Frage von meer40, 47

Ich bin seit 1 1/2 Jahren beschäftigt, Tarifvertrag. Kündigung zum Ende Januar, Betriebsurlaub 1 Woche Januar. Wie verhält es sich. Muss ich länger arbeiten?

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 33

Da wir aber eine Woche geschlossen haben.....bekomme ich dann weniger Geld? Oder kann mein Arbeitgeber von mir verlangen, mehr zu arbeiten um das auszugleichen?

Nein.

Dem steht erstens das Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 5 "Teilurlaub" Abs. 3 entgegen (das Arbeitsverhältnis besteht ja schon länger als 6 Monate); und zweitens liegt es bei Betriebsurlaub in der Verantwortung des Arbeitgebers, wenn er es dem Arbeitgeber nicht ermöglicht, seiner Arbeitspflicht anzukommen, sollte er keinen ausreichenden Urlaubsanspruch haben.

Im genannten Gesetz heißt es:

Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c [Anmerk.: das trifft auf Dich zu - Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate, Ende des Arbeitsverhältnisses in der 1. Jahreshälfte] bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.

Der zu viel erhaltene Urlaub wird Dir dann allerdings vom Urlaubsanspruch bei einem neuen Arbeitgeber abgezogen.

Kommentar von Hexle2 ,

Wie schon bemerkt, sind wir hier unterschiedlicher Meinung:

Der Betriebsurlaub kann vom AG angeordnet werden und ist ja auch schon eine Weile bekannt.

Die Kündigung erfolgt noch im Dezember, so dass der § 5 Abs. 3 BUrlG (Hat der AN im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden) gar nicht greift, da der AG bestimmt nicht im Voraus Urlaubsentgelt für das Folgejahr leistet.

Da mir bekannt ist, dass Du auch einen "Wedde" hast, solltest Du dort noch einmal nachlesen:

"§ 5 Abs. 3 bestimmt ein Rückforderungsverbot, ist aber keine Anspruchsgrundlage. Hat der AN bei Eintritt des Kürzungstatbestands seinen Urlaub bereits angetreten und der AG entgegen § 8 das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt ausgezahlt, ist der AG zur Zahlung des Urlaubsentgelts nur in dem Umfang verpflichtet, in dem dem AN Urlaub auch zusteht. § 5 Abs. 3 begründet keinen Anspruch auf Zahlung von Entgelt für die Zeit einer Freistellung, die sich nachträglich nicht als Urlaub erweist."

Kommentar von Familiengerd ,

Dass das Rückforderungsgebot hier nur für den Fall greift, dass das zustehende Urlaubsentgelt bereits gezahlt wurde, ist klar. Für diesen Fall hätte der Fragesteller also keinen Anspruch aus diesem Grund. Darauf hätte ich eingehen sollen.

Trotzdem kann der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt - wenn es noch nicht gezahlt wurde - nicht kürzen, wenn er dem Arbeitnehmer wegen des Betriebsurlaubs (der im Januar den Urlaub für 2016 tangiert) nicht die Möglichkeit gibt, wenigstens in dem Umfang zu arbeiten, dass er nicht den ihm nur anteiligen zustehenden Urlaub überschreitet.

Wenn der Arbeitgeber also sagt: "Du hast zwar nur 2 Tage Anspruch, musst aber 1 Woche nehmen!", dann ist das Sache des Arbeitgebers, und es kommt nicht dazu, dass dem Arbeitnehmer Urlaubsentgelt gekürzt wird, er unbezahlten Urlaub nehmen oder Tage nacharbeiten muss.

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht & Kündigung, 47

Ich bin seit 1 1/2 Jahren beschäftigt, Tarifvertrag. Kündigung zum Ende Januar, Betriebsurlaub 1 Woche Januar. Wie verhält es sich. Muss ich länger arbeiten?

Wenn Du jetzt noch etwas ausführlicher wirst, kann man Dir evtl. auch eine gute Antwort geben.

Willst Du kündigen? Warum solltest Du länger arbeiten müssen als bis Ende Januar? Was hat der Betriebsurlaub damit zu tun?

Kommentar von meer40 ,

Ich möchte kündigen, zum Monatsende Januar. Wir haben aber Betriebsurlaub die erste Woche im Januar. Hat das für mich Nachteile? Verlängert sich meine Arbeitszeit um eine Woche in den Februar? Da ich ja 1 1/2 Jahre beschäftigt bin, ist meine Kündigungsfrist 1 Monat zum Monatsende oder zum 15 d. M.

Kommentar von Hexle2 ,

Nein, Deine Kündigungsfrist verlängert sich nicht.

Du kündigst zum 31. Januar und das ist dann der letzte Tag der Betriebszugehörigkeit. Ob es in der Firma Betriebsurlaub gibt oder nicht, spielt für das Beendigungsdatum keine Rolle.

Wenn Dein Urlaub für die Betriebsferien nicht reicht, wirst Du wohl unbezahlten Urlaub nehmen müssen. Solltest Du noch Überstunden haben, kann man auch diese verrechnen.

Kommentar von Familiengerd ,

Wenn Dein Urlaub für die Betriebsferien nicht reicht, wirst Du wohl unbezahlten Urlaub nehmen müssen.

Das bezweifle ich jetzt aber.

Dem steht erstens das BUrlG § 5 "Teilurlaub" Abs. 3 entgegen (das Arbeitsverhältnis besteht ja schon länger als 6 Monate); und zweitens liegt es bei Betriebsurlaub in der Verantwortung des Arbeitgebers, wenn er es dem Arbeitgeber nicht ermöglicht, seiner Arbeitspflicht anzukommen, sollte er keinen ausreichenden Urlaubsanspruch haben.

Kommentar von Hexle2 ,

Das bezweifle ich jetzt aber.

Ich nicht.

Betriebsurlaub kann vom AG angeordnet werden und ist ja auch schon eine Weile bekannt.

Die Kündigung erfolgt noch im Dezember, so dass der § 5 Abs. 3 BUrlG (Hat der AN im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden) gar nicht greift, da der AG bestimmt nicht im Voraus Urlaubsentgelt für das Folgejahr leistet.

Da mir bekannt ist, dass Du auch einen "Wedde" hast, solltest Du dort noch einmal nachlesen:

"§ 5 Abs. 3 bestimmt ein Rückforderungsverbot, ist aber keine Anspruchsgrundlage. Hat der AN bei Eintritt des Kürzungstatbestands seinen Urlaub bereits angetreten und der AG entgegen § 8 das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt ausgezahlt, ist der AG zur Zahlung des Urlaubsentgelts nur in dem Umfang verpflichtet, in dem dem AN Urlaub auch zusteht. § 5 Abs. 3 begründet keinen Anspruch auf Zahlung von Entgelt für die Zeit einer Freistellung, die sich nachträglich nicht als Urlaub erweist."

Kommentar von Familiengerd ,

Diese Einschränkung hätte ich zum Punkt "erstens" noch ergänzen müssen.

Trotzdem ändert sich im Ergebnis an der Gesamtaussage nicht, da auch der Punkt "zweitens" zu beachten ist (siehe meine Erwiderung oben).

Antwort
von meer40, 40

Ich möchte kündigen, zum Monatsende Januar. Wir haben aber Betriebsurlaub die erste Woche im Januar. Hat das für mich Nachteile? Verlängert sich meine Arbeitszeit um eine Woche in den Februar? Da ich ja 1 1/2 Jahre beschäftigt bin, ist meine Kündigungsfrist 1 Monat zum Monatsende oder zum 15 d. M. Ich habe ja im Januar nur Anspruch auf 2 Tage Urlaub. Da wir aber eine Woche geschlossen haben.....bekomme ich dann weniger Geld? Oder kann mein Arbeitgeber von mir verlangen, mehr zu arbeiten um das auszugleichen?

Antwort
von meer40, 20

In meinem Arbeitsvertrag ist die Arbeitszeit, Kündigungsfrist des Tarifvertrages, und Urlaubszeit eingetragen. Sonst nix.

Antwort
von meer40, 23

Ok, danke für die Antwort, und was ist mit dem erhaltenen Weihnachtsgeld??

Kommentar von Familiengerd ,

Wenn es keine arbeits- oder tarifvertragliche Regelung zu Rückzahlungsverpflichtungen und -modalitäten bezüglich des Weihnachtsgeldes im Falle einer Kündigung gibt, dann musst Du auch nichts zurück zahlen!

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