Frage von KuraiTamashi, 72

ich hatte letztens eine diskusion wo es darum ging ob die Polizei bei einer Drohung sofort festnehmen wird. darf sie das echt oder gibt's da erst Verwarnung?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Jurakopf24, 26

Hi,

strafbar ist so eine Drohnung in vielen Fällen jedenfalls nicht. Es gibt Delikte, bei denen die Androhung unter gewissen Voraussetzungen Strafbar ist. Die findest du in §126 StGB (Auch im Internet verfügbar).
Das ist abzugrenzen von Delikten mit strafbarer Vorbereitungshandlung (z.B. §138 StGB).

Es gibt ein vorläufiges Festnahmerecht. Das richtet sich nach §127 StPO. Sicherlich ist dafür die Ernstlichkeit der Drohung maßgeblich. Wenn die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts realistischerweise ziemlich gering ist, wird die Polizei auch nicht von ihrem Festnahmerecht gebrauch machen dürfen.
Dürfte man wegen solcher Kleinigkeiten einen Jeden unter Arrest nehmen, wäre das ein maßgeblicher Verstoß gegen die freiheitlichen Prinzipien unserer Gesellschaft und Rechtsordnung. Man kann ja auch nicht jeden aus dem Generalverdacht wegschließen, dass er sonst vielleicht mal eine Straftat begehen könnte :)
Ich hoffe, ich konnte deine Frage beantworten!
Viele Grüße

Kommentar von KuraiTamashi ,

danke du hast mich zwar mit dem ganzen paragrafengedöns sehr verwirrt aber ich glaube ich habs verstanden.

in unserer diskusion ging es auch direkt um diese Drohung: Ich zur Polizei: "hoffen sie für ihn das sie ihn vor mir erwischen"

wie sieht es in diesem speziellen  fall aus? mein freund meinte diese aussage würde mir sofort als Morddrohung angeheftet werden und sie würden mich zur Sicherheit des Täters (warum auch immer XD) gleich in Gewahrsam nehmen.

Kommentar von Jurakopf24 ,

Das kann man so pauschal leider nicht sagen. Man müsste die Gefahr und Ernstlichkeit natürlich im Einzelfall bewerten :)
Ich würde sagen, die Aussage wäre im echten Leben überhaupt nicht konkret genug, um dem irgendwie nachzugehen (Das ist dem Papa Staat dann auch irgendwann zu teuer).
MfG

Kommentar von furbo ,

Du zäumst das Pferd von der strafprozessualen Seite auf. Es dürfte aber nur ein kleiner Teil von Straftaten sein, bei dem die Haftgründe der §§ 112 StPO ff vorliegen. Man darf nicht vergessen, dass selbst die strafbewehrte Drohung mit einem Verbrechen nicht sofort einen Haftgrund darstellt.

Auch der von dir genannte 127 StPO bezieht sich auf U-Haft-Gründe.

Nein, eine Festnahme i.S. des Strafrechtes gibt es bei dem Sachverhalt so schnell nicht.

Allerdings kann man in dem vom Fragesteller geschilderten Sachverhalt polizeirechtlich (also gefahrenabwehrend) vorgehen. Welche Maßnahmen dann eingesetzt werden, ergibt sich aufgrund der Lagebeurteilung (Palette geht von Gefährderansprache bis hin zum (Unterbindungs-)Gewahrsam. Das ist Tagesgeschäft bei den Polizeien. 

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei, 13

Mit Festnahme meinst du sicher jede Freiheitsentziehung.

Um einen Menschen nach einer Straftat tatsächlich festzunehmen, bedarf es der Voraussetzungen der §§ 112 StPO ff, es muss schon einiges vorliegen. Bei Eierdieben gibt es wohl keine Festnahme.

Wesentlich wahrscheinlicher wäre eine präventiv-polizeiliche Freiheitsentziehung, ein Gewahrsam,  um eine Straftat zu verhindern oder allgemein eine Gefahr abzuwehren. Hier wäre es immer wieder eine Einzelfallentscheidung, ob und wie ernst die Gefahr wäre und ob eine Freiheitsentziehung das mildeste zur Verfügung stehende Mittel ist. Wäre eine Verwarnung, eine Gefährderansprache, ausreichend, würde diese angewandt.

Antwort
von Still, 25

Die Polizei macht eine so genannte Gefährderansprache. Wenn sie dabei den Eindruck gewinnt, dass du nicht absprachefähig bist, kannst du dem Richter zwecks Entscheidung vorgestellt werden. (U-Haft)

Kommentar von furbo ,

Sorry Still, nicht ganz richtig.

U-Haft und Gefährderansprache sind aus zwei unterschiedlichen Rechtsgebieten (Polizeirechtund Strafrecht) und können kaum in Verbindung gebracht werden.

Allerdings könnte nach fruchtloser Gefährderansprache ein Gewahrsam folgen (den du vermulich gemeint hast).

Kommentar von Still ,

Gehen wir jetzt mal zum Straftatbestand Bedrohung über, denn für die Drohung ist auch die Polizei nicht zuständig, sondern die Eltern wegen schlechter Erziehung ; - ) dann haben wir die Gefahrenabwehr nach dem POLG und das Instrument der U -Haft, wenn nur so das Opfer vor Einflüssen durch den Täter geschützt werden kann. POLG und StPO überschneiden sich in vielen Fällen.

Kommentar von furbo ,

Auch da bin ich mit dir nicht einer Meinung. Zwar gibt die StPO eine U-Haft bei Wiederholungsgefahr her, aber nur bei bestimmten Taten, Bedrohung fällt nicht darunter. Deshalb ist die Anordnung der U-Haft sehr unwahrscheinlich.

Polizeigesetz und StPO überschneiden sich m.E. nur bei Datenerhebungen und erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Ansonsten nicht.

Grundsätzlich bin ich aber mit dir einer Meinung, dass eine Freiheitsentziehung zur Gefahrenabwehr möglich wäre.

Antwort
von AyitiGirl, 41

wenn die person droht irgendetwas in die luft zu sprengen oder nach der drohung ne knarre auspackt denke ich schon, dass die polizei diese person sofort festnehmen darf 

Antwort
von Igor1982, 38

Kommt auf die Drohung an. Bei "Ich beiß mir gleich vor Wut in den Zeh" passiert nichts... Bei "Ich töte xy" wird es ernster...

Kommentar von KuraiTamashi ,

ich meine an so ein Klische ding wie zb: hoffen sie für ihn das sie ihn vor mir erwischen

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