Ich soll de Mieterhöhung meines Vermieters schriftlich zustimmen. Reicht es nicht, wenn ich ab dem bestimmten Zeitpunkt einfach die höhere Miete überweise?

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4 Antworten

Nein, weil der Vermieter ansonsten gemäß § 558b Abs. 2 BGB auf Erteilung der Zustimmung klagen kann.

§ 558b BGB

Zustimmung zur Mieterhöhung

 

(1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.

(2) Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.

 (3) Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des § 558a nicht entspricht, so kann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangens beheben. Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu. 

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

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Reicht auch aus, das wäre dann die stillschweigende Zustimmung.

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Kommentar von TreudoofeTomate
23.11.2016, 14:28

Das haut wegen der Frist zur Zustimmung nicht hin. Zwei Monate nach Zugang der Mieterhöhung kann der Vermieter bereits klagen, die höhere Miete wird aber erst nach drei Monaten fällig.

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Ohne die Aufforderung des Vermieters im Mieterhöhungsverlangen zur Zustimmung wäre dieses  unwirksam. Die Aufforderung ist also voll in Ordnung, sprich rechtskonform. Die Zustimmung kann schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Handeln (Bezahlung der höheren Miete) erfolgen.

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Nein, du musst den Brief unterschrieben zurückschicken. Es ist ja sozusagen eine Vertragsänderung.

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