Frage von florian22051991, 11

Ich habe eine Frage, die sich mit Partnerschaftsregister / Rechtsanwaltsgesellschaft und Haftung beschäftigt und komme einfach nicht auf die Lösung?

Das ist die Frage. vielleicht ist ja ein schlauer Mensch dabei, der sie mir beantworten kann. :)

A, B und C haben erfolgreich ihr Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen. Als Rechtsanwälte wollen sie ihre berufliche Tätigkeit gemeinsam ausüben. Dazu gründen sie die A, B und C-Rechtsanwaltsgesellschaft. Eine Eintragung in das Partnerschaftsregister erfolgt nicht – zu viel Aufwand. Nach dem schriftlichen Gesellschaftsvertrag haftet nur der ein Mandat führende Gesellschafter, die anderen sind von der Haftung befreit. Explizite Regelungen zur Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis sind bewusst nicht vereinbart, die Gesellschaft setzt auf Selbstorganisation. Im Sommer 05 wendet sich Unternehmer U an die Rechtsanwaltsgesellschaft und bittet um die Prüfung eines Schadenersatzprozesses. B übernimmt dieses Mandat. In Unkenntnis der aktuellen Rechtslage rät B zur Klage. Entsprechend verliert B den Prozess Ende 05 – das Urteil ist eindeutig. U ist nicht besonders erfreut, in Kenntnis der aktuellen Rechtslage hätte es den Prozess niemals geführt, insbesondere weil er jetzt die gesamten Prozesskosten tragen muss. Dies will er nicht hinnehmen. Er verlangt von der Rechtsanwaltsgesellschaft im Februar 06 die Erstattung der Prozesskosten. Beim Besuch der WWW-Präsenz stellt U fest, dass seit Anfang 06 Rechtsanwalt D der Rechtsanwaltsgesellschaft beigetreten ist.

Wie ist die Rechtslage? Von wem kann U die Erstattung seiner Prozesskosten verlangen? Welche Änderungen ergeben sich, wenn es keine Rechtsanwaltsgesellschaft gäbe und B als Einzelanwalt das Mandat geführt hätte und D der Kanzlei des B beigetreten wäre?

Antwort
von marcussummer, 4

In deinem Sachverhalt kommt trotz der Überschrift weder eine RA-GmbH, noch eine Partnerschaftsgesellschaft vor...

Klingt daher so, als ob zumindest im Außenverhältnis keinerlei wirksamen Haftungsbeschränkungen existieren, sodass die Kanzlei als BGB-Gesellschaft auftritt und neben der (nach BGH-Rechtsprechung teilrechtsfähigen Außen-BGB-Gesellschaft Kanzlei) auch alle dort tätigen Rechtsanwälte haften. Im Innenverhältnis haben die das Mandat nicht bearbeitenden Anwälte A und C zwar einen Freistellungsanspruch gegenüber B, der U kann sie aber dennoch in Anspruch nehmen weil die Freistellung nicht im Außenverhältnis wirkt.

Gleiches gilt für den der Gesellschaft 2006 beitretenden neuen Anwalt D. Auch dieser haftet für die bestehenden Gesellschaftsverbindlichkeiten persönlich, im Regelfall wird er aber genauso einen internen Freistellungsanspruch gegenüber B haben, eventuell haben ihn sogar A, B und C für die Altverbindlichkeiten freigestellt. Wirkt aber nicht im Außenverhältnis.

Abwandlung: Wenn die Anwälte keine gemeinschaftliche Kanzlei betrieben haben, gibt es auch keine gesellschaftsrechtliche Haftungsgrundlage gegenüber A und C und der B haftet allein. Wenn dann der D nach begründetem Schadensersatzanspruch mit B eine Gesellschaft erst begründet, haftet er nicht für die vorbestehenden Verbindlichkeiten des Einzelanwalts B, weil die Gesellschaft erst durch den "Beitritt" entsteht und damit keine Gesellschaftsverbindlichkeiten vor dem "Beitritt" bestehen konnten.

Kommentar von florian22051991 ,

Vielen lieben Dank! Das klingt echt logisch! :-)

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