Frage von 19Jimmy41, 35

Ich habe seit 1Jahr 1 Punkt im Fahreignungsregister, ich bin jetzt zu schnell gefahren, nun wird deswegen ein erhöhtes Bußgeld festgesetzt, ist das ok?

Höchstgeschwindigkeit außer Orts 70 kmh, nach Abzug der Toleranz von 3 km bin ich 24 kmh zu schnell gefahren. Ich habe seit 1 Jahr 1 Punkt, deshalb wird das Bußgeld auf 110 € plus 28,50 € Gebühren plus 1 weiterer Punkt erhöht. Sind die 110 plus 28,50€ = 138,50 € in Ordnung, oder ist die Erhöhung Ermessenssache der Bußgeldstelle? PS: ich war Berufskraftfahrer und bis letztes Jahr zig Jahre ohne Punkte.

Antwort
von Parhalia, 22

Die 28,50 sind die reinen Verwaltungsgebühren. Der zusätzliche Punkt ist auch in Ordnung für vorwerfbare 21 - 25 KM/h zu schnell ausserorts. Die aktuelle Höhe des Bussgeldes in diesem Überschreitungsbereich kenne ich jetzt leider nicht wegen veralteter Tabellen. Aber die Bussgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden in den letzten Jahren mehrfach jeweils deutlich erhöht.

Die aktuellen Zahlen müsstest Du für dieses Vergehen aber problemlos im Web recharchieren können.

Kommentar von 19Jimmy41 ,

Ich hatte für den Verstoß 70 € gegoogelt, aber weil ich schon einen Punkt habe, wurde ein erhöhtes Bußgeld auf 110 € festgesetzt. Meine Frage war, ob das erhöhte Bußgeld Ermessenssache der Bußgeldstelle ist. Ich hatte das gegoogelt, aber nichts gefunden.

Kommentar von Parhalia ,

Da müsste zunächst gefragt werden, weswegen Du den ersten Punkt kassiert hattest. ( wenn es auch wegen Geschwindigkeit war, wieviel warst Du damals zu schnell ? )

Denn normalerweise gibt es verschärfende Massnahmen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen nur, wenn :

 - Binnen 12 Monaten nach einer ersten Geschwindigkeitsübertretung um mindestens 26 KM/h ab deren Rechtskraft ein zweiter Geschwindigkeitsverstoss mit mindestens 26 zu viel begangen wird.

 - Es wird durch diesen aktuellen Verstoss eine zusätzliche / besondere Gefährdung unterstellt, dann wird der Regelsatz ebenfalls erhöht.

 - unterstellter Vorsatz würde sogar eine Verdoppelung des Bussgeldes bewirken.

 - auch wichtig ist allgemein die Fahrzeugart, mit der die Geschwindigkeitsübertretung begangen wurde. ( PKW, Busse und LKW werden hier unterschiedlich behandelt )

Kommentar von 19Jimmy41 ,

Der letzte und einzige Verstoß mit Punkt war 1 Jahr und 2 Tage vorher, ich hatte in einer fremden Stadt innerhalb geschlossener Ortschaft das 30er-Schild übersehen und bin mit 55 kmh geblitzt worden. Das gab 80 € und 1 Punkt. Ansonsten waren  nur kleinere Überschreitungen von z. B. 6 oder 7 kmh, was mit 15 € geahndet wurde.  Macht es Sinn, bzgl. der Höhe der Geldbuße von 110 € Einspruch einzulegen? 

Kommentar von 19Jimmy41 ,

PS: es war ein Pkw (Jeep), der Verstoß vor 1 Jahr und 2 Tagen war ein Skoda-Kombi.

Kommentar von Parhalia ,

Da Du somit nicht in die Kategorie "2 x >26KM/h binnen 12 Monaten" fällst, so ist hier auch noch kein Grund für eine Erhöhung des Bussgeldes ersichtlich.

Wenn zudem im Bussgeldbescheid einzig die Geschwindigkeitsübertretung um 24 KM/h ohne weitere Gründe wie besondere Gefährdung z.B. an Zufahrten, durch Nebel oder Nässe etc. aufgeführt wurde, so erhebe dagegen Einspruch mit Verweis auf den genannten Tatbestand ( TBNR ) des "Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges" mit dem dort genannten Bussgeld i.H.v. 80 Euro.

Allerdings hat die Sache dann den faden Beigeschmack, dass Du scheinbar des öfteren auch mit "kleineren" Überschreitungen < 15-21 KM/h auffällig wirst, bzw. wurdest. Hier KÖNNTE man irgendwann auch mal auf die Unterstellung einer "Beharrlichkeit" kommen. 

Wäre diese Annahme dann rechtlich auch durchsetzbar, so wäre durchaus eine Erhöhung des Bussgeldes nebst möglichem Fahrverbot denkbar. Im schlimmsten Fall KÖNNTE dann auch mal eine Meldung an die Führerscheinstelle erfolgen. 

Ich bin jetzt zwar kein Rechtsexperte, aber Dein Fall liegt laut Deiner Beschreibung zumindest in einer aktuellen "Grauzone" zwischen

 " noch nicht unbedingt verschärft zu ahnden " 

und 

" zwingend laut Gesetzesvorgabe verschärft zu ahnden ".

Wenn Du also des öfteren auch mit kleineren Geschwindigkeitsübertretungen auffällig wurdest, so solltest Du Dir ggf. überlegen, ob es nicht günstiger wäre mit der Bezahlung des Bussgeldes und damit nicht unnötig "Wellen zu schlagen".

Das ist jetzt nur ein reiner Vorschlag zur Überlegung für Dich.

Wären es wirklich nur die eingangs erwähnten Verstösse zwischen 21-25 KM/h gewesen und hätten zudem zwischen Rechtskraft des 1. Verstosses und Begehung des 2. Verstosses die genannten 12 Monate + 2 Tage gelegen ( und sonst nichts weiter ), so sähe ich durchaus gute Chancen für einen Widerspruch.

Aber Du gibst halt an, dazwischen auch mehrfach mit kleineren Übertretungen aufgefallen zu sein. Deswegen rate ich halt eher zu gründlicher Überlegung.

Kommentar von 19Jimmy41 ,

Ich habe mit der Bußgeldstelle gesprochen:

Die kleinen Knöllchen mit 6, 7, 11 km/h, bei denen ein Zahlschein beiliegt, werden nach Bezahlung ad acta gelegt und bei späteren Verstößen nicht mehr berücksichtigt. Die Sachbearbeiterin sagte, Sie können 100 x kleine Verstöße mit Verwarnungen begehen, die zählen bei späteren Bußgeldverfahren nicht mehr.

Bei dem jetzigen Bußgeldverfahren mit Überschreitung 24 km/h außerhalb Orts wurde das Verfahren vom Vorjahr herangezogen, weil nicht der Tag des Verstoßes im Jahr 2015 zählt, sondern der Tag, an dem das Bußgeld rechtskäftig wurde, in diesem Fall 2 Monate später und somit liegt der jetzige Verstoß innerhalb 1 Jahres.

Und noch etwas ist interessant: wäre der Verstoß in 2015 mit 26 km/h Überschreitung außerhalb Orts und der jetzige ebenfalls 26 km/h gewesen, dann wären das 2 x 26 km/h innerhalb eines Jahres und ein Fahrverbot würde ausgesprochen.

Ob bei Festlegung des aktuellen Bußgeldes  vergangene Verfahren  1 oder mehrere Jahre zurück herangezogen werden, liegt im Ermessen der Kommune. Hier wurde dieser 1 Verstoß aus 2015 herangezogen und davon 50 % auf den Verstoß 2016 aufgeschlagen.

Soweit ist der Fall jetzt klar und  mein Anruf bei der Bußgeldstelle hat sich  gelohnt.

Kommentar von Parhalia ,

Dann war es einerseits ja bereits richtig vermutet. Du wurdest als "Wiederholungstäter" eingestuft, weil zwischen Rechtskraft der ersten punktebewehrten Überschreitung ( 2015 ) und der 2. punktebewehrten Entscheidung 2016 zum Zeitpunkt ihrer Begehung dann weniger als 12 Monate lagen. 

2 x 26+ lag laut Deinen Angaben ja nicht vor, sondern nur 2 x < 26. Somit war DAS ( Fahrverbot ) kein Thema.

Und vertue Dich nicht mit der Auffassung, dass viele kleinere Verstösse gänzlich im Nirvana "verschwinden". Schon manch notorischer Falschparker mit etlichen Knöllchen ( stets im Bereich des Verwarngeldes ohne Punkte )  sah sich irgendwann mal unversehens mit einer Einladung zu einer MPU konfrontiert. ( das nur am Rande...)

Aber nun weisst Du wenigstens aus direkter Quelle, wie es zur Festsetzung eines erhöhten Bussgeldes kam. 

Thx für die Rückmeldung. 😉

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