Frage von lachs4709, 44

Ich habe eine Erstellung eines Kostenfestsetzungsbeschluss beantragt welcher heute kam, wie kann ich daraus vollstrecken?

Ich habe eine Erstellung eines Kostenfestsetzungsbeschluss beantragt welcher heute kam, wie kann ich daraus vollstrecken? Und muss ich die Beschwerdefrist von 2 Wochen abwarten? Muss ich hier einen Titel, also vollstreckbare Ausfertigung beantragen? Wenn ich einen RA nehme, wer muss den dann bezahlen. Zunächst ich, ist klar, nur kann ich diese Kosten der Beklagten in Rechnung stellen?

Antwort
von Ronox, 29

Wenn auf dem Kostenfestsetzungsbeschluss steht, dass er vorläufig vollstreckbar ist, kann sofort aus ihm vollstreckt werden. Dazu ist eine vollstreckbare Ausfertigung erforderlich, die normalerweise ohne gesonderten Antrag erteilt wird. Rechtsanwaltskosten, die bei der Zwangsvollstreckung entstehen, sind Kosten der Zwangsvollstreckung und vom Schuldner zu erstatten (außer sie waren nicht erforderlich).

Kommentar von lachs4709 ,

Es steht, wenn der Wert de Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.

Es handelt sich um 181,50 Euro zzgl. Zinsen.

Die Erinnerung ist binnen zwei Wochen beim AG ... einzulegen.

Auf der letzten Seite steht: Ausgefertigt und der Klagepartei zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.

Die Entscheidung ist der Beklagtenpartei am 15.1.2016 zugestellt worden.

Muss ich jetzt die 2 Wochen Erinnerung abwarten, da jetzt nicht konkret drin steht dass es vorläufig vollstreckbar ist?

 

 

Kommentar von Ronox ,

Das zugrundeliegende Urteil dürfte bereits seit langer Zeit rechtskräftig sein. Damit kannst du auch die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ab sofort betreiben. Bei dem Kostenfestsetzungsbeschluss handelt es sich bereits um eine vollstreckbare Ausfertigung.

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