Frage von sel12, 70

Ich finde den Paragraphen nicht?

Hallo liebe Leute.. ich bin hier gerade dabei einen Fall zu lösen, zu dem ich aber keine richtigen Paragraphen finde bzw nicht weiß, wo sie genau im BGB stehen .. ich blättere mich hier noch zu tode-.- wäre sehr lieb, wenn ihr mir helfen würdet... danke Frau F ist Inhaberin der Gaststätte „Komaklause“ in Emden. Sie gestattet dem Automatenaufsteller A, dort einen Geldspielautomaten aufzustellen. Als Gegenleistung vereinbart sie mit A mündlich und ohne weitere Regelungen die Hälfte der Einspielergebnisse. Nachdem dies drei Jahre so praktiziert wurde, kauft sich F Anfang Januar 2014 einen eigenen Geldspielautomaten und fordert A auf, seinen Automaten sofort abzuholen. A weigert sich und führt aus, dass F mindestens eine Kündigungsfrist von drei Monaten einhalten müsse. F ist dagegen der Meinung, eine solche Frist sei nicht vereinbart worden. Außerdem hat sie von Studenten, die in ihrer Gaststätte regelmäßig ihren Stammtisch abhalten, gehört, dass der Automatenaufstellvertrag im Gesetz gar nicht geregelt sei. Deshalb fühlt sie sich hieran auch nicht gebunden und entfernt den Automaten des A eigenmächtig am 1. Februar 2014. A ist hiermit nicht einverstanden und verlangt von F Anfang April 2014 Schadensersatz in Höhe von 500 Euro. Das ist die Summe, die der Automat bis Anfang April 2014 nachweislich abzüglich der an F zu entrichtenden Vergütung eingespielt hätte. F meint, sie müsse wegen eines Vertrages, der im Gesetz gar nicht geregelt sei, keinen Schadensersatz leisten. Wer hat Recht? (Nach LG Köln, NJW 1972, 2127)

Antwort
von atzef, 48

Ja, einen "Aufstellvertrag" kennt das gesetz nicht. Aber einen Mietvertrag bzw. den Untermietvertrag.

Aus Mietvertrag würde eine Kündigungsfrist von 3 Monaten resultieren, aus Untermietvertrag eventuell nur eine von 2 Wochen. Schürf mal in dieser Richtung...

Kommentar von sel12 ,

naja, es geht ja darum, dass es nur mündlich abgemacht wurde und kein richtiger Vertrag zustandegekommen ist...

Kommentar von atzef ,

Auch münndlich zustandegekommene Verträge sind "richtige" Verträge. :-)

Hier geht es um das problem, welche Kündigungsfrist gelten soll: Gar keine - so F oder aber analog zum Mietvertrag 3 Monate - so A.

Da der (mündlich abgesprochene) Automatenaufstellungsvertrag darüber keine Regelung enthält, grift das Gesetz.

Da kämen dann Regelugen aus dem Mietrecht in Betracht, da Mietverträge Automatennaufstellungsverträgen wohl am ähnlichste sind.

Oder unter der allgemeinen Regelung von Schuldverhältnissen sind irgendwelche Regelugen zu finden bezüglich einer Kündigung.

Schaun mer mal eben...

Kommentar von atzef ,

https://dejure.org/gesetze/BGB/314.html

Jetzt musst du über eien Kommentar den begriff "angemessene Frist" kleinarbeiten...:-)

Ich rieche, dass bei einem Mangel an einer vereinbarten KF es vermutlich bei der angemessenen um 4 Wochen handeln dürfte...

Aber darum dreht sich halt der fall. ...

Kommentar von Bitterkraut ,

Du redest von Wohnungsmiete, das kommt hier aber nicht betracht.

Kommentar von atzef ,

Gut. Aber welche Vorschriften zur Kündigung von Dauerschuldverhältissen dann, wenn vertraglich keine Kündigungsfristen vereinbart wurden?

Kommentar von atzef ,

http://www.iww.de/ve/archiv/vollstreckungspraxis-ansprueche-aus-einem-automatena...

Hier wird zum Automatenaufstellungsvertrag konkreter gestatet.

Meine Ursprungsvermutung bekommt dabei Auftrieb:

"Stellt der Vertragspartner des Aufstellers nur die
Aufstellfläche zur Verfügung, liegt ein Mietvertrag vor. Dies
ist bei der entgeltlichen Überlassung von Räumen für den
Betrieb einer Spielhalle oder der Außenfläche für die
Anbringung eines Automaten der Fall."

Auch hier wird gegen Entgelt eine Teilfläche der Gaststätte zur Verfügung gestellt.

Kommentar von atzef ,

https://books.google.de/books?id=DnDOBgAAQBAJ&pg=PA205&lpg=PA205&dq=...

Auch das hier läuft auf Mietvertrag hinaus, also auf 3 monatige KF...

Expertenantwort
von Rembert Schmidt, Rechtsanwalt, 11

Es könnte auch ein Pachtvertrag vorliegen, dann bestimmt sich die Kündigungsfrist nach § 584 BGB.

Sowohl Mietvertrag als auch Pachtvertrag können mündlich vereinbart werden.

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