Frage von MaiWal, 40

Ich hätte gern in Erfahrung gebracht ob ein Urteil vom Verwaltungsgericht eines anderen Bundeslandes länderübergreifend rechtskräftig ist?

Antwort
von Dannius, 30

Ja, sofern es um das Verhältnis zwischen den Beteiligten des jeweiligen Verwaltungsrechtsstreits geht.

Antwort
von Meandor, 18

Urteil eines Verwaltungsgerichtes gelten nur auf den Einzelfall bezogen. Wenn in einem anderen Bundesland ein ähnlicher Fall entschieden wird, kann sich das Gericht der Argumentation anschließen, kann aber auch entscheiden, dass es eine andere Meinung hat.

Antwort
von sternstefan, 19

Ein Urteil ist nur im speziellen Einzelfall rechtswirksam. Wobei eine Behörde natürlich damit rechnen muss, dass das gleiche Gericht in einem ähnlichen Fall wieder ähnlich entscheiden würde …

Aber so ein Urteil ist in keiner Weise bindend. Erst recht nicht aus anderen Bundesländern, da es durchaus unterschiedliche Landesgesetze oder Ausführungsbestimmungen geben kann, die gar nicht so einfach zu vergleichen sind.

Ausnahmen sind Urteile der höchsten Bundesgerichte (Bundesverwaltungsgericht oder Bundessozialgericht), weil sich die unteren Instanzen in der Regel an diesen Entscheidungen orientieren.

Antwort
von denis1124, 24

Frage am besten bei einen Gericht oder einen Anwalt nach.

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