Frage von urkster30, 139

Ich musste mein Führerschein für 3 Monate abgegeben. Heute an 05.09.16 wollte ich ihn abholen. Die zuständige Bearbeiterin hat sich geweigert. Was kann ich tun?

Hallo, ich musste meinen Führerschein für 3 Monate abgeben. Ich bin Berufskraftfahrer / LKW Fahrer , ich habe mir in meiner Probezeit 6 Punkte in Flensburg eingehandelt. Ich sollte mein Führerschein bis zum 05.09.16 abgegeben. Ich sollte ihn OHNE mpu wieder bekommen. Ich habe am 22.08.16 in der zuständigen Behörde angerufen und gefragt ob alles in Ordnung ist bzw. einer Aushändigung im wegen steht . Die Antwort war " Herr Fischer , es ist alles in Ordnung und Sie können sich den Führerschein am 05.09.16 abholen " darauf hin habe ich ein Hotelzimmer gebucht , habe mir ein Quad gekauft und heute den 05.09.16 wollte ich mein Führerschein wieder holen. Da sagt die Frau zu mir, das ich den Führerschein nicht wieder bekommen. Weil es polizeilich Ermittlungen gegen mich gibt , desweiteren wird mir vorgeworfen das ich vor Ca. 5 Jahren wegen schwerer Körperverletzung vorbestraft war. Ich bin Berufskraftfahrer und brauche meinen Führerschein dringend wieder . Ich verdiene damit meine Geld für meine Familie. Wie bekomme ich mein Führerschein schnellst möglich wieder???? Ich hoffe ihr könnt mir helfen. Vielen Dank im Voraus !!!!!

Antwort
von FordPrefect, 72

ich habe mir in meiner Probezeit 6 Punkte

Super Leistung.

Ich sollte ihn OHNE mpu wieder bekommen

Das alleine hielte ich schon für fragwürdig, da Wiederholungstäter.

Ich habe am 22.08.16 in der zuständigen Behörde angerufen und gefragt ob alles in Ordnung ist bzw. einer Aushändigung im wegen steht . Die  Antwort war " Herr Fischer , es ist alles in Ordnung und Sie können sich
den Führerschein am 05.09.16 abholen " darauf hin habe ich ein Hotelzimmer gebucht , habe mir ein Quad gekauft und heute den 05.09.16 wollte ich mein Führerschein wieder holen. Da sagt die Frau zu mir, das ich den Führerschein nicht wieder bekommen. Weil es polizeilich Ermittlungen gegen mich gibt , desweiteren wird mir vorgeworfen das ich
vor Ca. 5 Jahren wegen schwerer Körperverletzug

Bei Vorliegen weiterer Delikte, die nicht in Zusammenhang mit dem Verkehrsregister stehen, wie eben Körperverletzung etc., wird faktisch immer eine MPU gefordert. Ich vermute, diese Delikte konnte derjenige, der am Telefon die Fragen beantwortet hatte, schlicht aufgrund Datenschutzes gar nicht einsehen. Hier kommt zudem noch erschwerend hinzu, dass jemand, der innerhalb der Probezeit es schafft, sich 6 Punkte einzufangen, geradezu zwangsläufig sich die Frage gefallen lassen muss, ob er die zur Führung eines KFZs notwendige geistige Reife erlangt hat. Das trifft übrigens auf Berufskraftfahrer in besonderem Maße zu.

Ich verdiene damit meine Geld für meine Familie.

In nächster Zeit jedenfalls nicht.

Wie bekomme ich mein Führerschein schnellst möglich wieder?

Wenn die MPU nicht bestanden wird, überhaupt nicht. Ohne Anwalt ist das zudem aussichtslos; hier wäre Akteneinsicht erforderlich etc..

Ich würde darauf wetten, dass du noch recht lange zu Fuß gehen wirst.


Siehe dazu u.a.

https://www.bussgeldkatalog.org/wiederholungstaeter/#wiederholungstaeter\_geschw...

Kommentar von urkster30 ,

Ich habe mein autoführerschein erst seit 3 Jahren. Dementsprechend hätten Sie mir den LKW Lappen erstgarnicht erteilen dürfen. 

Kommentar von FordPrefect ,

Wieso? Die Vorstrafe per se steht dem Erwerb des FS ja nicht entgegen. Allerdings werden diese sowie die weiteren Auffälligkeiten hinzugezogen, wenn es darum geht, zu prüfen, ob nach erfolgtem Entzug der Fahrerlaubnis selbige direkt oder aber erst nach Begutachtung zurückgegeben werden kann.

Kommentar von FordPrefect ,

Nachtrag: Und die deinerseits eingangs erwähnten zusätzlichen "polizeilichen Ermittlungen" deuten zudem darauf hin, dass du dir innerhalb der Sperrfrist erneut irgendetwas hast zuschulden kommen lassen.

Antwort
von Schlauerfuchs, 80

Du brauchst einem Anwalt fuer Verkehr - und Verwaltungsrecht, da ggf. die Behoerde pruft ob Du geeignet bist aus Characterlichen Gruenden ein Fahrzeug zu fuehren, und ob ggf. eine MPU anzuorden ist, da sollte dringend der Rat eines Anwaltes eingeholt werden , weil nur dieser Akteneinsicht bekommt. 

Antwort
von Wippich, 71

Ohne Urteil oder Beschluß,kann die nicht einfach den Schein festhalten.

Kommentar von FordPrefect ,

Falsch. Ermessensentscheidung der Behörde, eine MPU anzusetzen.

Kommentar von Busverpasser ,

Das ist halt einfach Schickane in Dumm- äh Deutschland...

Kommentar von Schlauerfuchs ,

Leider ja, die Verwaltungsbehoerde kann einem Fuhrerschein zurueck halten, wenn diese meint die Person ist charaterlich nicht in der Lage ein KFZ zu fuehren

Allerdings muss eine Bescheid erlassen werden, gegen diesen Widerspruch, bzw . Klage zum Verwaltungsgericht moeglich ist. 

Kommentar von FordPrefect ,

Richtig. Der Bescheid kommt vermutlich per Zustellungsurkunde.

Kommentar von Wippich ,

@Schlauerfuchs.Das sag ich ja,ein bescheid scheint ja nicht ergangen zu sein.

Antwort
von Dichterseele, 74

Deine Vorstrafe hat mit dem entzogenen Führerschein nichts zu tun und wenn man ihn Dir für 3 Monate entzogen hat, musst Du ihn dann auch wiederbekommen - erst recht, wenn das zuvor bestätigt wurde.

Die Sachbearbeiterin / Polizistin muss ihn also aushändigen - es sei denn, es läge eine richterliche Verfügung vor, dass Du den Führerschein wegen der laufenden Ermittlungen (in welcher Sache?) vorläufig nicht bekommst.

Verlange ein entsprechendes Dokument oder die sofortige Aushändigung - drohe falls nötig mit dem Anwalt. Einen solchen wirst Du auch brauchen, wenn es weiter Ärger gibt.

Im übrigen frage ich mich, wozu Du ein Hotelzimmer brauchst?
Den Führerschein kannst Du im Allgemeinen bei der Polizeidienststelle nächst Deiner Wohnung abholen, oder er wird Dir per Post zugeschickt.

Und wenn Du Deine Familie als Kraftfahrer ernähren musst und 3 Monate nicht arbeiten konntest - woher hast Du das Geld für ein Quad???

Sollte die Aushändigung nicht klappen, kannst Du ja in der Wartezeit mal ein bisschen Deutsche Rechtschreibung üben...

Kommentar von FordPrefect ,

Deine Vorstrafe hat mit dem entzogenen Führerschein nichts zu tun 

Falsch.

Strafrechtliche Auffälligkeiten führen bei FS-Entzug de facto stets zur MPU. Siehe dazu

https://www.bussgeldkatalog.org/wiederholungstaeter/#wiederholungstaeter_geschwi...

Kommentar von TheGrow ,

Strafrechtliche Auffälligkeiten führen bei FS-Entzug de facto STETS zur MPU

Merkwürdig, das Gesetz sagt genau das Gegenteil. Siehe dazu:

https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html

Dort steht:

(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,

  1. wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,
  2. zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,
  3. bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,
  4. bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,
  5. bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,
  6. bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,
  7. bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,
  8. wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder
  9. bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a) die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder

b) der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

Dementsprechend führen strafrechtliche Verfehlungen eben nicht stets zur MPU, sondern nur dann, wenn die strafrechtliche Verfehlung im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen

Kommentar von FordPrefect ,

Man lese den zitierten Punkt 7 genauer. Es ist gerade nicht zwingend, dass die Straftaten in Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder überhaupt mit einem KFZ standen. Es ist völlig ausreichend, wenn die Straftat die Kraftfahreignung anzweifeln lässt. Und genau das ist nicht die Ausnahme, sondern (ggfs. variabel je nach zuständiger Landesbehörde) die Regel.

Kommentar von TheGrow ,

Du hast geschrieben:

führen bei FS-Entzug de facto stets zur MPU

Und stets ist eben nicht zutreffend.

Hinzukommt, dass dem Fragesteller die Fahrerlaubnis nicht entzogen worden  ist

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