Frage von lachs4709, 78

Ich habe meinem Mieter am 20.3.16 eine nebenkostenabrechnung geschickt und drauf geschrieben zahlbar bis spätestens 31.3.16. Wann tritt Verzug ein?

Ich habe meinem Mieter am 20.3.16 eine Nebenkostenabrechnung geschickt und drauf geschrieben zahlbar bis spätestens 31.3.16. Wann tritt Verzug ein? Ich habe gelesen, dass man dem Mieter 4 Wochen Zeit lassen muss zur Prüfung.

D.h. dass ich jetzt statt 20.4.16, 31.3.16 drauf geschrieben habe, nochmals neu anschreiben muss oder muss ich bis 20.4.16 warten und falls er nicht bezahlt dann mahnen? Tritt dann am 21.4.16 Verzug ein und ich mache meine Mahnung am 21.4.16 und gebe nochmals 10 Tage Zeit oder muss ich nochmals die volle 30 tage Zeit geben? Und darf ich 2 oder 3 Euro Mahngebühr verlangen und drauf schreiben 1. Mahnung? Oder ist das erste Schreiben komplett unwirksam geworden, da ich nur 10 Tage, d.h. bis zum 31.3.16 Zeit gegeben habe zum Prüfen und ich muss nochmals alles neu machen?

Antwort
von mepeisen, 30

Mach es dir einfach und schicke ihm eine Mahnung, setze ihm eine letzte Frist von beispielsweise 7 Tagen und kündige an, danach per gerichtlichem Mahnbescheid gegen ihn vorzugehen. Dann ist er auf jeden Fall in Verzug und er weiß auch, was kommt.

Kommentar von lachs4709 ,

Wie lange muss ich ihm Frist geben, nochmals 2 Wochen oder komplett nochmals 4 Wochen? Oder ist er nach 2 Wochen Frist die ich ihm einräumte plus 2 Wochen Wartezeit auch in Verzug, da er ja dann die 4 Wochen Prüfungszeit hatte oder muss da explizit darauf verwiesen werden?

Kommentar von mepeisen ,

7 Tage sollten reichen. Wenn er Einwände hat, kann er die noch geltend machen. Das eine (Zahlung) hat mit dem anderen (Prüfung) ja nichts zu tun. Und durch die Zahlung verhindert er auch nicht, das nochmal prüfen zu lassen. Das mit der Prüfung kann man kurz erwähnen oder ganz weglassen.

"Sollten sie die Abrechnung prüfen wollen, können sie das binnen einen Jahres und bei Fehlern Geld zurückfordern. Zahlungsaufschub kann Ihnen nicht gewährt werden."

So würde ich es schreiben.

Kommentar von lachs4709 ,

Prüffrist sind 2- 4 Wochen und Einwandsfrist ein Jahr.

Kommentar von lachs4709 ,

Kann ich dann bei der Mahnung 2 bis 3 Euro Mahngebühr erheben, wenn es eine gesetzliche Mahnung ist.

Kommentar von mepeisen ,

Maximal 2,50€. Im Grunde nur die Kosten für ggf. das Einschreiben und Druckerpapier. Du darfst dich an Mahngebühren nicht noch zusätzlich bereichern.

Kommentar von lachs4709 ,

Das letzte Einschreiben hat exakt 3 Euro gekostet ohne Papier. Hab natuerlich nichts verrechnet, da es keine Mahnung war.

Also könnte ich jetzt mit meinem neuen Schreiben nur 7 Tage Frist geben, da die 4 Wochen Frist zur Prüfung abgelaufen ist auch wenn ich fälschlicherweise nur 2 Wochen von meinem ersten Schreiben Frist eingeräumt habe. Da weitere 2 Wochen vergangen sind ist das wieder geheilt und dann mit den 7 Tagen könnte ich dann die Mahngebühren erheben, da er nach 4 Wochen in Verzug gekommen ist. Verstehe ich das so richtig? Schliesslich dürfen Mahngebühren erst erhoben werden wenn man in Verzug ist.

Ich würde halt auch noch dazu schreiben, da sie jetzt 4 Wochen Zeit hatten zu prüfen und die jetzt abgelaufen ist, gebe ich Ihnen nochmals 7 Tage Zeit bis die Zahlung bei mir eingegangen ist.

Kommentar von mepeisen ,

Noch einmal: Prüfungsfristen und Zahlungsfristen existieren unabhängig voneinander. Solange kein (berechtigter) Einwand geltend gemacht wird, ist die Zahlung fällig. Punkt.

Verstehe ich das so richtig?

Nicht ganz, aber deine Schlussfolgerung ist richtig. Schreib ihm sicherheitshalber nun die Mahnung und erhebe die angemessene Mahngebühr. Wenn das Einschreiben 3€ kostet, dann kostet es 3€ (Beleg aufheben, falls es Diskussionen gibt).

Ich würde halt auch noch dazu schreiben, da sie jetzt 4 Wochen Zeit hatten zu prüfen und die jetzt abgelaufen ist, gebe ich Ihnen nochmals 7 Tage Zeit bis die Zahlung bei mir eingegangen ist.

Das wäre sachlich falsch. Die Prüfungsfrist hat nichts mit der Zahlungsfrist zu tun.

Antwort
von ettchen, 42

Für welchen Zeitraum ist denn diese Nebenkostenabrechnung?

Ach ja, für die Prüfung der Nebenkostenabrechnung steht dem Mieter eine Frist von zwölf Monaten zu. Deine eine Woche kannst du in der Pfeife rauchen. Fälligkeit ist ein Monat.

Kommentar von mepeisen ,

Fälligkeit ist ein Monat.

Wie kommst du darauf? Einfach so automatisch passiert rein gar nichts. Das BGB ist da eindeutig. Die 30-Tages-Regel gilt nur dann, wenn auf der Rechnung gesondert und ggf. mit ausführlicher Belehrung hingewiesen wurde. 

Kommentar von lachs4709 ,

Koenntest du die frage vielleicht auch komplett beantworten.

Kommentar von lachs4709 ,

Vom letzten Abrechnungszeitraum also vom letzten Jahr ist die.

Kommentar von lachs4709 ,

Wo steht was mit 12 Monaten? Seit wann hat ein Mieter 12 Monate Zeit zur nebenkostenpruefung? Mir sind 30 Tage bekannt. Aber viell kannst du meine Frage auch lesen und beantworten

Kommentar von mepeisen ,

Der Mieter kann bis zu ein Jahr seine Einwände geltend machen, kann sie also bis zu ein Jahr lang prüfen lassen. Das hat aber keinerlei Einfluss auf die Zahlungsfrist bzw. den Verzug.

Der Mieter soll die Möglichkeit haben, sich in Ruhe zu informieren. Dennoch soll er mit Einwänden die Zahlung nicht herauszögern. Das ist der Hintergedanke.

All das unter Vorbehalt, dass er überhaupt nach 30 Tagen in Verzug ist, denn einfach so ist er das nicht.

Kommentar von lachs4709 ,

Wenn ich ihm jetzt aber hingewiesen habe, dass er spätestens nach 2 Wochen bezahlen muss, muss ich dann nochmals ein schreiben machen und nochmals schreiben, dass er spätestens in 2 Wochen bezahlen muss oder reicht es aus wenn ich noch 2 Wochen warte, dass es dann auch die 30 Tage sind.

Oder was soll ich konkret machen?

Kommentar von mepeisen ,

Nochmal: Ich würde heute einen Mahnbrief fertig machen und ihm eine Frist von 1 bis 2 Wochen setzen. Ankündigen, dass man das Gericht einschaltet wenn er dann immer noch nicht zahlt. Und wenn er dann immer noch nicht gezahlt hat, halt das Gericht einschalten. Fertig.

Kommentar von lachs4709 ,

Heist das, dass er dann jetzt in Verzug ist und ich auch Mahngebühren erheben kann wenn ich das Schreiben mit den 2 Wochen fertig mache? Sprich auch 1. Mahnung drauf schreibe.

Das letzte Einschreiben hat 3 Euro gekostet ohne Papier und Tinte. Vielleicht auch deshalb, weil ich ihm alle Unterlagen gleich mitgeschickt habe und der Brief ein bischen schwerer wurde. Auf jedenfall hat er mich, als er mein Einschreiben hatte mich gleich angerufen und zur Sau gemacht, weshalb er 300Euro vom letzten Jahr für 3 Monate (Januar bis März) nachzahlen muss. Er ist am April ausgezogen. Ich habe ihm mitgeteilt, dass Januar bis März die kalten Monate sind und deshalb mehr Heizkosten verbraucht wurden. Wäre er am August ausgezogen, wäre die Nebenkostenabrechnung sicherlich kleiner geworden und dann kam noch hinzu, dass er mir jeden Monat 30 Euro weniger überwiesen hat, so hat er dann auch weniger vorausbezahlt.

Jedenfalls sagte er mir, dass er mir überhaupt nichts bezahlt und noch ein letztes mal bei mir vorbeikommen möchte. Hörte sich nach Drohung an, deshalb habe ich auch Angst, dass er tatsächlich vorbeikommt. Ich habe ja alle Unterlagen gleich mitgeschickt, sodass er nicht vorbeikommen muss.

Antwort
von Lightman95, 40

Ich hab ehrlich gesagt keine Ahnung davon, fände aber 'netter' wenn du nicht direkt mahnst sondern eine Zahlungserinnerung schickst. Reden ist vlt besser als 'drohen'. Gerade weil ihr ja vermutlich noch länger in Geschäftsbeziehung steht. Sorry fürs nicht helfen können - hoffe mein Einwand ist ok. 

Kommentar von lachs4709 ,

Nein. Das ist das letzte schreiben was mein ex Mieter von mir erhaelt. Habe keine geschaeftsbeziehung mehr und auch meine Wohnung verkauft.

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