Frage von sammar2014, 99

Ich habe bei einem Sicherheitsdienst in Dresden einen Arbeitsvertrag unterzeichnet, welcher zahlreiche rechtswidrige Passagen enthält. Was kann ich tun?

Ich habe am 23.12.2015 bei einem Dresdner Sicherheitsdienst einen 27-seitigen Arbeitsvertrag einschließlich zahlreicher Anlagen sowie einem Darlehensvertrag für IHK Gebühren unterzeichnet. Bei der genauen Betrachtung zu Hause (ich weiß, dass es dämlich ist etwas zu unterzeichnen, ohne ALLES genau durchgelesen zu haben) stellte ich zahlreiche Dinge fest, die absolut nicht in Ordnung sind, so z. B.:

"Falls der AN eine Arbeitszeitverletzung und/oder Arbeitszeitüberschreitung begeht, ist er verpflichtet, sich für diesen Zeitraum selbständig zu versichen und trägt jegliche Haftung und Risiko für diesen Zeitraum selbst". "Der AG weist auf die Einhaltung des Arbeitszeitgesetztes hin und der AN entbindet den AG aus jeglicher Haftung". (nirgends ist zu finden, wie die max. Arbeitszeit im Wach- und Sicherheitsdienst geregelt ist) ab welcher Stundenzahl handelt es sich um eine Überschreitung?

Krankheitsfall: "Die AU-Bescheinigung ist ausschließlich beim AG PERSÖNLICH abzugeben. Der AG leistet in diesen Zeiten keine Gehaltsfortzahlung".

Weiterhin habe ich ein einjähriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Ausgleichszahlung akzeptiert. (Arbeitsvertrag befristet für 2 Jahre). Wenn ich diesem Verbot nicht folge leiste, soll ich 10.000 Euro Vertragsstrafe zahlen.

"Der AN hat keinen Anspruch auf Auszahlung seines Lohnes, wenn der AG nicht von seinen Auftraggebern bezahlt wurde....".

Kann mir jemand einen Rat geben, wie ich den Job am 01.01.2016 antreten und trotzdem diese Klauseln quasi nicht akzeptieren kann? Vielen Dank für eure Hilfe

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Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 43

Kann mir jemand einen Rat geben, wie ich den Job am 01.01.2016 antreten und trotzdem diese Klauseln quasi nicht akzeptieren kann? 

Willst Du dort wirklich arbeiten?

Wie schon geraten wurde, geh zu einem Fachanwalt und lass dieses "Machwerk" prüfen.

Wieso brauchst Du einen Darlehensvertrag um einen Job anzutreten? Kein AG kann verlangen, dass der AN die AUB persönlich abgibt. Was macht denn ein AN wenn er z.B. einen Unfall hat oder mit hohem Fieber im Bett liegt?

Wettbewerbsverbot nach Aufgabe des Jobs ohne Karenzentschädigung ist ungültig. Ebenso kann geltendes Recht nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Dem AN kann auch nicht das Betriebsrisiko des AG (falls Kundenzahlungen ausbleiben) "auf's Auge gedrückt" werden.

Dieser "Arbeitsvertrag" ist sittenwidrig. Du schreibst ja auch nur einige wenige Dinge aus diesem "Machwerk". Ich möchte nicht wissen, was da sonst noch drin steht.

Expertenantwort
von lenzing42, Community-Experte für Arbeitsrecht, 50

Bei solch einem Arbeitsvertrag ist dringend der Besuch bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zu empfehlen,denn es sieht ganz danach aus, als sei der Inhalt sitttenwidrig

Antwort
von Matzko, 23

In dem von dir zitierten Auszügen sind etliche "Klöpse" drin, allerdings auch Forderungen die theoretisch möglich sind, wie das Beschäftigungsverbot bei einem Konkurenzunternehmen für ein Jahr nach dem Ausscheiden aus der Firma und bei Verletzung des "Wettbewerbsverbotes" mit Zahlung einer Vertragsstrafe. Diese Klausel wird bei Führungskräften angewendet, aber in deinem Fall auch Unfug. Ich rate dir deshalb einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu konsultieren und ihm diese Vertrag zu zeigen. Die Klauseln des Vertrages, die gegen gesetzliche Regelungen verstoßen brauchen dich auch nicht zu belasten, denn sie sind ohnehin unwirksam.

Davon abgesehen würde ich überhaupt überlegen, bei solcher unseriösen Firma zu arbeiten.

Antwort
von muschmuschiii, 51

du willst sicherlich am 1.1.2016 deinen Job antreten ....

Versuche unverzüglich einen Termin bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zu bekommen. Sobald du den Job antrittst, akzeptierst du auch die Bedingungen.

Wenn alles nicht hilft, sich um einen neuem Job bemühen und dann dieses merkwürdige Arbeitsverhältnis kündigen. Das wird ja wohl ohne Vertragsstrafe möglich sein.

Ich drück dir die Daumen, das das neue Jahr auch für dich positiv anfängt!

Antwort
von sammar2014, 39

Wir werden auf jeden Fall am Montag direkt persönlich bei der Verbraucherzentrale Sachsen vorsprechen.

Es kommt noch dicker, der Arbeitsvertrag gilt ab 01.01.2016. Mein erster Arbeitstag ist jedoch schon der 28.12.2015. Also ist die Zeit extrem eng.

Übrigens, bei Kündigung droht Vertragsstrafe, bei Nichtantritt droht Vertragsstrafe, bei Krankheit gibts kein Geld und die Damen vom Amt sind schon völlig überfordert mit allgemeinen Fragen.

Antwort
von DODOsBACK, 37

Grundsätzlich kannst du deine Rechte trotz solcher Klauseln einklagen. Deine Chancen stehen auch gut, zu gewinnen. Allerdings hat dein Arbeitgeber immer mehr Zeit, mehr Geld und mehr Erfahrung.

Du könntest den Job also einfach so antreten und im Fall der Fälle den Rechtsweg einschlagen - ich würde mich aber nicht darauf einlassen. Geh zur Verbraucherzentrale oder einer Sozialberatungsstelle und informiere dich, ob der Vertrag so überhaupt gültig ist. Wenn du beim Amt bist, sprich den Vertrag DORT genau durch.

Kündige schnellstmöglich. Wenn der Vertrag ungültig ist, ändert das nichts daran, falls er aber gilt, hast du die Kündigung zumindest noch VOR dem 31.12. eingereicht.

Wer seine Angestellten so ausnutzt, hat üblicherweise extrem kurze Kündigungsfristen, also wäre das zumindest ein Vorteil.

Biete dem AG alternativ die (sofortige) Auflösung des Vertrags an.

Wenn du bis zum 1.1. keine andere Lösung gefunden hast: sprich mit deinem Arzt! Nach ein paar Wochen Krankheit fliegst du wahrscheinlich sowieso...

Kommentar von skychecker ,

Ein solcher Vertrag mag aller Wahrscheinlichkeit nach sittenwidrig sein. Die Empfehlung zum Sozialbetrug, und nichts anderes ist die Aufforderung sich ohne Krankheit krank schreiben zu lassen, ist  es ebenso.

Welch asozialer Tipp... Ich könnte mich bei so etwas stehend übergeben....

Antwort
von Kuestenflieger, 46

wegen sittenwidrigkeit - kopien an polizei und die IHK -zurücksenden .

Antwort
von Odenwald69, 52

??? was hat den ein Arbeitsvertrag mit einem Darlehnvertrag zu tun ? was hast du als AN mit der IHK zu schaffen ???

Sieht mir nach einem "selbständigen" Vertrag aus . geh damit zu einem Anwalt , ich habe schon viele Arbeitsverträge gesehen aber 27 seiten ????

Kommentar von sammar2014 ,

Bei der IHK soll ich eine Schulung für Angestellte im Sicherheitsdienst absolvieren.

Kommentar von Odenwald69 ,

würde die finger weg lassen, auch ist dieser passus von "Der AN hat keinen Anspruch auf Auszahlung seines Lohnes, wenn der AG nicht von seinen Auftraggebern bezahlt wurde.  Nicht rechtens da dies nicht dein problem ist ein schelm ist wer hier böses denkt dann weist du wer überhaupt der Auftraggeber ist ?? hier kann man ein konstrukt bauen mit sub und sub sub .

Gehe damit unbedingt zu einem Anwalt, !

Antwort
von PhoenixXY, 37

Such dir so schnell wie möglich einen Anwalt. Was kann der AN (z.B.) dafür, wenn der AG nicht bezahlt wird - sollst DU dann in die Röhre gucken?!

Du musst aber den Dienst erst einmal antreten, damit du deinen Pflichten als AN nachkommst.

Antwort
von Leisewolke, 40

schalte einen Anwalt ein, der soll sich das mal durchlesen

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