Frage von TheInquiry, 291

Ich hab mich zum Spenden breitschlagen lassen..wie komme ich da wieder raus?

Hallo liebe Leute, ich habe mich hier angemeldet, um euch in einer Rechtssache um Rat zu fragen...Das hier wird ein etwas längerer Text...

Es geht um folgendes:

Heute morgen war ich Einkaufen im Supermarkt und am Eingang standen Leute, die Werbung für einen Tierschutzverein gemacht haben.

Und da ich nun mal auch ein Herz für Tiere habe, habe ich mich breitschlagen lassen und mich dazu hinreißen lassen, einen "Förderantrag" zu unterschreiben**. Ich habe auch meine Wohndaten angegeben und unterschrieben. Allerdings habe ich dem Mann am Stand nicht meine Bankdaten herausgegeben. Das mache ich nicht so gerne. Als ich zu Hause war, habe ich es mir nun doch anders überlegt und mich gegen die Spende entschieden. Dummerweise habe ich ja aber den Vertrag unterschrieben...

Hier der Wortlaut des Vertrages:

"[...] Ja, [...] ich möchte die gemeinnützigen Ziele des Vereins unterstützen und werde Fördermitglied oder Pate für ein Jahr. Meine Mitgleidschaft kann drei Monate vor ablauf schriftlich gekündigt werden, sonst verlängert sie sich um ein weiteres Jahr. [...]

SEPA-Lastschriftmandat

Ich ermächtige [...] Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von [...] auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Vertrages verlangen. Es gelten die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen."

Wie gesagt habe ich meine Bankdaten nicht herausgegeben, aber bereits unterschrieben.

Dann habe ich eine Mail an den Verein geschrieben, dass ich Ihnen meine Bankverbindung nicht geben werde und daher nichts zahlen werde. Falls das ein Problem sein sollte, solle man sich bei mir melden (Adresse haben sie ja).

Zählt das quasi als Kündigung des Vertrags? Oder muss ich irgendetwas beachten? Dürfen die mir eine Rechnung schicken über den "Gesamtjahresbetrag"? Oder muss ich gar nichts zahlen? Oder soll ich mal da anrufen und das klären? Ich glaube aber nicht, dass ich da wen über das Wochenende erreiche...

Ich bin dankbar für eure Antworten...

Antwort
von michi57319, 222

Da es ein sogenanntes Haustürgeschäft ist, kannst du innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Das hast du mit deiner Email getan, solltest es sicherheitshalber jedoch noch einmal nachweislich per Post machen.

Diese Vereine sind nicht immer seriös, was jetzt keine Bewertung des Vereins darstellen soll, der dort geworben hat. Klingt mir aber sehr nach einem der unseriösen Variante. Das Wort "Förderantrag" ist mir in diesem Zusammenhang schon mal untergekommen.

Kommentar von Karaseck ,

Bist Du sicher, daß das ein "Haustürgeschäft" ist?

Kommentar von roxins ,

Nicht Haustürgeschäft sondern, rechtlich korrekt, "Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag"

Einfach widerrufen und fertig. Eine Kündigung wäre in dem Fall ein Widerruf (312b, 312g, 355 BGB)

Kommentar von michi57319 ,

Danke, ich kam nicht auf den konkreten Begriff. Die Konsequenzen sind aber gleich.

Antwort
von beangato, 146

Mein Kind hat auch mal solchen Blödsinn gemacht Ichbin am Nachmittag mit einer schriftlichen Kündigung hin - es kam nichts.

Geh morgen mit einer schriftlichen Kündigung noch mal hin. Vlt. hast Du Glück und die Leute sind noch da.

Wenn nicht, schicke eine schriftliche Kündigung an den Verein.

Antwort
von Minischweinchen, 25

Hallo,

warum erkundigst Du Dich nicht einfach erst mal per Internet usw. was dies für ein Verein ist? Der hat ja auch einen Namen und dann kannst Du doch noch immer entscheiden, ob Du nicht doch diesen Verein unterstützt.

Du hast ja unterschrieben, da Du Tiere gerne mit einer  Spende unterstützen würdest und jetzt willst Du von jetzt auf sofort nicht mehr spenden, obwohl Du Dich noch gar nicht über diesen Verein kundig gemacht hast.

Man muss auf jeden Fall vorsichtig sein, mit solchen "Geschäftchen" auf der Strasse, das ist ganz wichtig!

Wenn sich dann wirklich rausstellt, das dies alles Dir unseriös vorkommt, dann schreib einen Widerspruch gegen diesen "Vertrag" oder "Förderantrag", je nachdem, wie sie es nennen und schicke diesen am Besten per Einschreiben/Rückschein. Dies muss aber innerhalb 14 Tagen geschehen.

Das Du dort ein Fördermitglied bist, heißt, das Du diesen Verein unterstützt und mit Deiner Spende förderst.

Solltest Du, aber erst, wenn Du Dich wirklich kundig gemacht hast, sehen, das dies doch seriös sein sollte - was ich jetzt nicht glaube - , dann kannst Du ja mit Deiner Spende diesen Verein fördern. Sollte der Verein nirgends erwähnt sein, dann gleich die Finger weg davon.

Es wäre aber trotzdem sehr schön , wenn Du z.B. ein Tierheim in Deiner Nähe unterstützen würdest. Schön , ist auch eine Tierpatenschaft. Du bezahlst einen Beitrag für ein bestimmtes Tier, das dann Quasi Dein Patentier ist - natürlich wird der Beitrag für alle Tiere verwendet. Du bekommst dann eine Art "Urkunde" mit Bild von Deinem Tier.

Auch kannst Du durch mit"arbeit" in Deinem Tierheim helfen, mit Gassi gehen,Unterstützung mit Futter, Decken, Körbchen usw.

Lass Dir einfach Zeit und erkundige Dich genau.

Diese Strassen"verträge" sind meist unseriös und diese Menschen "spielen" mit dem Leid der Tiere und dem Mitleid der Menschen, zeigen "schlimme" Fotos usw.

Finde es trotzdem sehr schön, das Du Dir Gedanken um das Leid der Tiere machst und auch allgemein über Tierschutztiere und darum wäre es sehr schade, wenn ein seriöser Verein auf Deine Hilfe verzichten müsste, jetzt egal in welcher Form Deine Hilfe wäre.

Liebe Grüsse und einen schönen Sonntag!

Antwort
von newcomer, 127

jeder Vertrag kann innerhalb gesetzlicher Frist glaube 2 Wochen widerrufen werden. Mit Einschreiben dan den Verein einfach diesen Vertrag sofort kündigen. Das mit Bankverbindung geheim halten ist die schlechteste Lösung

Kommentar von ToxicWaste ,

Das ist falsch. Vertrag ist Vertrag. Verträge sind einzuhalten.

Außer, er wurde online oder "außerhalb von Geschäftsräumen" abgeschlossen. Das ist hier allerdings der Fall.

Antwort
von BenniXYZ, 23

Im Einkaufzentrum, oder einer belebten Straße usw. macht man einfach keine Geschäfte. Ich habe noch keinen seriösen Anbieter erlebt, der es nötig hätte, die Leute anzuquatschen. Die eigentlich nur bummeln gehen.

Nun ist das Kind im Brunnen und du hast noch nicht mal das Kleingedruckte gelesen. Schau mal nach unter Widerspruchsrecht. Zum Glück haben die deine Bankverbindung nicht.

Also schreib innerhalb von 14 Tagen einen Widerspruch und tritt vom Vertrag zurück. Dann passiert auch nichts weiter.

Antwort
von DerSchopenhauer, 59

Der Anwendungsbereich des Widerrufsrechtes nach § 312g BGB wird in § 312 (1) BGB festgelegt; danach beziehen sich alle nachfolgenden Vorschriften auf Verbraucherverträge "die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben."


Gem. der Definition "Verbraucher" und "Unternehmer" im Rahmen der entsprechenden EU-Verordnung, fallen auch Vereine darunter, weil sie eine Leistung gegen Entgelt erbringen; damit greift grundsätzlich auch § 312g für "Verträge die außerhalb von Geschäftsräumen" abgeschlossen werden (also z. B. Beitrittserklärung auf dem Sportplatz oder an einem Infostand).


Allerdings gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verträgen über regelmäßige Spendenzahlungen (so genannte Fördermitgliedschaften).
Denn hier fehlt es an dem Merkmal der "Entgeltlichkeit".

Daher ist es auch egal, ob die Angelegenheit in Aufnahmeantrag nun Mitgliedschaft, Patenschaft oder sonst wie bezeichnet wird.

Es ist nun anhand der Satzung zu prüfen, ob nicht doch eine Leistung des Fördervereins geboten wird (das kann z. B. ein Rabatt bei einem Händler sein, günstigere Versicherungen, freier Eintritt bei Veranstaltungen etc.).

Wenn keinerlei Gegenleistungen in Anspruch genommen werden können, besteht kein Widerrufsrecht; dann muß ordentlich gekündigt werden.

Es ist dringend geboten diese Fördervereine in das gesetzliche Widerrufsrecht mit einzubeziehen, denn hier werden die Bürger oft von unseriösen "Vereinen" abgezockt.



Kommentar von DerSchopenhauer ,

Aufgrund der Vielzahl der unseriösen Vereine, die auf den Straßen um Mitglieder werben, empfehle ich die Kündigung per Gerichtsvollzieher zustellen zulassen damit die Zustellung und der Inhalt des Umschalgs nicht bestritten werden können; ein Einschreiben gleich welcher Art, würde nicht beweisen, daß auch eine Kündigung im Umschlag war.

Das kostet ca. 10 - 15 €; das Originalkündigungsschreiben sollte an die Gerichtsvollzieherverteilungsstelle des zuständigen Amtsgerichtes geschickt werden (Adresse des Vereins ist maßgeblich) - sicherheitshalber 3 Tage Zustellung berücksichtugen - also nicht auf den letzten Drücker kündigen - am besten gleich.

Hier Link:

https://www.gerichtsvollzieher.nrw.de/

Du erhälst dann eine beglaubigte Kopie der Kündigung und einen Zustellungsnachweis zugeschickt - das ist dann bombensicher.

Antwort
von Mikkey, 105

Ich möchte die optimistischen Vor-Antworter nicht vorführen, aber...

Es handelt sich nicht um einen Vertrag, sondern ganz offensichtlich um die Mitgliedschaft in einem Verein. Vereinsmitgliedschaften werden in den meisten Fällen außerhalb von Geschäftsräumen (z.B. auf einen Sportplatz) geschlossen und sind auch so gültig.

Handelt es sich aber um eine Verpflichtung zu regelmäßigen Spenden, ist das unterschriebene Papier selbiges nicht wert, denn so etwas muss notariell beglaubigt werden.

Kommentar von TheInquiry ,

Heißt das, dass ich nicht extra kündigen muss? Oder sollte ich es sicherheitshalber doch mit Einschreiben machen?

Kommentar von Mikkey ,

Was ist es denn nun?

Die Mitgliedschaft könntest Du auf den Ablauf des bewussten Jahres kündigen.

Kommentar von TheInquiry ,

Also in dem Förderantrag steht angekreuzt "Fördermitglied", Monatsbeitrag "X EURO", Zahlweise: "Halbjährlich" und dann Anschrift mit (nicht angegebenen) Bankdaten und Unterschrift. Wie ich das verstanden habe, ist das eine Mitgliedschaft in einem Verein, die mit monatlichen Zahlungen direkt verknüpft ist.

Antwort
von HelmutPloss, 101

Ich würde eine Kündigung des Vertrages per Einschreiben schicken.

Antwort
von Dea2010, 29

Du kannst das Ganze widerrufen binnen 14 Tagen.

Bedenke dabei: JEDE Kündigung muss SCHRIFTLICH erfolgen!

Eine Email genügt nicht. Schreib eine Kündigung auf Papier und schick die per Zustelleinschreiben an den Verein. Eine Kopie des Schreibens sowie die Kopie des Mitgliedantrags nimm zu deinen Akten.

Man würde dich nicht zum Spenden zwingen... du hast da eine Mitgliedschaft unterschrieben!

Antwort
von Vanell1, 87

Habe ich noch nie gehört, dass du einen Vertrag abschließt zum spenden. Spenden ist eine freiwillig Sache mehr nicht. Soweit ich das weiß.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 37

Schon seltsam, dass ein Tierschutzverein so auf "Mitgliederfang" geht. An der Seriosität habe ich Zweifel.

Einen Mitgliedsantrag zu einem Verein kann ich nicht erkennen, da dein Status unklar bleibt ("Fördermitglied oder Pate"). Daher dürfte es sich um einen schlichten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag handeln, auf den die Vorschriften des BGB, §§ 312b, 312g und 355 BGB anzuwenden wären.

Widerrufe den Vertrag, das dürfte ausreichen.

Allerdings denke ich, dass ein Tierschutzverein, der auf solche Art Mitglieder fängt, nicht sehr seriös ist und selbst bei einer nicht fristgerechten oder gar keiner Kündigung stillhalten würde.

Kommentar von TheInquiry ,

Nunja, auf dem Antrag (ich habe den Durchschlag ausgehändigt bekommen) ist "Fördermitglied" angekreuzt... reicht es da auch, den Vertrag formell zu widerrufen?

Kommentar von furbo ,

Versuch macht kluch. Widerrufe den Vertrag, mehr als ablehnen können sie die Kündigung nicht. Ich vermute aber, dass sie sie akzeptieren werden. 

Antwort
von supermarimbario, 40

Hey,

ich arbeite selber für eine solche Organisation und ich kann dir nur sagen, wenn du keine bankverbindung angegeben hast, dann kann dir auch eigentlich nichts passieren. Und das ist natürlich blöd, wenn es eine unseriöse organisation ist, dann würde ich sowas auch auf der Straße nicht machen. Dann lieber Nein sagen und von zu hause aus noch mal nachschauen. Wenn es allerdings etwas bekanntes ist, ist dem auf der Straße unterschreiben nicht entgegenzustellen! :)

Antwort
von egglo2, 85

Du kannst den Vertrag 14 Tage lang widerrufen.

An deiner Stelle würde ich nochmals eine Mail schicken und klarstellen, dass du den vertrag widerrufst.

.....hiemit mache ich von meinem Recht auf Widerruf gebrauch und widerrufe den von mir am 08.04.16 mit Ihrem Verein geschlossenen Vertrag....

Oder so ähnlich ;-)

Natürlich im "Briefkopf" deine Volle Anschrift und die volle Anschrift des Verins.

Kommentar von TheInquiry ,

Das klingt vernünftig. Danke :)

Antwort
von Ontario, 2

Wenn du keine Spende geben möchtest, dann widerrufe den Vertrag. Das muss allerdings innerhalb einer Frist von 2 Wochen erledigt werden. Am besten den Widerruf per ERinschreiben mit Rückschein an den Vertrag schicken.

Antwort
von Kreidler51, 68

Nein dass reicht nicht du mußt "Wiederrufen" schreiben nur dann zählt es als Kündigung.

Antwort
von Tursikussi, 23

Sowas ist von vorne bis hinten unseriös! Ich würde nie auf der Straße etwas unterschreiben. Hast du denn einen Betrag eingesetzt?? Da geht es nur um Abzocke durch Leute, die unsichtbar bleiben - wer weiß in welchem "System" das ganze eingebunden ist - die armen Tiere sind nur ein Vorwand. Am besten Du stornierst umgehend schriftlich (eine Adress wird da ja wohl sein) und eingeschrieben und hebst das gut auf. Dann ist wieder klar Schiff. Abbuchen können sie ohne Bankverbindung ja nichts.

Antwort
von dresanne, 54

Warum stehst Du nicht dazu? Hast Du auf einmal kein Herz für Tiere mehr?

Kommentar von TheInquiry ,

Berechtigte Frage. Natürlich habe ich ein Herz für Tiere. Jedoch habe ich mich dagegen entschieden, weil ich die Seriösität des Vereins anzweifle.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community