Frage von jackson2016, 108

Ich bin seit 3.01.2016 in der Wohlverhaltensphase...und habe in Februar die Betriebskostenabrechnung 2014 ein Guthabend darf mann das wegnehmen?

Antwort
von MrMoney61, 66

Das kann man so pauschal nicht beantworten.

Wenn der Insolvenzverwalter die Wohnung aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hat (wird er in aller Regel machen), gehört grundsätzlich auch die Erstattung überzahlter Betriebskosten nicht zur Insolvenzmasse und der Vermieter ist verpflichtet, das Guthaben nicht an den Verwalter, sondern den Mieter=Insolvenzschuldner auszuzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof so entschieden: 

http://kanzlei-eichhorn.com/bgh-urteil-v-22-05-2014-ix-zr-13613/

Ob der Mieter das Guthaben dann an den Insolvenzverwalter weiterleiten muss, wurde in dieser Entscheidung allerdings nicht abschließend geklärt, sondern der BGH hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen.

Antwort
von Lunashine, 77

Ja! Denn relevant ist, für welchen Zeitraum die Erstattung ist. Und 2014 war das InsV noch nicht aufgehoben. Erst ab dem Zeitpunkt der Aufhebung des InsV darfst Du sämtliche Erstattungsbeträge behalten. Vorher sind sie zur InsMasse zu ziehen.

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