Frage von Abstinence, 161

Ich hab den A1 Schein seit nem jahr und bin 17, was passiert wenn ich von meiner KTM Duke den DB Killer entferne und angehalten werde. (Bin noch Probezeit)?

DB Killer KTM Duke125 entfernen

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Experten fragen

Expertenantwort
von 19Michael69, Community-Experte für Führerschein & Motorrad, 40

Eine Tatsache wurde dir bisher noch nicht bzw. falsch mitgeteilt:

Bei einem Verkehrsverstoß in der Probezeit mit einem Bußgeld über 60 Euro verlängert sich die Probezeit um zwei Jahre.

Das wäre hier der Fall.

Viele Grüße

Michael

Expertenantwort
von Effigies, Community-Experte für Motorrad, 46

Das kommt drauf an wer dich anhält. 

Wenn dich die Polizei anhält, Strafe so wie TheGrow beschrieben hat.

Allerdings neigt die Rennleitung in letzter Zeit immer mehr zu ner Denkzettelpolitik. Die stellen beim kleinsten Verdacht auf Vorsatz den Schalldämpfer sicher, und untrersagen die Weiterfahrt.

d.h. du mußt das Mopped dann mit nem Transporter abholen lassen oder nen abschlepper beauftragwen, was ziemlich Geld kostet. Weit mehr als das Bußgeld.

Und dann mußt du dir innerhalb von 2 Wochen einen neuen Schalldämpfer besorgen und beim Tüv vor fahren was noch mal richtig Geld kostet. andernfalls folgt die Zwangsstillegung.

Den Schalldämpfer bekommst du in der Regel nicht zurück. Der wird vernichtet.

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Sollten dich statt der Polizei ein paar Motorradfahrer anhalten deren Lieblingsstrecke gerade wegen solchen Nasen wir dir für Motorräder gesperrt wurde, naja, dann wird das unbrürokratischer Gelöst. die haun dir einfach kräftig auf die Fre§§e.

Kommentar von 19Michael69 ,

Dass die Rennleitung die Weiterfahrt verbietet / verbieten kann ist klar. Aber stellen die auch wirklich den Schalldämpfer sicher und geben ihn nicht mehr zurück?

Das macht doch keinen Sinn. Denn solltest du den DB-Killer noch haben, könntest du den ordnungsgemäßen Zustand ja schnell wieder herstellen.

Aber ohne den Schalldämpfer wird das schwierig !?!?

Gruß Michael

Kommentar von Effigies ,

Wenn sie können ja. Die stellen das  so dar , daß allein weil du den beliebig raus und rein bauen kannst du als Gewohnheitstäter giltst und geben ihn dir zur Gefahrenabwehr nicht mehr zurück weil ja eh klar ist daß du ihn wieder raus nimmst sobald sie außer Sichtweite sind. .

An neuen Anlagen darf der auch gar nicht mehr so gebaut sein, daß man ihn wieder rein bekommet wenn er mal draußen ist.

Die fragen auch, und das völlig zurecht, warum du ihn überhaupt raus genommen hast?  Es gibt für so ein ding keinen legalen Grund das Ding jemals raus zu nehmen.  Also ist deine kriminelle Neigung ja belegt.

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 81

Hallo Abstinence,

durch das Entfernen des DB - Killers erlischt die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges.

Das führt dazu,

  • dass Dir die Polizei die Weiterfahrt untersagt,
  • dass Dir die Polizei eine Mängelkarte ausstellt und
  • dass Du laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog mit folgendem Bußgeldbescheid rechnen musst:

*************************************************************************************

Tatbestandsnummer: 319609

Tatvorwurf: Sie nahmen das Fahrzeug in Betrieb, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war. Die Umwelt war dadurch wesentlich beeinträchtigt *).

Ordnungswidrigkeit gem.: § 19 Abs. 5, § 69a StVZO; § 24 StVG; 214b.2 BKat

Bußgeld: 90,00 Euro plus 28,50 an Verwaltungsgebühren (Wobei das Bußgeld von 90,00 Euro auf 180,00 Euro zu verdoppeln ist, wenn man Dir vorwirft mit Vorsatz ohne DB-Killer gefahren zu sein)

Punkte: Nein

Fahrverbot: Nein

Eintrag als A oder B - Verstoß: Nein

*************************************************************************************

Da es seit 2014 weder Punkte, noch einen Eintrag als A oder B - Verstoß, für diese Ordnungswidrigkeit mehr gibt, hast Du Glück, dass der Verstoß somit keine Auswirkungen auf Deine Probezeit hat.

Aber da die Betriebserlaubnis erloschen ist, musst Du zum TÜV fahren, der Dir gegen eine nicht unerhebliche Gebühr eine neue Betriebserlaubnis erloschen ist.

Mit neuer Betriebserlaubnis musst Du dann das Fahrzeug gem. der Mängelkarte innerhalb von einer Woche bei der Polizei vorstellen.

Bei Nichtbeachtung der Mängelkarte wird die Polizei die Zulassungsstelle informieren, dass das Fahrzeug keine Betriebserlaubnis mehr hat. Diese wird dann dem Fahrzeug die Zulassung entziehen und Du kannst das Fahrzeug erst wieder Zulassen, wenn Du eine gültige Betriebserlaubnis für das Fahrzeug hast.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von Tronje2 ,

Du hast in fast allen Punkten recht.

Die Mängelkarte wird i. d. R. sofort der Zulassungsstelle zugeschickt. Der Halter wird dann aufgefordert das Fahrzeug abzumelden.

Dieses Schreiben kostet Geld!

Wenn der Halter dann die TÜV-EBE hat, dann muss er natürlich auch zur Zul.-Stelle das KFZ anmelden, das kostet auch Geld.

Alles greift nahtlos ineinander. MfG

Kommentar von TheGrow ,

Die Mängelkarte wird i. d. R. sofort der Zulassungsstelle zugeschickt. Der Halter wird dann aufgefordert das Fahrzeug abzumelden.

Diese Aussage ist ja völlig unsinnig.

Sinn und Zweck der Mängelkarte ist ja der, dass dem Fahrer/Halter die Möglichkeit gegeben werden soll, den Mangel zu beseitigen um weitere polizeiliche Maßnahmen (zu denen auch die Meldung an die Zulassungsstelle gehört ) zu vermeiden.

Erst wenn der Mangel in der angegeben Frist nicht beseitigt wird, erfolgt seitens der Polizei die Meldung an die Zulassungsstelle.

Welchen Sinn sollte es auch machen die Zulassungsstelle sofort zu informieren?

Die Polizei hat den Fahrer die Weiterfahrt untersagt und er darf das Fahrzeug nicht im öffentlichen Straßenverkehr führen.

Bis die Zulassungsstelle von der Polizei angeschrieben wurde, das Schriftstück zur Kenntnis genommen hat und einen Verwaltungsakt erlassen hat vergehen meist mehrere Tage. Der Fahrer braucht aber wenn er sich beeilt, nur wenige Stunden oder zumindest nur ein bis zwei Tage, um das Fahrzeug auf legalen Wege zu transportieren, den Mangel zu beseitigen und das Fahrzeug dem TÜV zwecks Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis vorzustellen.

Nach Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis, liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Zulassung gar nicht mehr vor. 

Im übrigen kann auch die Zulassungsstelle, nach dem sie von der Polizei über den Mangel informiert wurde, dem Fahrer eine angemessen Frist zur Beseitigung des Mangels setzen, bevor sie sie die Zulassung entzieht. Das ergibt sich aus Paragraph 5, Absatz 1 der FZV.  

Kommentar von 19Michael69 ,
Bei einem Verkehrsverstoß in der Probezeit mit einem Bußgeld über 60 Euro verlängert sich die Probezeit um zwei Jahre.

Das wäre hier der Fall.

Viele Grüße

Michael

Kommentar von TheGrow ,

Dein Hinweis:

Bei einem Verkehrsverstoß in der Probezeit mit einem Bußgeld über 60 Euro verlängert sich die Probezeit um zwei Jahre.

ist in doppelter Hinsicht nicht richtig:

Es wird zwischen A und B - Verstößen unterschieden und nur ein A - Verstoß führt zur Verlängerung der Probezeit.

Ein B - Verstoß hat nur Folgen, wenn bereits in der Vergangenheit  ein B - Verstoß begangen wurde bzw, wenn in Zukunft ein zweiter B - Verstoß hinzukommt.

Im übrigen, wird auch nicht jeder Verstoß, der mit einem Bußgeld von 60,00 Euro oder mehr geahndet wird, auch als A oder B - Verstoß geahndet.

Nur die Verstöße, die in der Anlage 12 der FeV angeführt werden, führen zu einem Eintrag als A oder B - Verstoß.

Siehe: http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_12.html

Die Fahrt ohne Betriebserlaubnis ist in der Anlage 12 der FeV aber nicht angeführt, so dass auch kein Eintrag als A oder B - Verstoß erfolgt, was wiederum bedeutet, dass sich für den Fragesteller weder die Probezeit verlängert, noch dass er ein Aufbauseminar besuchen muss.

Auch Punkte gibt es für diesen Verstoß nicht

Kommentar von 19Michael69 ,

Eigentlich hatte ich das hier schon bei Seite gelegt und vergessen.

Du hast es dir heute aber redlich verdient, dass man dich darauf hinweist, dass du auch hier mal wieder vollkommen falsch liegst.

Zwischen deinen ganzen unnützen Belehrungen über A und B Verstöße ging es in meinem Kommentar nur um die 60 Euro Strafe und dass sich dann die Probezeit um 2 Jahre verlängert.

Und das ist richtig !!!

Da du ja so schön Verordnung zitierst solltest du auch mal die dazugehörigen Gesetze lesen.

Da du ja ein gescheiter Mensch bist, wirst du sicher finden, wo es steht.

Wenn nicht, zeige ich es dir gerne.

Gruß Michael

Kommentar von TheGrow ,

„Da du ja ein gescheiter Mensch bist, wirst du sicher finden, wo es steht.“

Ja Du ebenfalls gescheiter Mensch, das finde ich nicht nur, sondern den Link habe ich bereits angeführt:

Aber nochmal zum Mitschreiben und vielleicht mal zu merken:

****************************************************************************

§ 34 FeV - Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars

(1) Die Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe erfolgt nach Anlage 12.

(2) Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes erfolgt schriftlich unter Angabe der Verkehrszuwiderhandlungen, die zu der Anordnung geführt haben; dabei ist eine angemessene Frist zu setzen. Die schriftliche Anordnung ist bei der Anmeldung zu einem Aufbauseminar dem Kursleiter vorzulegen.

****************************************************************************

Die Verstöße, die zu probezeitrelevanten Maßnahmen zahlen, sind in der Anlage 12 der FeV angeführt.

Siehe: http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_12.html

In der Anlage 12 ist die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges ohne Betriebserlaubnis aber nicht unter A Verstößen eingetragen. Um genau zu sein ist nicht mal ein Eintrag als B - Verstoß hierfür vorgesehen.

Insofern gilt auch hier. Dein Kommentar.

„Zwischen deinen ganzen unnützen Belehrungen über A und B Verstöße ging es in meinem Kommentar nur um die 60 Euro Strafe und dass sich dann die Probezeit um 2 Jahre verlängert.

Und das ist richtig !!!

Das ist eben nicht richtig. Gem. § 34 FeV führen nur die in der Anlage 12 angeführten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu der Probezeitverlängerung, Und ich wiederhole mich gerne zum wer weißwievielten male.

Die Ordnungswidrigkeit bezüglich des Erlöschens der Betriebserlaubnis, im Falle der Fragestellung ist eben nicht mit in der Anlage 12 mit angeführt.

Insofern verlängert sich auch nicht die Probezeit.

Hier gilt, was eben schon zum Disput der anderen Frage geschrieben wurde. Dir fehlt ganz augenscheinlich die Kenntnis zu den Gesetzen, was dazu führt, dass Du völlig unzutreffende Kommentare von Dir gibst.

Kommentar von 19Michael69 ,

Wieder tausend Antworten auf Fragen, die keiner gestellt hat.

Merkst du es eigentlich wirklich nicht oder willst du es einfach nur nicht?

Um all das was du hier wieder schreibst und reinkopiert hast geht es nicht !!!

Mir fehlt die Kenntnis zu den Gesetzen? Sicherlich nicht ganz falsch, denn ich bin kein Jurist -  aber ich kann die Gesetzte lesen.

Und das Gesetz in dem es steht hast du eben nicht aufgeführt!

Also helfe ich dir doch. Lies erst § 2a StVG und dann § 28 StVG Absatz 3, Nummer 3, Buchstabe a) bb).

Im Übrigen brauchst du nur mal nach "Führerschein Probe 60 Euro" bei Google zu suchen und du findest massig dementsprechende Ergebnisse.

Warum sollten die alle falsch sein?

Grß Michael

Kommentar von TheGrow ,

Gut, Du kannst Gesetze lesen, aber kannst Du auch das Gelesene verstehen?

Ich komme nicht umhin Dir den Gesetzestext zu kopieren und anzufügen, sonst verstehst Du es wieder nicht.

****************************************************************************

§ 2a StVG - Fahrerlaubnis auf Probe


(2) Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c in das Fahreignungsregister einzutragen ist, so hat, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen oder die Fahrerlaubnis nach § 6e Absatz 2 widerrufen worden ist, die Fahrerlaubnisbehörde    
  1. . seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, WENN er eine SCHWERWIEGENDE oder zwei WENIGER SCHWERWIEGENDE Zuwiderhandlungen begangen hat.

+++

(2a) Die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre, wenn die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 angeordnet worden ist. Die Probezeit verlängert sich außerdem um zwei Jahre, wenn die Anordnung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Fahrerlaubnis entzogen worden ist oder der Inhaber der Fahrerlaubnis auf sie verzichtet hat.

***************************************************************************

gem. dem von Dir angeführten § 2a StVG

  • verlängert sich die Probezeit um zwei Jahre und
  • es wird ein kostenpflichtiges Aufbauseminar angeordnet,

wenn der Verkehrsteilnehmer

  1. einen schwerwiegenden Verstoß oder
  2. zwei weniger schwerwiegende Verstöße begangen hat.

Und da wären wir wieder bei der von mir angeführten Anlage 12 der FEV, die (siehe http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_12.html) die Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes) regelt.

Und nochmal. Der vom Fragesteller angeführte Verstoß ist weder als schwerwiegender (A), noch als weniger schwerwiegender (B) Verstoß eingetragen.

Somit handelt es sich nur um einen einfachen Verstoß, der auch dann nicht mit probezeitrelevanten Maßnahmen führt, wenn das Bußgeld 60,00 und mehr Euro beträgt.

Fall Du meinen Ausführungen immer noch nicht glaubst, kannst Du ja mal die Ausführung zu diesem Thema durch die Rechtsanwaltskanzlei Göbel & Partner unter folgendem Link durchlesen:

http://www.verkehrsrecht-gp.de/probezeit/

Kommentar von 19Michael69 ,

Bei dir ist echt Hopfen und Malz verloren. Du verstehst es wirklich nicht.

Aber zum Schluss hast du ja doch noch die Kurve bekommen.

Schön, dass du mir ganz am Ende deines unnützen Textes - den ich übrigens nicht gelesen habe - einen Link schickst, in dem nichts anderes steht, als das, was ich gesagt habe.


Zitat aus der von dir verlinkten Internetseite:

Die Verlängerung der Probezeit um weitere 2 Jahre erfolgt bei:

  • Einem A-Verstoß
  • Zwei B-Verstöße
  • Ein Verstoß mit einem Bußgeld ab 60 €
  • B-Verstoß mit anschließendem A-Verstoß


Danke, dass du mir nun endlich Recht gegeben hast.

Gruß Michael

Kommentar von TheGrow ,

Oh man,

Du verstehst es immer noch nicht.

Bei Verwarnungsgeldern von 5 - 55 Euro hat die Ordnungswidrigkeit nie probezeitrelevante Maßnahmen zur Folge.

Bei Bußgeldern ab 60,- Euro verlängert sich die Probezeit nur dann, wenn der Verstoß in der Anlage 12 der FEV entweder als

  • A - Verstoß = schwerwiegender Verstoß oder als
  • B - Verstoß = weniger schwerwiegender Verstoß

aufgeführt wird.

Der Verstoß des Fragesteller ist aber nicht in der Anlage 12 der FEV eingetragen.

Somit gebe ich Dir nicht recht.

Den Link von der Anlage 12 poste ich jetzt nicht nochmal, denn wenn es Dich interessieren würde, ob der Verstoß des Fragestellers dort überhaupt  als A oder B - Verstoß angeführt ist, hättest Du schon lange selber nachgelesen.

Und im von Dir selbst geposteten § 2a StVG, erfolgen Probezeitrelevante Maßnahmen nur dann,, wenn der Verstoß in das Fahreignungsregister einzutragen ist. Welche Ordnungswidrigkeiten das sind, steht in der Anlage 13 FEV (http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_13.html)

Auch dort ist das Zulassen der Fahrt eines Fahrzeuges dessen Betriebserlaubnis durch die Handlung des Fragesteller erloschen ist, nicht mit angeführt. Das heißt, es gibt nicht einmal Punkte dafür. 

Und hier noch ein Kommentar von Rechtsanwalt Tschuschke genau zur Fragestellung bezüglich des DB-Killers:

http://www.tschuschke.eu/auspuff-zu-laut-ohne-db-killer-behoerde-nimmt-punkte-zu...

Und ohne Punkte, kein Eintrag in das Fahreignungsregister

Und ohne Eintrag in das Fahreignungsregister kein Eintrag als A oder B - Verstoß.

Kommentar von 19Michael69 ,

Hallo TheCrow und einen schönen guten Tag in den hohen Norden,

ich weiß, du gibst dir sehr viel Mühe und nimmst die Sache ernst - das weiß ich zu schätzen.

Ich habe auch versucht deine Argumentation nachzuvollziehen, aber meiner Meinung nach verrennst du dich da in die Anlage 12 der FeV.


Was du bisher nicht beachtet hast

Und ohne Punkte, kein Eintrag in das Fahreignungsregister.

Genau das ist es, worauf ich die ganze Zeit hinaus will - genau das stimmt eben nicht.

Du hast bisher den § 28 StVG komplett außer Acht gelassen.

Laut § 28 StVG Absatz 3, Nummer 3, Buchstabe a) bb) werden Ordnungswidrigkeiten, für die eine Geldbuße von mindestens sechzig Euro festgesetzt worden ist, ins Fahreignungsregister eingetragen.


Dein Link zur Seite des Rechtsanwalts und weitere

In diesem Link werden vier Punkte genannt, die jeder für sich alleine die Verlängerung der Probezeit zur Folge haben. Unter anderem "Ein Verstoß mit einem Bußgeld ab 60 €".

Warum sollte das da und auch auf anderen Seiten stehen, wenn es nicht stimmt? Gerade bei einem Rechtsanwalt.

Hier noch zwei Links zu Anwälten aus Hamburg, die auch genau dies explizit vor den A und B Verstößen und ohne Verbindung zu diesen so aufführen:

http://www.ihr-anwalt-hamburg.de/taetigkeitsbereiche/B-bis-D/bussgeldkatalog-201...

http://fachanwaltskanzlei-verkehrsrecht-hamburg.de/start/bussgeld/pkw-kraftraede...


Mein Fazit

Sei mir nicht böse, aber ich glaube dem § 28 StVG, drei Rechtsanwälten und unzähligen weiteren Aussagen im Internet mehr, als einer einzelnen Meinung.

Das würdest du an meiner Stelle sicher auch ?!?!

Wahrscheinlich kann uns wohl wirklich nur ein Anwalt für Verkehrsrecht sagen, was richtig ist und wie es in der Praxis gehandhabt wird.


Viele Grüße

Michael

Kommentar von TheGrow ,

Ich habe keine Lust Dir wieder alle Gesetze auseinanderzubrösseln.

Deshalb lies Dir mal die INFO - Seite des Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie Verkehr und Landesentwicklung zu diesem Thema unter folgendem Link eine Stellungnahme durch:

https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/bussgeldkatalog_201...

Auf Seite 6 der PDF-Datei steht folgendes:

****************************************************************************

Ordnungswidrigkeiten Die Eintragungsgrenze ist für Verkehrsverstöße, die ab 1. Mai 2014 begangen werden, von bislang 40 Euro auf 60 Euro angehoben worden. Neu ist auch, dass nur solche Verstöße eingetragen werden, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. Sie sind in Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) abschließend genannt. Verstöße gegen Umweltzonen, Sonntagsfahrverbote oder Kennzeichenvorschriften sind dort nicht aufgelistet und bleiben – U N A B H Ä N G I G   VON DER BUßGELDHÖHE – ohne Punkte.

****************************************************************************

Wenn Du nicht einmal einer offiziellen Seite der Bundesrepublik Deutschland glaubst, kann ich Dir auch nicht helfen.

Kommentar von 19Michael69 ,

Gehen wir mal davon aus du hast Recht und ich glaube der offiziellen Seite der Bundesrepublik Deutschland.

Das würde dann aber gleichlautend bedeuten, dass ich einem aktuell gültigen Gesetz (§ 28 StVG) eben genau dieser Bundesrepublik Deutschland nicht glauben soll / kann / darf.

Was für eine Ironie !?!?

Gruß Michael

Kommentar von TheGrow ,

Ich wollte eigentlich nicht nochmal für Dich die ganzen Gesetze aus einander nehmen aber nun gut. Ich Versuch noch mal.

Im Paragraphen 28 steht eben nicht drin, dass jede Ordnungswidrig die mit 60 geahndet wird, auch Punkte oder Probezeitrelevante Maßnahmen zu folge hat.

Sonder dort dort steht.

**************************************************************************

(3) Im Fahreignungsregister werden Daten gespeichert über

3.  rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit

a)  nach den §§ 24, 24a oder § 24c, SOWEIT sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s bezeichnet ist und gegen den Betroffenen

  aa) ein Fahrverbot nach § 25 angeordnet worden ist oder

  bb) eine Geldbuße von mindestens sechzig Euro festgesetzt worden ist und § 28a nichts anderes bestimmt,

**************************************************************************

In dem Fett dargestellten Text ist nur der Buchstabe "s" angeführt in dem steht wiederum:

**************************************************************************

s) die Bezeichnung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auch soweit sie gefahrgutrechtliche Vorschriften oder im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 gleichgestellte Vorschriften betreffen, die als Entscheidungen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zugrunde zu legen sind UND die Bewertung dieser

aa) Ordnungswidrigkeiten als

aaa) besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten oder

bbb) verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt;

der Bezeichnung der Straftaten ist deren Bedeutung für die Sicherheit im Straßenverkehr zugrunde zu legen, der Bezeichnung und der Bewertung der Ordnungswidrigkeiten sind deren jeweilige Bedeutung für die Sicherheit des Straßenverkehrs und die Höhe des angedrohten Regelsatzes der Geldbuße zugrunde zu legen,

**************************************************************************

Und nichts anderes steht auf der Seite des Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie Verkehr und Landesentwicklung

Und das ist keine Ironie, sondern der Umstand, dass man juristischer Laie nicht nachvollziehen kann, was denn nun gilt, hängt einfach an der Verschachtelung der verschiedenen Gesetze und Verordnungen zusammen.

  • Straßenverkehrsgesetz
  • Fahrerlaubnisverordnung
  • Ordnungswidrigkeitengesetz
  • Bußgeldkatalogverordnung

Ich kann es da nicht einmal einen Juristen verübeln, wenn er hier den Überblick verliert, was nun gilt bzw. was eben nicht gilt.

Kommentar von 19Michael69 ,

Im Paragraphen 28 steht eben nicht drin, dass jede Ordnungswidrig die mit 60 geahndet wird, auch Punkte oder Probezeitrelevante Maßnahmen zu folge hat.

Das habe ich auch nie behauptet und nirgends geschrieben.

Ich habe geschrieben, dass Geldbußen von mindestens sechzig Euro ins Fahreignungsregister eingetragen werden.

Kommentar von TheGrow ,

Ich habe geschrieben, dass Geldbußen von mindestens sechzig Euro ins Fahreignungsregister eingetragen werden.

Ja genau das hast Du geschrieben und genau das ist nicht zutreffend.

In Fahreignungsregister werden gem. § 28 StVG in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s nur dann Verstöße eingetragen,

  • wenn die Geldbuße 60,- Euro und mehr beträgt U N D  SOWEIT
  • eine besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten oder 
  • verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt

vorliegt.

Da im Fall des Fragestellers aber eben keine verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit, sondern nur eine wesentlich die Umwelt beeinträchtigende Ordnungswidrigkeit vorliegt, gab es keinen Punkt und somit auch keinen Eintrag in das Fahreignungsregister und das obwohl das Bußgeld mit 90 Euro weit über den von Dir angeführten 60 Euro liegen.

Das habe ich Dir aber auch schon gestern am 15.06.2016 mit folgendem Link belegt.

http://www.tschuschke.eu/auspuff-zu-laut-ohne-db-killer-behoerde-nimmt-punkte-zu...

Kommentar von TheGrow ,

Hier noch ein Link mit Infos zum Fahreignungsregister und zum Auspuff:

http://www.motoroute.de/de/content/der-neue-punktekatalog-und-infos-zur-faer

Dort steht:

Und soviel zur Auspuffanlage:

Heute ist der 1. Mai 2014 - heute tritt das neue Fahreignungsregister (FaER) in Kraft. Eine der prominentesten Änderungen: Für manipulative Veränderungen an Auspuffanlagen, gibt es keine Punkte mehr.Nach dem neuem Recht gibt es Punkte nur noch für Verstöße, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Ein zu lauter Auspuff gehört nicht dazu.

Antwort
von Antitroll1234, 48

90,-€ +28,50 € Verwaltungsgebühren, 1 Punkt, B-Verstoß

Kommentar von Effigies ,

Wofür nen Punkt?  Geht davon eine Gefahr aus ?

Kommentar von RMHaus ,

Nein, keinen Punkt. Und die 90€ verdoppeln sich auf 180€, da er dies mit Vorsatz getan hat.

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