Frage von questioooner, 387

Ich habe für 380 eur was gekauft und möchte es zurück geben, ich bin noch minderjährig und meine Mutter hat dem kauf nicht eingewilligt, was tun?

Hallo ich bin 16 Jahre alt und habe mir vorgestern eine Motorrad-jacke (200€) und eine Hose (180€) gekauft, doch meine Mutter will nicht das ich mir so teure Sachen Kaufe. Als ich bei dem Laden angerufen habe und gesagt habe das ich die Sachen wieder zurück geben will, Antwortete mir die Verkäuferin, agressiv, das sie die Sachen nicht zurück nimmt und ich kein Geld zurück bekomme. Meine Mutter und ich haben uns darüber informiert und Laut dem Taschengeld-gesetzes darf ich nur Sachen bis zu 100€ kaufen. Jedoch meinte die Frau, da ich mit meiner EC-karte gezahlt habe wäre alles Geld, welches sich auf meinem Konto befindet mein Taschengeld.

Wir versuchen Jetzt einen Anwalt einzuschalten.

Hat die Frau recht? Ich habe gelesen das sie garnicht erst meine EC-karte, hätte annehmen dürfen, stimmt das? gibt es eine Möglichkeit das ich mein Geld zurückbekomme?

Vielen Dank für die Antworten, die Hoffentlich kommen :)

LG Q.

Antwort
von Menuett, 147

Du hast den Taschengeldparagraphen nicht gelesen, das steht da nicht drin.

Tatsächlich muß der Verkäufer die Sachen zurücknehmen, selbst wenn sie nur 5 € gekostet hätten.

Das was die Verkäuferin da erzählt ist Schwachsinn.

Bis zum Einverständnis der Eltern ist der Kauf schwebend unwirksam, lehnen die Eltern ab, muß rückabgewickelt werden.

Hier der sogenannte "Taschengeldparagraph" der in Wirklichkeit bestimmt, wann ein Vertrag mit Minderjährigen wirksam geschlossen wurde.


§ 110
Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln


Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen

Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn
der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die
ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit
dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.


Plus

§ 108
Vertragsschluss ohne Einwilligung



(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die
erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die
Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.


(2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die
Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine
vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung
oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann
nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung
erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.


(3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so
tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.





Wenn die Verkäuferin nicht will, dann geht zum Anwalt.
Das wird richtig teuer für die Dame.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 231

Geht zu dem Laden, gebt die Klamotten zurück und verlangt das Geld.

Wenn sie sich weiterhin weigern, weise sie auf die gesetzlichen Vorschriften hin. Der mit dem Laden getroffene Kaufvertrag war schwebend unwirksam. Schaut euch dazu den § 108 BGB an, insbesondere der Absatz 1 ist wichtig:

 

Vertragsschluss ohne Einwilligung
(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.
(2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.
(3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.

Da deine Mutter nicht zustimmt, wird der Vertrag nicht rechtskräftig, so dass eigentlich kein Vertrag mit dem Laden besteht. Sollte es fruchtlos sein, setzt einen Rechtsanwalt in Marsch (den sowieso die Gegenseite bezahlen muss).

Kommentar von RobertLiebling ,

wird der Vertrag nicht rechtskräftig

Verträge werden höchstens rechtswirksam, niemals jedoch "rechtskräftig". ;-)

Kommentar von furbo ,

Danke für die Berichtigung. Als ich nochmal drübergelesen hatte und es bemerkte, konnte ich es nicht mehr editieren. 

Kommentar von RobertLiebling ,

Ich kenne Dich hier ja schon eine Weile und bin daher von Anfang an von einem Vertipper ausgegangen - sowas passiert mir auch hin und wieder. Die Berichtigung war in erster Linie für mitlesende Dritte gedacht.

Antwort
von BarbaraAndree, 261

Als mein Sohn in deinem Alter war, hat er sich ein Elektroteil gekauft, das ca. 300 Euro kostete. Ich bin dann mit ihm wieder in das Geschäft gegangen und habe gesagt, dass dieser Kauf ohne unsere Genehmigung erfolgte. Daraufhin wurde mir der Betrag wieder ausgezahlt. Vielleicht hatte ich Glück.

Kommentar von questioooner ,

Meine Mutter hat bei dem Laden ja angerufen jedoch stellte sich die Ladenbesitzerin quer...

Kommentar von BarbaraAndree ,

Nicht anrufen, hingehen!

Hier ein Link dazu:

http://www.jugendamt.nuernberg.de/downloads/jugendschutz\_vertraege.pdf

Für dich würde der Absatz: "Minderjährige

von 7 bis 17 Jahren:beschränkt geschäftsfähig" zutreffen.



Kommentar von questioooner ,

danke :)

Antwort
von TomRichter, 68

> Als ich bei dem Laden angerufen habe und gesagt habe das ich die Sachen
wieder zurück geben will, Antwortete mir die Verkäuferin, agressiv, das
sie die Sachen nicht zurück nimmt und ich kein Geld zurück bekomme.

Da wird man sich dann darum streiten, was genau Du gesagt hast. Bei "das ich die Sachen wieder zurück geben will" kann die Verkäuferin das missverstehen als den Wunsch nach Rückgabe wegen Nichtgefallens.

Im Idealfall hat Deine Mutter vor Zeugen, welche nicht mit ihr verwandt sind, gesagt, dass sie die Genehmigung des Kaufs verweigert. Und die Verkäuferin hat ebenso vor Zeugen die Herausgabe des Kaufpreises verweigert.

Zwar ist nach Deiner Sachverhaltsschilderung völlig klar, dass Ihr im Recht seid und den Kaufpreis zurückbekommt. Aber wer Deinen Anwalt zahlt ist offen.

> Wir versuchen Jetzt einen Anwalt einzuschalten

Woraufhin die Gegenseite zahlt. Aber nicht Eure Anwaltskosten - der Anwalt sei völlig unnötig gewesen, Ihr hättet doch nur klar sagen müssen, was Ihr wollt.

> Hat die Frau recht?

Nein.

> Ich habe gelesen das sie garnicht erst meine EC-karte, hätte annehmen dürfen, stimmt das?

Dass Du das gelesen hast, kann schon stimmen. Man liest viel Falsches im Netz.

> gibt es eine Möglichkeit das ich mein Geld zurückbekomme?

Anwalt oder Gericht. Manchmal hilft auch ein Schreiben an den Geschäftsführer.

Antwort
von RobertLiebling, 145

Solange Du unter 18 Jahren alt bist, ist jeder von Dir geschlossene Vertrag schwebend unwirksam, sofern nicht die Einwilligung bzw. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters vorliegt.

Der § 110 BGB ist in diesem Fall nicht anwendbar.

Durch die verweigerte Genehmigung Deiner Mutter ist der Kaufvertrag von Anfang an (ex tunc) nichtig und die ohne Rechtsgrund empfangenen Leistungen (Ware und Geld) sind nach den Regelungen der Leistungskondiktion (§§ 812 ff. BGB) zurückzuerstatten.

Meine Mutter und ich haben uns darüber informiert und Laut dem Taschengeld-gesetzes darf ich nur Sachen bis zu 100€ kaufen.

Von einer Grenze ist im § 110 BGB keine Rede. Aber das heißt nicht, dass die Eltern durch Gewährung von Taschengeld zwangsläufig mit allem einverstanden sein müssen, was die Sprösslinge so daherbringen. Darum würde mich interessieren, wer eine solche Auskunft gibt.

Kommentar von Schuldenhelfer ,

Ich stimme der Kernaussage uneingeschränkt zu, wäre aber vorsichtig mit der Aussage "jeder von Dir geschlossene Vertrag". Ich erinnere an 107 BGB ( Willenserklärungen die zu einem lediglich rechtlichen Vorteil führen sowie an den 110 BGB Bewirkung der Leistung mit eigenen Mitteln, die auch als Verträge zu klassifizieren sind sofern eben Antrag und Annahme  bejaht werden kann

Kommentar von RobertLiebling ,

Dass es hier nicht um eine Schenkung oder ein anderes ausschließlich rechtlich vorteilhaftes Geschäft ging, schien mir klar.

Und auch beim § 110 BGB überwiegt das Erziehungsrecht der Eltern die Interessen der Vertragspartner, sodass die Eltern im Binnenverhältnis durchaus Beschränkungen vornehmen können, die dann ein Vertragspartner - auch ohne Kenntnis - gegen sich gelten lassen muss.

Verbieten die Eltern dem Kind z.B. den Erwerb von Süßigkeiten, wäre nicht mal der Kauf eines Kaugummis für 0,10 € vom § 110 BGB gedeckt.

Ähnlich könnte auch in diesem Fall gegenüber der uneinsichtigen Verkäuferin argumentiert werden.

Antwort
von DerSchopenhauer, 81

Der Kaufvertrag ist schwebend unwirksam - gem. § 108 BGB muß der Händler die Ware zurücknehmen und das Geld erstatten - das kann auch gerichtlich eingefordert werden.

Antwort
von noname68, 135

das mit dem taschengeldparagraf und den 100 euro ist schon der richtige weg. der laden hat nur keine lust, den deal rückgängig zu machen. da hilft nur die drohung mit einem anwalt. dieses argument mit ec-karte usw. ist schwachsinn.

am besten, dass du mit deiner mutter und den sachen in den laden gehst und dass deine mutter mit dem geschäftsführer redet. der sollte besser bescheid wissen, als so eine verkäuferin. falls die sich aber weiter weigern, bleibt aber leider nur der weg über einen anwalt und das wird ggf. teurer als die ganzen klamotten.


Kommentar von questioooner ,

Die Geschäftsführerin ist leider auch die Verkäuferin...

Antwort
von SiViHa72, 143

Mit 16 bist Du nur eingeschränkt geschäftsfähig. 

Gut, dann ist da noch der Taschengeld Paragraph. 

Das Argument, weil per ec gezahlt, ist das Taschengeld..Ist totaler Quatsch.

Ich würde einen Anwalt konsultieren, ich denke, die Chancen zur Nichtigkeit des Kaufes sind angesichts der Hoehe des Betrages, Deines Alters und des sofortigen Nein Deiner Ma gut.

Antwort
von freenet, 156

Am besten ist es, Du gehst mit Deiner Mutter in den betreffenden Laden. Dort könnt Ihr die Angelegenheit an Ort und Stelle klären. Eine erwachsene Person kann mehr ausrichten als ein 16jähriger Junge. Viel Glück!

Kommentar von questioooner ,

Die Sache ist das die Frau meine Mutter und mich beleidigt und sich strikt weigert...

Kommentar von Menuett ,

Dann würde ich eine Anzeige wegen Beleidigung bei der Polizei erstatten und wegen dem Geld zum Anwalt gehen.

Antwort
von ArminSchmitz, 36

Ich sehe das im Gegensatz zu anderen hier nicht so eindeutig. Der § 110 BGB

http://dejure.org/gesetze/BGB/110.html

spricht von Mitteln die der Minderjährige zur freien Verfügung hat. Nirgendwo steht etwas von einer Grenze von 100 Euro. Das gezahlte Geld war doch wohl auf dem Konto. Du konntest darüber nach eigenem Belieben verfügen und von einer vorher (!) festgelegten Zweckbindung der Mittel lese ich auch nichts.

Google mal, wie hoch die Anwaltskosten bei einem Gegenstandswert von 380 Euro wären. Bei einem Gerichtsverfahren erhöht sich das Kostenrisiko um die Gerichtskosten und die Anwaltskosten des Gegners.

Antwort
von Squashteufel89, 125

Leute, ohne Mist :D

Jetzt mal unabhängig von der Volljährigkeit: Jeder Kauf bzw. Vertragsabschluss kann innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen rechtswirksam rückgängig gemacht werden. Ihr kriegt das Geld in jedem Fall wieder. Heizt der unfreundlichen Schalterdame mal kräftig ein.

Kommentar von Menuett ,

Nein, das Rücktrittrecht gilt nur bei Fernabsätzen oder Haustürgeschäften.

Von einem im Laden getätigen Kauf man nicht zurücktreten.

Trotzdem muß hier das Geld zurückgezahlt werden.

Die Begründung ist aber eine andere.

Kommentar von Ahzmandius ,

Unsinn, das gilt nur online... Trotzdem muss der Laden die Ware zurücknehmen, die Erklärung ist nur eine andere.

Kommentar von ToxicWaste ,

Ohne Mist, du bist ziemlich ahnungslos.

Grundsätzlich sind Verträge wirksam und sind einzuhalten.

Falls du sie online abschließt, kannst du innerhalb von 2 Wochen widerrufen. Aber auch nur dann.

Kommentar von Eichbaum1963 ,

Aber auch nur dann.

Nicht ganz^^, denn:

Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu

BGB § 312g, Abs. 1

Muss also nicht unbedingt nur Online sein. ;)

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