonto transferiert? Das war schonmal ein guter Schritt, denn so hast du nun eine gute Ausgangsposition.

PayPal würde ich nun ganz außen vor lassen, denn diese vorzeitige Rücküberweisung an den Käufer ist nicht gesetzeskonform und daher das alleinige Problem von PayPal.

Ich würde daher gegenüber dem Käufer erklären, dass du die Forderung zurückweist, bis er dir nachweist dass ein Sachmangel vorliegt und dieser bei Übergabe vorhanden war. Bisher ist das ja nur eine unbewiesene Behauptung.

Antwort
von MrMacElroy, 6

als privater verkäufer ist es immer sehr schlecht, paypal anzubieten.

Antwort
von ronnyarmin, 26

Als privater Verkäufer ist es unsinnig, die Rücknahme auszuschliessen, weil du sowieso keine gewähren musst.

Leider hast du nicht geschrieben, ob du privat verkauft hast? Und leider hast du nicht geschrieben, ob du die Gewährleistung ausgeschlossen hast? Ohne das zu wissen kann man dir keine sinnvolle Antwort geben.

Paypal-Richtlinien haben mit dem Kaufvertrag übrigens nichts zu tun. Der Verkauf läuft nach den Regeln des BGB ab. Wenn du allerdings paypal als Bezahlmethode akzeptierst hast, hast du dich freiwillig deren Willkür ausgesetzt. Da spielt es keine Rolle, wer im Recht ist.

Kommentar von langholzi ,

Ich habe privat verkauft und leider NOCH keinen Gewährleistungs-ausschluss formuliert. Erst von jetzt an werde ich das zur Regel machen. Aber entscheidend ist, kann ich selbst klagen, mit der Begründung, dass kein Mangel bei Versand vorlag oder soll ich bei der bisherigen Strategie der Zahlungsvorenthaltung bleiben und mich ggf. verklagen lassen?

Kommentar von ronnyarmin ,

@langholzi

Der Verkäufer hat einen intakten Artikel erhalten, der der Beschreibung entsprach. Er ging bei ihm nach 6 Stunden Benutzung kaputt.

Da hast du schlechte Karten, weil du die Gewährleistung nicht ausgeschlossen hast. Der Käufer hat ein Recht auf Nachbesserung auf deine Kosten.

Gegenüber paypal kannst du den Ausgleich des Negativsaldos nicht wirksam verweigern. Der Kaufvertrag (gemäß BGB) hat nichts mit dem Vertrag zu tun, den du mit paypal abgeschlossen hast.

Indem du paypal angeboten hat, hast du deren Bedingungen akzeptiert. Und die sehen nunmal so aus, dass sie dem Käufer bei einer Reklamation den Kaufpreis ersetzen und paypal dieses Geld von dir einfordern kann.

Kommentar von uni1234 ,

NATÜRLICH hat man auch gegenüber einem Privatverkäufer Gewährleistungsansprüche...

Kommentar von ronnyarmin ,

Natürlich in der Form, dass die Beschreibung der Wahrheit entsprechen muss.

Allerdings nicht, wie bei gewerblichen Verkäufern, über einen Zeitraum von 6 Monaten. Sofern man die Gewährleistung ausgeschlossen hat.

Kommentar von uni1234 ,

Du hast echt so gar keine Ahnung von Jura, oder?

Kommentar von ronnyarmin ,

Dann klär mich mal bitte auf.

Kommentar von uni1234 ,

Bei einem Kaufvertrag besteht automatisch ein gesetzliches Gewährleistungsrecht, unabhängig davon wer die Sache verkauft. Ein Gewährleistungsanspruch besteht im Kaufrecht grundsätzlich zwei Jahre. Die von Dir angesprochenen 6 Monate beziehen sich nur auf die Beweislastumkehr.

Ein Ausschluss der Gewährleistung ist zwar grundsätzlich möglich, unterliegt aber strengen Grenzen. Ein gewerblicher Verkäufer kann z.B. die Gewährleistung gar nicht ausschließen. Auch eine Privatperson kann allerdings nur beschränkt die Gewährleistung ausschließen.

Kommentar von ronnyarmin ,

Die Gewährleistung ausschliessen in dem Sinne, dass ein privater Verkäufer nicht für einen Defekt geradestehen muss, der erst nach dem Kauf beim Käufer entstanden ist, kann man immer. Darum ging es doch in der Frage?

Antwort
von CharaKardia, 38

Dass du keine Rücknahme akzeptierst, bezieht sich nur auf ein Nichtgefallen des Artikels. Wenn es erst beim Käufer kaputt gegangen ist, ist es sein Problem, da du ja auch hoffentlich die Gewährleistung schriftlich ausgeschlossen hast.

Am einfachsten ist es sicherlich, wenn du eine Rücknahme zustimmst, das Netzteil auf eigene Kosten ersetzt und es erneut verkaufst. Über Paypal hast du als Verkäufer eher schlechte Karten.

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