Ich bitte dringend um Hilfe. Wichtige Frage. Kontoauszüge für Beratungshilfeschein / Amtsgericht (Hartz4)?

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2 Antworten

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.so-viel-duerfen-sie-behalten-hartz-iv-schutz-fuers-ersparte.0d5abfdc-fa9e-4315-882a-40345a9ffe2a.html

Ist also kein Problem, liegt weit unter der Grenze, was man haben darf. Grundfreibetrag mind. 3100€

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Kommentar von LieberKerl1979
21.01.2016, 16:37

Bist ein Engel! Vielen Dank! Also ich brauche mir da keine Sorgen zu machen? Nicht, dass die fragen, woher diese 400 Euro stammen? Reicht ein Online-Kontoauszug aus, oder muss ich das Originale (vom Automaten) vorlegen?

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Bei der Beurteilung, ob Beratungshilfe gewährt wird, geht es um das aktuelle Vermögen und Einkommen. Daher wird dem nichts entgegenstehen. Bei Empfängern von Alg2 verlangen die meisten Gerichte (die ich kenne) nicht einmal Kontoauszüge.

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Kommentar von LieberKerl1979
23.01.2016, 10:38

Seit dem 01.01.2015 haben sich jedoch die Freibeträge geändert. Pro Person liegt diese jetzt bei 462 Euro. Mit meiner Ehefrau zusammen also bei 924 Euro. Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass auf dem Konto (Giro+Tagesgeldkonto) nicht mehr als 924 Euro sein darf, um Anspruch auf Beratungshilfe zu haben? Denn der User Maimaier schrieb was von 3100 € Grundfreibetrag. Und jetzt soll dieser bei 924 Euro liegen (je 462 pro Person) ? Oder verwechsele ich hier etwas?

Hier ist der Link (Änderung des Freibetrages seit dem 01.01.2015):

http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/neue-einkommens-freibetraege-ab-01-01-2015-fuer-die-beratungs-und-prozesskostenhilfe

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Kommentar von Ronox
23.01.2016, 14:55

Ja, du verwechselst etwas. Der von dir genannte Freibetrag wird bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens relevant. Beratungshilfe wird u.a. nur gewährt, wenn Prozesskostenhilfe ohne Raten bewilligt werden würde. Das einzusetzende Einkommen muss daher unter 20 Euro liegen. Von deinem Einkommen (Alg2) werden daher u.a. dieser o.g. Freibetrag abgezogen. Dazu können noch besondere Belastungen, Mietaufwendungen etc kommen. Dieser höhere "Freibetrag" von damals 2600 (nun wohl 3000 irgendwas) stellt das Schonvermögen dar. Denn einzusetzen ist grundsätzlich auch Vermögen. Vermögen ist auch Kontoguthaben, welches bei dir ja aber darunter liegen dürfte. Somit steht einer Bewilligung aus wirtschaftlichen Verhältnissen nichts entgegen. Natürlich muss das Gericht noch u.a. die Mutwilligkeit prüfen, das ist aber selten ein Problem.

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