Frage von Textverarbeiter, 34

Ich habe eine Frage zum Ablauf des Prozesses. Findet der Frühe erste Termin nach 2 oder 4 Wochen nach der Zustellung statt?

Antwort
von feuervogel87, 22

Es wäre mir neu, dass es eine starre Frist dafür gibt, wann der frühe erste Termin anzuberaumen ist.

Ein früher erster Termin findet dann statt, wenn der vorsitzende Richter diesen terminiert hat.

Kommentar von Textverarbeiter ,

Ja, der Richter hat Entscheidungsfreiheit, aber liegen nicht noch dazwischen Einlassungsfrist und Klageerwiderungsfrist? 

Kommentar von feuervogel87 ,

In § 275 Abs. 1 Satz 1 ZPO heißt es "Zur Vorbereitung des frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung KANN der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts dem Beklagten eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung setzen."

Das ist kein Muss.

Die Frist für dafür beträgt gemäß § 277 Abs. 3 ZPO mindestens zwei Wochen.

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