Frage von Kloppini, 117

Ich bin innerorts mit 15 kmh Geschwindigkeitsüberschreitung von einem Starenkasten geblitzt worden. Der Bußgeldbescheid hat Fehler. wer kann helfen?

Dem Bescheid ist schon einmal kein Foto beigefügt. Desweiteren ist ein Zeuge dafür benannt, obwohl es keine mobile Überwachung war. Macht ein Einspruch Sinn? Kann von mir verlangt werden, ein Foto in der 50 km entfernten Bussgeldstelle einzusehen.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Crack, Community-Experte für Fahrerlaubnis, Führerschein, StVO, ..., 77

Wie sprechen hier über ein Verwarnungsgeld von 25€.
Die Geschwindigkeitsüberschreitung selbst bestreitest Du offenbar nicht, wozu also der Aufwand?
Nicht falsch verstehen - rechtliche Mittel sollte man immer ausnutzen wenn es diese gibt, allerdings muss man sich auch damit abfinden können wenn ein Vorwurf berechtigt ist.

Zur Sache:

Dem Bescheid ist schon einmal kein Foto beigefügt.

Das muss auch nicht sein.
Die Bußgeldbehörde macht einen Tatvorwurf, diesen wird sie auch beweisen können - sonst gäbe es diesen Vorwurf nicht. Es gibt aber keine Vorschrift die besagt das sie Dir diese Beweise offenlegen muss.
Oft wird das getan, z.B. durch die Zusendung einer Kopie des Blitzerfoto`s - diese ist dann aber meist von miserabler Qualität weshalb man sich das eigentlich sparen kann.

Desweiteren ist ein Zeuge dafür benannt, obwohl es keine mobile Überwachung war.

Das dürfte der Beamte sein der den Film entnommen hat, bzw. ausgewertet hat.

Macht ein Einspruch Sinn?

Wegen dem fehlenden Foto oder wegen der Zeugenangabe: Keinesfalls.

Kann von mir verlangt werden, ein Foto in der 50 km entfernten Bussgeldstelle einzusehen.

Die Behörde kann Dir ein Foto zuschicken, teilweise ist das auch online möglich. Sie kann Dir auch die Möglichkeit geben das Foto auf der Dienststelle anzusehen. Aber: sie muss das nicht tun.

Im Moment hast Du entweder einen Anhörungsbogen, oder ein Verwarnungsgeldangebot erhalten.
Ein Einspruch ist zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.

Du stehst jetzt also vor der Wahl:
Auf den Bußgeldbescheid warten gegen den Du dann Einspruch einlegen kannst - das kostet Dich aber auch zusätzlich 28,50€ Gebühren/Auslagen.
Oder die 25€ zu zahlen und Ruhe zu haben.

Kommentar von Kloppini ,

Ich habe ja ein Bescheid über 25€ Verwarngeld und 28,50 Gebühren und Auslagen bekommen, also 53,50. Für 15km sehr ambitioniert.

Kommentar von Kloppini ,

Habe weder einen Anhörungsbogen noch ein Verwarngeldangebot bekommen. Kann das sein? Die Strafe von 25€ hätte ich ja sofort bezahlt.

Kommentar von CCCPtreiber ,

Was hast du dann bekommen? Da muss es einen Anhörungsbogen geben. Ich habe auch schon ein Verwarngeld wegen des schlechten Fotos gekippt "...da die Qualität des Bildes so schlecht ist das man nicht mal das Geschlecht des Fahrers erkennen kann, der Wagen aber von mehreren ...."

Kommentar von Kloppini ,

Ich habe einen Bußgeldbescheid bekommen. Heute zugestellt 22.1 mit Datum vom 13.01 ! Gegen Zustellungsurkunde. Die Geldbuße plus die Kosten des Verfahrens. Also mit Gebühren und Auslagen zusammen 53,50 für 15 kmh. Fühle mich abgezockt.

Kommentar von Crack ,

Das ist dann bereits ein Bußgeldbescheid.

Das Du keinen Anhörungsbogen bekommen hast ist gar nicht mal so ungewöhnlich. Der muss natürlich verschickt werden weil es geltendes Recht ist. Ich höre aber immer wieder davon das es keine Anhörung gab. Ob der Brief nun auf dem Postweg verloren ging, ihn der Empfänger ignoriert oder verschlampt hat oder ob er vielleicht auch überhaupt nicht verschickt wurde lässt sich
kaum nachprüfen. Da kannst Du also nicht mehr ansetzen.

Was kannst Du jetzt tun?
Entweder so akzeptieren [vorausgesetzt Du bist Dir bewusst das Du gefahren bist], wenn Du das bestreitest musst Du Einspruch einlegen - ansonsten wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Das bedeutet dann aber auch mit hoher Wahrscheinlichkeit den Gang vor Gericht.

Grundsätzlich bleibt es bei meiner Aussage:
Weder das fehlende Foto noch der unbekannte Zeuge sind dafür geeignet einen Einspruch erfolgreich zu begründen.

Kommentar von Kloppini ,

Also gäbe es keine Chance auf den fehlenden Anhörungsbogen hinzuweisen um wenigstens die Gebühren zu kürzen.

Kommentar von Crack ,

Nein, eher nicht.

Die Behörde wird nachweisen können das der Anhörungsbogen verfasst wurde - da reicht ein Vermerk in der Akte. Wann dieser verschickt wurde, ob und wann er Dich erreicht hat muss nicht dokumentiert werden.

Mit einem Einspruch riskierst Du also nur Nerven, Mehrkosten und möglicherweise auch einen Vertrauensverlust in die Arbeit einer Behörde...

Antwort
von Griesuh, 56

Ein Anwalt könnte helfen. Aber einen Sinn sehe ich nicht darin. Der benannte Zeuge ist der Sachbearbeiter , der die Angelegenheit bearbeitet. Das Foto kannst du nach ordern.

Also zahle deine 30€ und lerne daraus.

Antwort
von tatze70, 62

Wende dich an einen Rechtsanwalt, der darauf spezialisiert ist. Im Internet findest du derartige Services. Du zahlst nur, wenn sie es hinbekommen, dass du nicht zahlen musst. Somit hast du kein Risiko

Kommentar von Griesuh ,

Du zahlst nur, wenn sie es hinbekommen, dass du nicht zahlen musst. Somit hast du kein Risiko

Dann würden die Kanzeleien ordentlich drauf legen.

Kommentar von tatze70 ,
Antwort
von CCCPtreiber, 41

So etwas hatte ich auch schon öfter. Ehrlich gesagt habe ich sogar so schon einmal einen Bescheid in die Verjährung getrieben, da es die Bußgeldstelle nicht geschafft hat in drei Monaten den Fahrer zu ermitteln. 

Aus der Praxis - das kann ja wirklich so passieren, besonders bei Geschäftswagen. Bei dem Schreiben ist immer ein Anhörungsbogen dabei.

Dort schreibst du: Das Fahrzeug wird von mehreren Fahrern genutzt. Um den Bußgeldbescheid den richtigen Fahrer zuordnen zu können benötigen wir das Beweisfoto. Achtung, Fristen beachten (steht alles im Bogen, man muss nur lesen können). 

Das faxt du am besten an die dort angegebene Faxnummer, so hast du gleich einen "Rückschein". 

Es gibt bereits Gerichtsurteile, das bei Faxgeräten die auch eine Kopie des übermittelten Inhalts mit auf den Bericht abbilden als Beweis zugelassen wurden. (Das gab es vorher nur beim Fernschreiben/Telex).

Dann kannst du erst mal abwarten, denn die Bußgeldstelle muss den Fahrer ermitteln, das ist kein Verstoß der pauschal an den Halter geht! Allerdings kann es teurer werden wenn der Fall vor Gericht geht. Das Foto kann man aber getrost anfordern. 

Antwort
von JoachimWalter, 35

Betrachte das mal als sinnlos und zahle. Anwälte sind bedeutend teurer.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community