Frage von DeVe8282, 140

Ich habe Gesten ein Brief von Kabel BW bekommen ich soll mein alten Receiver zurückschicken denn ich vor 12 Jahren hatte dürfen die das was ist mit Verjährung?

Kabel BW

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Antwort
von franneck1989, 73

Etwas mehr Infos bitte. Wann endete der Vertrag?

Antwort
von Rolf42, 73

Hast du Receiver gekauft, gemietet, wurde er dir unentgeltlich geliehen oder geschenkt?

Antwort
von MegaCornan, 98

Klar dürfen die das, denn laut Vertrag bist du dazu verpflichtet, gemietete Geräte nach Vertragsende/änderung ohne Aufforderung zurückzuschicken.
Statt dich nun datum zu bitten, könnten die sogar das Geld für das Gerät verlangen, was es eigentlich kostet.

Kommentar von DiplomAnwalt ,

§§ 195 und 199 BGB . Moralisches nicht mit rechtlichen verwechseln.

Antwort
von Rambazamba4711, 77

Wenn der Receiver geliehen wurde, dann gehört er Dir nicht. Etliche stellen den Router kostenfrei für die Dauer des Vertrages zur Verfügung, verschenken den aber nicht. Alice bzw. jetzt o2 machten das auch so. Da gibt es keine Verjährung. Entweder zurück senden oder falls nicht vorhanden entsprechende Schadensersatzwünsche begleichen.

Kommentar von DiplomAnwalt ,

Da gibt es keine Verjährung.

Diese Ausnahmen von §§ 195 und 199 BGB stehen wo?

Kommentar von Rambazamba4711 ,

Da die Fragestellung ungenau ist und der Frager wohl kein grosses Interesse an seiner eigenen Frage hat, weil er nicht auf Nachfragen hier reagiert ist für mich das Thema erledigt.

Antwort
von DerSchopenhauer, 25

Der Receiver ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, Eigentum des Anbieters - hier besteht ein EWIGER Herausgabeanspruch, da die Herausgabe von Eigentum keiner Verjährung unterliegen kann (das wäre auch absurd)...

Kommentar von franneck1989 ,

hier besteht ein EWIGER Herausgabeanspruch

Schau dir mal den §604 BGB an. Mit dem Ende der Leihe beginnt die Regelverjährung von 3 Jahren. Es handelt sich ja gerda nicht um einen Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

Antwort
von LinoKamp, 98

Natürlich dürfen sie das, warum sollte es eine Verjährung geben. Ein Mieter von einem Haus kann doch auch nicht einfach nach 12 Jahren sagen: Ich lebe hier nun 12 Jahre, nun gehört das Haus mir.

Kommentar von DiplomAnwalt ,

§§ 195 und 199 BGB . Moralisches nicht mit rechtlichen verwechseln.

Kommentar von LinoKamp ,

Das heißt wenn ich mir ein Haus Miete, dann darf ich es nach 12 Jahren einfach behalten?

Wenn dieser Router vor 12 Jahren gemietet wurde, wovon ich nun ausgehe. Dann ist es kein Eigentum, er ist nur Besitzer der Sache und verwahrt diese. Der Vertrag wurde also immer weiter verlängert und das Eigentum geht in keiner weise über. Wie greift dann die Verjährung.

Wenn das so wäre, dann bräuchte doch nie jemand etwas bezahlen das er länger als 3 Jahre hat.

Nein die 3 Jahre sind dafür da, dass jemand rückwirkende Ansprüche nicht dauerhaft einfordern kann. So verstehe ich das.

Kommentar von LinoKamp ,

http://dejure.org/gesetze/BGB/197.html

Was ist denn dann hiermit, es geht um eine Sache und die Herausgabe.

Also hier hätte ich gerne mal eine Erklärung, denn ihre ist mir seh Schleierhaft.

Kommentar von DeVe8282 ,

Ich hab bei denn angerufen die Frau meinte das bei ihr im System drin ist das ich denn Receiver noch habe hab ich aber nicht sagte ich sie sagte dann ich soll 40€ bezahlen oder denn Receiver zurück schicken ich sagte ich habe keinen mehr von euch sie dann wieder haben sie noch ein Beweis das sie denn Receiver zurückgeschickt habe ich dann zu ihr nein sicher nicht das ist 12 Jahre her und ich hab auch denn zurückgeschickt

Kommentar von franneck1989 ,

Die Verjährung beginnt in dem Jahr, in dem der Anspruch entsteht. Und das ist das Jahr, in welchem die Rücksendung des Receivers fällig wurde, also ist das längst verjährt. Dein Beispiel passt nicht

Kommentar von LinoKamp ,

Wo steht denn in der Frage, etwas von dem Datum der Rückgabe?

Ich will nicht bestreiten, das ich hier möglicherweise falsch liege. Aber für mich ist es bisher nicht logisch.

Kommentar von franneck1989 ,

Das steht in einer Antwort, leider etwas versteckt

Kommentar von Maschodepischo ,

Ich sag nur, Sachverhalt. 

Kommentar von LinoKamp ,

Dann ist es aber doch was ganz anderes. Dann habe ich mich vielleicht darin geirrt. Aber wäre es um einen laufenden Vertrag gegangen, so wie ich das angenommen habe dann bestünde das Recht das Eigentum zu verlangen. Alles andere würde mein Vertrauen in das Rechtssystem beschädigen.

Ich kann als Mediziner auch nicht einfach meinem Patienten irgendwas andichten nur damit meine Theorie passt.

Antwort
von DiplomAnwalt, 42

Die Sache ist verjährt und Kabel BW hat keinerlei Rechte mehr gegenüber dir. 

Zivilrechtlich ist die Sache nach den §§ 195 und 199 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) verjährt.

Strafrechtlich auch. § 246 StGB ( Unterschlagung ) in Verbindung mit § 78 StGB . ( Verjährung )

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html

http://dejure.org/gesetze/StGB/246.html

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__78.html

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