Frage von zuziunia, 35

ich bin in der firma über 5 jahre angestellt,im arbeitsvertrag steht 2 wochen ohne festes ende.zählt das oder doch die 2 monaten kündigunfrist §622 vom BGB?

Antwort
von Familiengerd, 9

Einmal abgesehen davon, dass man sichere Aussagen nur treffen kann, wenn man die genaue Formulierung zu den Kündigungsfristen kennt:

Unter den von Dir geschilderten Bedingungen spielt es für den Fall, dass Du kündigen willst, keine Rolle, ob die Vereinbarungen zur Kündigungsfrist gesetzeskonform sind oder nicht!

Sollte die Vereinbarung einer 2-wöchigen Kündigungsfrist nicht in erkennbarem und naheliegendem Zusammenhang mit einer vereinbarten Probezeit stehen, kannst Du Dich bei Deiner Kündigung auf diese Frist berufen, auch wenn sie nicht der gesetzlichen Bestimmung des BGB § 622 Abs. 1 entspricht (4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats).

Der Arbeitgeber allerdings kann sich bei seiner Kündigung nicht auf diese Fristenvereinbarung berufen: er darf hier bei einer Beschäftigungsdauer von 5 Jahren nur mit einer 2-monatigen Frist zum Ende eines Kalendermonats kündigen!

Allgemeines zum BGB § 622:

Die je nach Beschäftigungsdauer verlängerten Kündigungsfristen von Abs. 2 gelten zunächst nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Sie gelten
nur dann auch für den Arbeitnehmer, wenn das vertraglich so vereinbart worden ist. Ansonsten gilt für den Arbeitnehmer (und in den ersten 2 Jahren auch für den Arbeitgeber) die Frist nach Abs. 1 (4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats).

Antwort
von thetee99, 12

Gesetzt geht immer vor Vertrag, da alle Vertäge in Deutschland nur im Rahmen des jeweils anzuwendenden deutschen Gesetzes gültig sind.

Kommentar von michi57319 ,

Ja Gott sei Dank ist das nicht so. Verträge dürfen immer so gestaltet werden, dass z.B. der Arbeitnehmer besser gestellt wird, als gesetzlich vorgesehen. Nur schlechtere Konditionen können nicht vereinbart werden.

Kommentar von Familiengerd ,

Nur schlechtere Konditionen können nicht vereinbart werden.

Die Aussage von thetee99 ist in ihrer allgemeinen Formulierung zwar falsch, ...

... falsch ist allerdings auch diese Aussage von Dir!

Sie gilt dann jedenfalls nicht, wenn gesetzliche Bestimmungen abbedungen werden können, ihre Anwendung also vertraglich ausgeschlossen werden kann - und davon gibt es genug!

Kommentar von Familiengerd ,

@ thetee99:

Deine Aussage ist in dieser Verallgemeinerung schlichtweg falsch!

Kommentar von thetee99 ,

@Familiengerd:

mag sein das ich mich irre, aber wenn dem so wäre, könnte ich mit einem AN einen Arbeitsvertrag abschließen, dessen Gegenstand ein Auftragsmord ist und es wird vertraglich festgehalten, dass der §211 StGb für Mord hierbei keine Anwendung findet. Wenn sich beide Vertragspartner darüber einige sind und sich die Hände schütteln, alles gut. Sollte der Fall aber vor Gericht gehen vermute ich mal das so eine Abmachung ex tunc unwirksam wäre.

Der Einwand mit den Vorteilen für AN meine ich aber auch so zu kennen. Danke für den Einwand.

Kommentar von Familiengerd ,

dass der §211 StGb für Mord hierbei keine Anwendung findet

Dieser Einwand ist jetzt aber schlichtweg Unsinn!

Ich habe gesagt, dass Deine Aussage in ihrer Verallgemeinerung falsch ist!

Denn es gibt zahlreiche gesetzliche Bestimmungen, deren Anwendung vertraglich ausgeschlossen (abbedungen) werden oder von denen inhaltlich vertraglich abgewichen werden kann - und das nicht nur zum Vorteil für den Arbeitnehmer! Aber bei den meisten Gesetzen ist das nicht der Fall.

Der Hinweis zur Abweichung nur zum Vorteil für den Arbeitnehmer kam auch nicht von mir (er ist übrigens ebenso falsch), sondern steht im Kommentar von michi57319.

Antwort
von Johannisbeergel, 19

622 gilt, wenn der Arbeitgeber dich kündigen will. 

nicht wenn du kündigen willst 

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