Ich habe ein Mieterhöhungsverlangen erhalten. Ist diese Formulierung rechtswiksam und darf rückwirkend erhöht werden?

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4 Antworten

Duhast eine Inklusivmiete vereinbart. Diese ist gleichsetzbar mit einer Bruttomiete. Eine Erhöhung der Bruttomiete ist nach § 558 BGB möglich (Vergleichsmiete). Natürlich muss sie ordentlich begründet werden (drei Vergleichswohnungen mit Adresse sind zu benennen für die eine höhere Miete gezahlt wird. Damit hast du Gelegenheit, die Berechtigung der ME zu prüfen. Zu beachten ist, dass die ME max. um 20 bzw. in festgelegten Bundesländern und Städten auch nur 15%, innert von drei Jahre  betragen darf. Das ist die sog.  Kappungsgrenze. Die Mieterhöhung bedarf der Zustimmung des Mieters. Ohne die Aufforderung zur Zustimmung im Mietvertragstext ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam. Die Mieterhöhung ist nicht rückwirkend möglich, sondern erst ab Beginn des 4. Monats nach Zustellung des MEV Zustellungsmonat eingerechnet. Wenn also im März das MEV zugestellt wird, kann ab 1. Juni die erhöhte Miete gefordert werden. Bis zum 31. Mai läuft deine Überlegungsfrist (Zustimmung, Teilzustimmung, Widerspruch, Kündigung) gleichzeitig die Zustimmungsfrist. Danach könnte der Vermieter auf Zustimmung klagen. Durch Zahlung der höheren Miete ab Juni hättest du wirksam zugestimmt.

"Bitte haben Sie Verständnis, dass wir ab dem 1.7.2016 die Miete anpassen auf Euro 300."

Wenn da nicht mehr im MEV steht, ist es unwirksam. Es fehlt die Angabe der mindestens 3 Vergleichswohnungen.

Trotzdem muss ich nachfragen: Wie groß ist die Wohnung und wie hoch war bisher deine Miete? Handelt es sich hier möglicherweise doch nur um eine Anpassung der Betriebskosten?

Steht im Mietvertrag tatsächlich der Begriff Inklusivmiete oder ist das deine Definition für eine Zahlung einer monatlichen Pauschale für die Betriebskosten?

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Ich habe geschrieben ob rückwirkend erhöht werden darf? 


Aus der gesetzlichen Vorschrift zur Wartefrist nach Zugang eines Mieterhöhungsverlangens wird bereits mehr als deutlich, dass eine rückwirkende Mietererhöhung völlig ausgeschlossen und rechtswidrig ist.

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/m1/mieterhoaehung1.htm

google mal:

mieterhöhung pauschale nebenkosten

mieterhöhung pauschale Miete

Da gibt es einige Links, es ist mir jetzt zu spät und wäre zu viel Txt um Dir alles zu erklären, sorry.

MfG


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Beim Mieterschutzbund oder Mieterverein nachfragen

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Wo steht, dass die Miete rückwirkend erhöht werden soll?

"Bitte haben Sie Verständnis, dass wir ab dem 1.7.2016 die Miete anpassen auf Euro 300."

3 Monate vorher angekündigt, absolut korrekt.

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Kommentar von lachs4709
23.03.2016, 21:19

Einmal steht von Mieterhöhung und dann von Anpassung. Sind für mich zwei unterschiedliche Dinge. Ja, die anderen Fragen hast du nicht beantwortet. Die Ankündigung mit den 3 Monaten war mir schon klar. Nur meine Fragen.

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Kommentar von lachs4709
23.03.2016, 21:23

Dass wir seit 2012 keine Mieterhöhung vorgenommen haben. Das meine ich mit rückwirkend. Und um wieviel darf erhöht werden?

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Kommentar von lachs4709
23.03.2016, 21:25

Muss da nicht drin stehen. Wir bitten sie dem Mieterhöhungsverlangen zuzustimmen bis zum ...?

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