Frage von StellaAbigail, 123

Ich habe Probleme mit KFZ Brief und PKW Kauf?

Hallo Ihr Lieben ... Ich kaufte am 23.04 ein Auto für 1000€ von Privat. Wie vereinbart wollte ich den Wagen am nächsten Tag ummelden, wobei sich herausstellte, dass der KFZ Brief bereits entwertet war.... Hatte ich leider übersehen. :-( Auf Nachfrage versicherte mir die Verkäuferin, dass sie natürlich einen gültigen hätte und mir den auch am selbigen Abend übergeben würde. Leider fand sie ihn nicht, so dass wir schriftlich festhielten, dass ich den Wagen bis zur Übergabe auf Ihrer Versicherung fahren darf. Seitdem sind einige Zeit vergangen und ich habe bis heute keinen Brief :-( Nach ca. 1 Woche NICHTfinden des Briefs einigten wir uns telefonisch darauf, dass sie einen neuen ausstellen lassen wird, denn das kann nur sie durche eine eidestattliche Versicherung... Ich habe seitdem wöchentlich nachgefragt und entweder vertröstet sie mich oder antwortet gar nicht mehr... seit 2 Wochen ist sie gar nicht mehr erreichbar. Nicht persönlich, nicht per Telefon und auch die Tür öffnet sie nicht :-( .. Ich fühle mich betrogen und verarscht.... Wenn sie die Versicherung nicht zahlt kratzen die mir bald die Plakette ab und ich habe ein Auto für den Müll :-( Was kann ich machen?? Überlege, sie wegenBetrugs anzuzeigen, da ich mittlerweile vermute, dass sie von vornherein wusste, dass sie keinen gültigen Brief mehr hat.... Ich bin außerdem auf den Wagen angewiesen.... am liebsten würde ich ihn ihr zurück geben, aber das ist wohl Wunschvorstellung.... Bei Fragen bitte melden... Habe versucht mich kurz zu halten :-) vielen Dank LG Stella

Antwort
von RaMimi, 58

Hallo, um Betrug handelt es sich ab dem Moment erst, wo eine arglistige Handlung zur Verbesserung des Vermögens vorliegt. Das sehe ich in diesem Fall nicht. Ich würde dir empfehlen eine Anzeige wegen Unterschlagung empfehlen. Unterschlagen wird in diesem Fall der Fahrzeugbrief bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil II. 

Das fehlende Schriftstück kann bei der Zulassungsstelle unter Abgabe der Eidesstattlichen Erklärung gegen eine Gebühr von 60-70€ und mit Bearbeitungszeit 6-8 Wochen neu beschafft werden. Allerdings muss die Verkäuferin die Zulassungsbescheinigung Teil I (ehemals Fahrzeugschein) dazu bei der Zulassungsstelle zusammen mit einem Gültigen Personalausweis, Meldebescheinigung oder Pass vorzeigen.

Um den PKW abzumelden reicht die Zulassungsbescheinigung Teil I
 Zwar aus, allerdings kannst du das Fahrzeug auf deinen Namen nur mit der Zulassungsbescheinigung Teil II wieder anmelden. Falls diese Verschollen ist, kannst du unter Vorlage des Kaufvertrages und besten falls einer Unbedenklichkeitserklärung mit Personalausweiskopie der Verkäuferin das Fahrzeug wieder zulassen.

Ich hoffe ich konnte dir Helfen

Lg Micha

Kommentar von StellaAbigail ,

Danke dir :-)  ja, das weiß ich Alles und das war der Plan .... aber sie macht es nicht und reagiert nicht mehr... Genau DA ist doch der Punkt... Ich denke sie hatte niemals vor mir einen echten zu geben oder ihn zu beantragen... Sie weiß wenn sie die Versicherung nicht zahlt wird der Wagen Zwangsabgemeldet und dann kann ich NICHTS mehr machen... bin auf die Verkäuferin angewiesen :-(

Kommentar von RaMimi ,

Ok um dann die grundlegenden fragen zu beantworten:

Brauche ich einen Anwalt? Nein, VORERST nicht!

Was tue ich stattdessen? Geh zur Polizei und zeige die Verkäuferin an wegen Unterschlagung der Zulassungsbescheinigung Teil II! 

Wenn du gefragt wirst ob zu zusätzlich einen Strafantrag stellen möchtest sagst du ja! 

Weise auf die Dringlichkeit deiner Situation hin. Auch wenn du schriftlich hast, dass du das Fahrzeug nutzen darfst bis zur Herausgabe des Briefes, weist du nicht ob du von der Police der Versicherung abgedeckt wirst! 

LG Micha

Kommentar von AalFred2 ,

Inwiefern genau bringt sie eine unter Umständen ungerechtfertigte Anzeige weiter?

Kommentar von RaMimi ,

Nach dem was sie hier erzählt liegt keine ungerechtfertigte Anzeige vor. 

Kommentar von AalFred2 ,

Bisher weiss doch niemand, ob die Zulassungsbescheinigung Teil II überhaupt noch existiert. Insofern kann man gar nicht über Unterschlagung oder nicht urteilen. Aber wie genau sollte sie selbst eine gerechtfertigte Anzeige weiter bringen?

Kommentar von RaMimi ,

Laut der Aussage der Verkäuferin (die ja sogar einen schriftlichen Nachtrag leistete)  gibt es eine Zb Teil II.  Mit aller Wahrscheinlichkeit steht auch im Kaufvertrag,  das das Fahrzeug mit Zb Teil II verkauft wird. 

Die Anzeige als solche ruft eine polizeiliche Ermittlungen ins Leben. Allein diese Tatsache bewegt erfahrungsgemäß viele Leute dazu die Situation zu klären.  

Sollte dies nicht fruchten (und hier kommen wir zu dem Strafantrag der gestellt werden soll) geht der fall weiter zur Staatsanwaltschaft fur weitere Ermittlungen. Falls auch das Anschreiben von der Staatsanwaltschaft nicht fruchtet kommt es im Regelfall zu einer Gerichtsverhandlung, wo die Staatsanwaltschaft als Kläger und der Antragsteller als Nebenkläger fungieren.  Angeklagte ist natürlich die Verkäuferin. 

Kommentar von AalFred2 ,

Es gibt eine Aussage, dass es eine Zulassungsbescheinigung TeilII gibt. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund, diese bei Existenz zu behalten. Insofern würde ich davon ausgehen, dass die anfängliche Aussage ein Lüge war. Aber selbst wenn nicht, bekommt die Fragestellerin das Papier durch eine Anzeige auch nicht. Die Staatsanwaltschaft dürfte ein solches Verfahren umgehend wieder einstellen.

Kommentar von RaMimi ,

Steht doch in der Frage.  Es ist schriftlich vereinbart,  das die Käuferin das Fahrzeug bis zur Übergabe der Zb Teil II nutzen darf.  Und somit steht erstmal die Behauptung im Raum,  dass das Schriftstück existiert. 

Die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren glaube ich nicht einstellen. Es liegt öffentliches Interesse vor!  

Kommentar von AalFred2 ,

Woher sollte bei dieser privatrechtlichen Streitigkeit öffentliches Interesse kommen?

Kommentar von RaMimi ,

Der Streitwert dürfte hoch genug sein. Somit besteht öffentliches Interesse.

Kommentar von AalFred2 ,

Streitwerte gibt es bei Straftaten nicht. Zudem sind ca. 100 € ja wohl ziemlich lächerlich.

Antwort
von derpate20, 59

Anwalt einschalten und das Fahrzeug zurück geben und das Geld verlangen!
Anzeige erstatten und hoffen das alles gut läuft.

Kommentar von StellaAbigail ,

Lautet die Anzeige dann Betrug oder ist das ein anderes Delikt? Kann ich direkt eine Zivilanzeige stellen auch ohne Anwalt??? Ich brauche einfach nur dringend ein Auto.. Wenn sie mir den abmelden kann ich ihn ohne Brief nocht mehr anmelden :-(

Kommentar von derpate20 ,

am besten verlierst du keine Zeit und gehst zur Polizei und schilderst deine a zeige. ea handelt sich hier um Betrug. aber einen Anwalt solltest du trotzdem einschalten, denn er kennt sich da sehr gut aus und kann dir helfen.

Antwort
von Karl37, 43

Das ist doch kein Problem, denn du kannst ohne weiteres einen neuen Brief ausstellen lassen. Auf jeden Fall benötigst du den Kaufnachweis in Form eines Kaufvertrag, denn nur ein solcher gilt als Eigentumsnachweis. Zur Ausstellung eines neuen Kfz-Brief wäre das COC hilfreich.

Das Ganze ist mit etwas Kosten verbunden, die aber doch bei der Verkäuferin zurück geholt werden können.

Ich kenne einige Leute, die kauften einen Gebrauchten in Frankreich, da man dort keinen Kfz-Brief kennt, ist mir das Prozedere geläufig.

Kommentar von StellaAbigail ,

So einfach ist das nicht !! Du brauchst eine Vollmacht bzw. eine eidestattliche des Verkäufers wo er sich als Eigentümer identifiziert. Das ist ohne Kommunikation schwierig.. zudem ich es nicht locker sitzen habe, was auch erklärt warum das Auto " NUR" 1000€ gekostet hat :-)

Antwort
von sorgenkind21, 63

Das ist wirklich eine beschissene Situation. Das Frage ist natürlich auch, ob die Person überhaupt im Besitz des Briefes ist.

Es kann ja sein, dass der Brief noch der Bank gehört, oder einer Privatperson, die ihn als Sicherheit einbehalten hat, bis sie die Schulden des Fahrzeugs bazahlt hat.

Ich an deiner Stelle würde zum Amtsgericht gehen, und Prozesskostenbeihilfe beantragen, und dann einen Anwalt aufsuchen, der sich mit dieser Angelegenheit auseinander setzt.

Wenn du nicht im Besitz des Briefes bist, so bist du leider auch nicht der Eigentümer des Fahrzeugs.

Kommentar von Karl37 ,

Irrtum, denn der Kfz-Brief ist kein Eigentumsnachweis.

Kommentar von RaMimi ,

Ganz recht, der Brief ist in frage des Besitzes irrelevant.

Antwort
von StellaAbigail, 52

sorry für die Fehler... meine Finger waren wohl zu schnell.. ich hoffe es ist trotzdem verständlich

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