Frage von Jettesche, 49

ich brauche hilfe zu der klausel kleinreperaturen mietvertrag?

hallo, ich habe dieses jahr zwei rechnungen bekommen vo letzten jahr für reperaturen im haushalt! die erste war am 3.8.15 da wurde das siphonrohr im bad gewechselt weil es gerostet und weggebrochen ist ,heute(8.2.16) kam die rechnung in höhe von 63,19 euro ( endsumme) ! die zweite reperaur war am 7.12.15 da wurde das schlafzimmerfenster demontiert und wieder eingestellt, rechnung kam am 3.2 .16 in höhe von 119 euro (endsumme für mich) ,die rechnung die die hausverwaltung bekommen hat liegt bei 132,57 euro!

laut meinem mietvertrag §6" der mieter trägt die kosten für kleine instandhaltungen, sowie die kosten für die einzelnen reperaturen 100 euro netto zuzüglich mehrwehrtsteuer und der dem mieter dadurch enstandene jährliche aufwand 6% der jahresnettomiete nicht übersteigen. meine frage ist das rechtens und oder was muss ich nun tragen von den kosten? weil im netz soviel steht und ich nicht durchblicke! Bitte nur antworten wenn ahnung vorhanden ist! danke euch jetzt schonmal!

Antwort
von Nemisis2010, 31

Grundsätzlich ist die Kleinreparaturklausel in Deinem Mietvertrag rechtens.

Allerdings trägt der Mieter nur die Kosten bis 100,-€ beträgt, eine Rechnung über 100,01 € muß der Vermieter komplett zahlen. Es handelt sich um keine Selbstbeteiligung wie bei z.B. einer Versicherung.

Folglich kannst Du die Kostenübernahme der 2. Rechnung (Fenster) wegen Übersteigen des Einzelreparaturbetrages von 100,-€ abweisen.

Aber auch die 1. Rechnung kann von Dir zurückgewiesen werden, da ein defektes Siphonrohr nicht unter die Kleinreparaturklausel fällt. Das Abflussrohr liegt nämlich nicht im direkten Zugriffsbereichs des Mieters, wie z.B. ein Rolladengurt.

http://www.mietrecht.org/kleinreparaturen/kleinreparatur-siphon-defekt-oder-vers...

Kommentar von Jettesche ,

danke erstmal für deine antwort, aber die 100 euro im vertrag sind ja ohne Mwstr. denke deswegen kommen die von ihrer rechnung (132 euro) auf die 119 oder?

ich weis halt nicht wie ich das schreiben formulieren soll ohne im unrecht zu stehen, bin mir da halt sehr unsicher:(

Kommentar von Jettesche ,

Die Mieter/innen können nur unter folgenden Voraussetzungen zur
Übernahme der Kleinreparaturkosten verpflichtet werden: So muss zum
einen im Mietvertrag festgelegt werden, dass die Höhe der
Kostenübernahme für den Einzelfall betragsmäßig begrenzt ist und
dabei ca. 75 Euro nicht übersteigen darf (aufgrund des Preisanstiegs
akzeptieren einige Gerichte inzwischen auch höhere Beträge, so z.B. AG
Brandenburg, Urt. v. 06.03.2008, AZ:
31 C 306/07, welches 100 Euro als Grenze gesetzt hat). Das bedeutet,
dass die betreffende Reparaturmaßnahme insgesamt maximal 75 Euro
kosten darf. Sobald sie mehr als 75 Euro kostet, muss der Vermieter
die gesamte Rechnung begleichen. Die Mieter/innen dürfen nicht an
größeren Reparaturen mit Teilbeträgen beteiligt werden. Kostet eine
Reparatur z.B. 125 Euro und sollen die Mieter/innen davon 75 Euro
übernehmen, ist dies unzulässig.
Des Weiteren darf auch die jährliche Gesamtsumme der kleinen Instandhaltungen 150 bis 200 Euro oder 6% der Jahresbruttomiete oder 8% der Jahresnettomiete nicht übersteigen.
Schließlich
dürfen die kleinen Instandhaltungen nur Gegenstände betreffen, die
dem unmittelbaren und häufigen Zugriff der Mieter/innen ausgesetzt
sind. So kann z.B. das Wiederbefestigen einer lockeren Steckdose eine
Kleinreparatur sein, die von den Mieter/innen zu bezahlen ist,
jedoch nicht das Erneuern von Leitungen, die unter Putz in der Wand
verlegt sind.
Ohne die oben genannten Begrenzungen ist die
mietvertragliche Klausel, dass die Mieter/innen die Kosten für kleine
Instandhaltungen zu tragen haben, unwirksam.

und das habe ich im netz gefunden! kann ich das verwenden?

Kommentar von Nemisis2010 ,

@Jettesche

Grundsätzlich sind Gerichtsentscheidungen Einzelfälle an die sich in Deutschland kein anderer Richter und andere Gerichte halten muß, das betrifft sogar BGH-Urteile.

So habe ich im Netz folgende Passage gefunden:

"Aufgrund der allgemeinen Teuerungsrate (Inflation) können sich diese
Werte ändern. Auf heutige Verhältnisse umgerechnet werden im Einzelfall
nicht mehr als Euro 75,00 bis Euro 100,00 zuzüglich Mehrwertsteuer zu
zahlen sein, auf das Jahr gerechnet wohl höchstens Euro 250,00 bzw. 8%
der Jahresmiete, wenn dieser Betrag geringer ist. Ähnlich urteilte das
AG Braunschweig in einem Urteil vom 17.05.2005 AZ: 116 C 196/05, wonach
eine Kleinreparaturklausel noch rechtens sei wenn Eur 100,00 netto als
Obergrenze im Einzelfall nicht überschritten wird."

Zitat und Quelle sowie weitere Info zu einer wirksamen Kleinreparaturklausel:

http://anwalt-im-netz.de/mietrecht/bagatellschaeden.html#heute

die zweite reperaur war am 7.12.15 da wurde das schlafzimmerfenster
demontiert und wieder eingestellt, rechnung kam am 3.2 .16 in höhe von 119 euro (endsumme für mich) ,die rechnung die die hausverwaltung bekommen hat liegt bei 132,57 euro! 

Wie oben schon ausgeführt muß die Hausverwaltung/Vermieter hier die kompletten Kosten übernehmen. Die Kosten können nicht anteilig bis 100,-€ netto bzw. 119,-€ brutto auf Dich umgelegt werden und den Rest zahlt dann der Vermieter. Die Rechnung des Handwerker hätte wenn man die MwSt. berücksichtigt max. 119,-€ betragen müssen. Insofern muß der Vermieter die kompletten Kosten tragen.

Noch ein Tipp: Bevor ich mich juristisch verheddere schreibe ich lieber einen kurzen Brief mit einer knappen Begründung und weise die Forderungen zurück. Dann wirst Du schon sehen, wie der Vermieter bzw. Hausverwaltung reagiert.

Kommentar von Nemisis2010 ,

Hier wäre auch noch ein guter Link zur Infos:

http://www.kanzleibeier.eu/kleinreparaturklauseln-im-mietrecht/

Kommentar von Papassohnnemann ,

Das list sich sehr gut. Ich bin seit 30 Jahren Mieter und habe noch nie was bezahlen müssen.

Kommentar von Jettesche ,

hast du eine klausel in deinem mietvertrag?

Antwort
von Papassohnnemann, 30

Mit kleinrep. sind Sachen gemeint die du auf eigene kosten erledigts. Wenn du Handwerker bestellst bezahlst du natürlich auch. Wenn du deinem Vermieter Haus Mängel meldest (Fenster) hast du nichts damit zu tuhen. Setze dich mit Mieterbund oder ähnliches zusammen und vordere dein Geld ein.

Kommentar von AalFred2 ,

Man muss hier nicht antworten, wenn man vom Sachverhalt keine Ahnung hat.

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