Frage von monikaloidl, 26

Ich habe seit 1. April die Invaliditätspension bekommen, da wurde ein Ruhensbetrag im Bescheid angeführt, was ist der Ruhendsbetrag?

Antwort
von Petriotic, 19

Hallo, unter diesem Link steht meines Erachtens nach die Antwort.

https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__56.html

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)
§ 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

Antwort
von Icekeks77, 14

Ruhensregelung

Wird neben den Übergangsgebührnissen noch ein Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst bezogen - z.B. in Form von Anwärterbezügen aus dem Justizvollzugs-, Polizei- oder Feuerwehrdienst -, so kommt für Soldaten auf Zeit die so genannte „Ruhensregelung" zur Anwendung.

Durch die Ruhensregelung soll ein doppelter Bezug von Geldern aus der öffentlichen Hand vermieden werden. Daher kann es beim Überschreiten bestimmter - für den konkreten Fall zu ermittelnder - Höchstgrenzen zu Kürzungen der Übergangsgebührnisse kommen. Das Zusammentreffen von Übergangsgebührnissen und einem Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst ist in § 53 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) geregelt. 

Im Endeffekt dürfen die Brutto-Übergangsgebührnisse und das zusätzliche Brutto-Erwerbseinkommen zusammen nicht über der vorher bestimmten Höchstgrenze liegen. Ist das dennoch der Fall, dann werden die Übergangsgebührnisse um diesen Ruhensbetrag gekürzt. Also genau um den Betrag, um den die Höchstgrenze überstiegen wird.

Die mögliche Höhe berechnet sich danach, ob die Summe der Übergangsgebührnisse und des zusätzlichen Einkommens aus der Verwendung im öffentlichen Dienst größer ist als das Grundgehalt in der Endstufe der Besoldungsgruppe als SaZ (inkl. Zulagen, Familienzuschläge etc.) oder das 1,5-fache der Dienstbezüge der Endstufe der Besoldungsstufe A4 übersteigt. Ist dies der Fall werden die Übergangsgebührnisse gekürzt.

Als Beschäftigung im öffentlichen Dienst gilt jede Beschäftigung bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie bei einer Anstalt, Stiftung oder Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Der Wegfall der Hinzuverdienstgrenze bei Erwerbseinkommen hat keinen Einfluss auf die Anwendung der Ruhensregelung.

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