Frage von MarvinSeidel, 21

Ich hab in der Schule die Aufgabe die Behauptung: "Der Bundesrat ist der verlängerte Arm der Opposition des Bundestages" zu erörtern...kann mir jmd helfen?

Antwort
von zehnvorzwei, 12

Hei, MarvinSeidel, die Behauptung trifft, wenn ich es richtig sehe, in der aktuellen Situation zu. Denn im Bundesrat hat nicht die CDU-geführte Bundesregierung die Mehrheit, sondern die SPD gemeinsam mit den anderen Fraktionen. Somit kann der Bundestag eine Gesetzesvorlage kippen, die zwar im Bundestag mehrheitlich angenommen wurde, im Bundesrat aber keine Mehrheit findet.

Das kann sie ändern, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse in den Landtagen ändern.

Der Bundesrat ist bekanntlich als "zweite Kammer" das Gesetzgebungs-Organ, das die Belange der Länder vertritt. Beliebter Streitpunkt: Verteilung der Steuern, die der Bund behalten und die die Länder bekommen wollen, bzw. Kosten von neuen Gesetzen, die die Länder ausführen sollen.

Oder so. Grüße!

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 6

Die Aussage ist in ihrer Absolutheit schlicht falsch.

Es könnte natürlich sein, dass die Oppositionsparteien im Bundesrat die Mehrheit haben.

Mit dieser Mehrheit könnten sie dann Gesetzesvorhaben der Regierung und Bundestagsmehrheit im Rahmen der sogenannten "konkurrierenden Gesetzgebung" verhindern oder zumindest ausbremsen. Aber eben nur dann und auch nur in diesem Rahmen.

Bei Gesetzen, die ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen, hat der Bundesrat kein Mitentscheidungsrecht.

Im Kern musst du bei dieser Aufgabe vorführen, dass du die Begriffe "konkurrierende und ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis" beherrschst. Check die bei wiki.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten