Frage von ValliOkkel, 74

Ich fülle ein Produkt um und verkaufe es in kleinen Mengen. Ist das verboten?

EBay hat mir die Anzeigen raus gelöscht und verwies mich auf Markenrechte Paragraph 24 Absatz 2. jedoch verändere ich ja das Produkt nicht sondern nur die Verpackung. Kann mir da jemand mal sagen was Sache ist?

Hier mal Absatz 2: (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von GerdausBerlin, 10

Hierzu gibt es einige Urteile, mal so, mal so. Denn in Markengesetz § 24 Absatz 2 steht ein unbestimmter Rechtsbegriff (s. Wikipedia) namens "berechtigte Gründe":

"wenn sich der Inhaber der Marke (...) aus berechtigten Gründen widersetzt".

Ebay ist sicherlich nicht verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob solche Gründe vorliegen oder nicht. Hier sollte es schon genügen, dass der Markeninhaber meckert gegen deine Aktion - dass er sich also dagegen "widersetzt"!!

Nun steht es dir frei zu klagen - gegen Ebay und/oder gegen den Markeninhaber. Vielleicht mit Hilfe einer negativen Feststellungsklage.

Ein interessantes Urteil gab es mal im Fall Jägermeister gegen Ferrari (googeln!).

Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von ValliOkkel ,

EBay hat aber gesagt,dass ich mich in Problemfällen an den Rechteinhaber melden soll. Das habe ich getan und er erklärte mir während er mir mit Anwälten drohte,dass es einfach so ist.

Kommentar von GerdausBerlin ,

Da auch ebay von einer Unterlassungsklage bedroht scheint, ist deren Verhalten nachvollziehbar.

Du hingegen musst dich entscheiden, ob du dein Geschäftsmodell - also das Umfüllen in andere Packungsgrößen bei Weiterverwendung des geschützten Markennamens -

selbst gerichtlich klären möchtest,

oder dein Modell einfach weiter verfolgen möchtest und abwarten, was der Markeninhaber unternimmt,

um dann zu entscheiden, ob du dann aufgibst oder eventuelle Rechtsschritte durchstehst,

oder ob du gleich aufgibst.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von ReneJ, 22

Da scheint Ebay Recht zu haben, wenn du dir den Hinweis von Ebay mal durchliest..

Absatz 2 enthält eine Ausnahme, bei der Absatz 1 nicht gilt und was steht in Absatz 1? 

In Ansatz 1 steht, dass der Markenbesitzer einem Dritten die Markennutzung nicht untersagen darf, wenn er die Waren in Verkehr gebracht hat.

Absatz 2 hebt dieses Verbot auf, insbesondere dann, wenn die Ware verändert (!) oder verschlechtert wird. Genau das tust du, du darfst die Marke nicht nutzen.

Kommentar von ValliOkkel ,

Ich weiß was in Abs 1 steht. Ich habe doch lediglich die Verpackung geändert und nicht das Produkt. Das steht da ja nicht drinne

Kommentar von ReneJ ,

Wie hast du denn das Angebot genannt und beschrieben?

Kommentar von ValliOkkel ,

Ganz normale Beschriebung und da ist erk,dass es umgefüllt ist aber das originale Produkt ist.

Und unten:

"Da es xyz in den Mengen nicht in Originalverpackung gibt muss ich es in Spritzen umfüllen. 

Xyz ist eine eingetragene Marke der blabla GmbH. Verwendete Namen oder Bilder bleiben Eigentum der jeweiligen Firma."

Kommentar von ReneJ ,

Ich bin jetzt kein Experte für Markenrecht, aber ich würde mal sagen, dass du nicht sagen darfst von welcher Marke es ist.. 

Wenn es jetzt z. B. Reis ist, dann darfst du das als "Reis in kleinen Mengen" verkaufen, aber nicht als "Reis von Marke XYZ umgefüllt in kleinere Mengen, da es diese Mengen original nicht zu kaufen gibt".

Kommentar von ValliOkkel ,

Und wenn ich es als gebraucht angeben? Dann ist das mit der Verpackung ja kein Problem oder?

Kommentar von ReneJ ,

Es geht nicht darum, ob es gebraucht oder neu ist. Es geht darum, dass du den Markennamen überhaupt nicht verwenden darfst, weder deklariert als Gebrauchtware noch als Neuware. Du veränderst die Ware und dadurch darf der Markenbesitzer dir die Markennutzung untersagen.

Antwort
von GoodFella2306, 36

Wenn du es unter der gleichen Handelsmarke anbietest, ist das verboten.

Kommentar von ValliOkkel ,

Aber warum und wie begründet sich das? Auf welcher Gesetzesgrundlage? Kann ich dann einfach "gebraucht" angeben? Ist es dann legal?

Kommentar von GoodFella2306 ,

Die Ware ist verändert, wenn auch nur die Verpackung bzw. Füllgröße

Kommentar von ValliOkkel ,

Aber an welchen Gesetzen machst FU das denn fest? Da steht nichts davon.

Kommentar von GoodFella2306 ,

such im Handelsrecht nach den entsprechenden Paragraphen. Ich weiß es nicht auswendig.

Kommentar von ValliOkkel ,

Nach was genau denn?

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